telemedicus.info

Kim Schmitz' neue Plattform „Mega" geht an der Start, das
Six-Strikes-System in den USA nimmt Gestalt an, die Bundesregierung hat
die Abstimmung zum Arbeitnehmerdatenschutz verschoben. Außerdem im
Wochenrückblick: Facebook-Beleidigungen, Rundfunkbeitrag und DVB-T.
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### **Kim Schmitz' neue Plattform „Mega" geht online**

Ist [„Mega"](http://mega.co.nz/) der neueste Coup des umstrittenen
Unternehmers Kim Schmitz? Gestern ist die Hosting-Plattform als
Nachfolger von „Megaupload" online gegangen. US-Behörden hatten
„Megaupload" [vor rund einem Jahr
dichtgemacht](http://www.telemedicus.info/article/2165-Megaupload-geschlossen,-Kimble-festgenommen.html).
„Mega" verschlüsselt nunmehr im Gegensatz zu seinem Vorgänger die
Dateien seiner Nutzer, zeichnet aber auch deren IP-Adressen auf, um
gegebenenfalls mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten zu können.
Das Webmagazin [Gizmodo](http://us.gizmodo.com/) [mutmaßt, Mega könnte
das Urheberrecht „für immer
demontieren"](http://gizmodo.com/5977163/hands-on-with-kim-dotcoms-new-mega-this-service-could-dismantle-copyright-forever),
was wohl ganz im Sinne der Schmitzschen Rhetorik liegt.

[Zum Bericht auf Spiegel
Online.](http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kim-dotcom-startet-mega-a-878575.html)

[iRights-Jahresrückblick: Megaupload -- Aber bitte mit
Drama.](https://irights.info/index.php?q=node/2335)

### **„Six Strikes" in den USA**

Unter der Bezeichnung [„Copyright Alert
System"](http://www.copyrightinformation.org/alerts) führen
US-amerikanische Internet-Provider in diesem Jahr ein neues Warnmodell
für Urheberrechtsverstöße ein. Darauf hatten sich die Provider mit
Verbänden der Film- und Musikindustrie [im vergangenen Jahr
geeinigt](https://irights.info/?q=node/2300/). Die Ausgestaltung des
Warnmodells bleibt dabei im Detail den Providern selbst überlassen.
Verizon etwa verwarnt den Anschlussinhaber beim ersten und zweiten
Verstoß per E-Mail und Telefon -- so besagt es zumindest ein
vermutlich [geleaktes Dokument des
Anbieters](http://torrentfreak.com/images/verizon-six-strikes1.png). Für
den dritten und vierten Verstoß wird der Anschlussinhaber auf eine Seite
umgeleitet, bevor er wieder wie gehabt im Internet surfen kann. Beim
fünften und sechsten „Strike" drosselt der Provider den Zugang des
Kunden -- statt ihn zu komplett sperren, wie etwa beim in Frankreich
geltenden [Three-Strikes-Modell](http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes).

[Six Strikes im Detail auf
golem.de.](http://www.golem.de/news/netzsperren-usa-verwarnen-filesharer-bald-mit-six-strikes-1301-96905.html)

### **Politische Diskussion um den Beschäftigtendatenschutz hält an**

Die schwarz-gelbe Koalition hat zu Beginn der Woche den Gesetzesentwurf
zum Beschäftigtendatenschutz überraschend von der Tagesordnung genommen.
Der Entwurf sollte eigentlich im Bundestag zur Abstimmung gebracht
werden. Dem ging jedoch heftige Kritik von Seiten der Gewerkschaften
sowie der Opposition im Bundestag voraus. Diese hatten moniert, die
geplanten Regelungen gingen in puncto Videoüberwachung und Überwachung
in Sozialen Netzwerken viel zu weit. Nun will Schwarz-Gelb den
Regierungsentwurf [noch einmal
überdenken](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-stellt-Arbeitnehmerdatenschutz-auf-den-Pruefstand-1787025.html).

[Zum Bericht auf
heise.de.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abstimmung-zum-Beschaeftigtendatenschutz-im-Bundestag-verschoben-1785140.html)

[iRights.info/LfM NRW: Broschüre zum digitalen
Arbeitsalltag](https://irights.info/?q=content/neue-broschuere-arbeitsalltag-digital)

### **Gericht: Entlassung wegen beleidigender Facebook-Äußerung rechtens**

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers
wegen einer beleidigenden Äußerung auf Facebook für zulässig erklärt.
Dort fielen von Seiten eines Auszubildenden Begriffe wie
„Menschenschinder und Ausbeuter" und „Leibeigener-Bochum". In einem
solchen Fall stehen die Interessen des Arbeitgebers der Meinungsfreiheit
des sich äußernden Arbeitnehmers gegenüber. Im vorliegenden Fall sah das
LAG eine schwere Verunglimpfung des Arbeitgebers und bejahte damit einen
wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des [§ 626 Abs. 1
BGB](http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html "§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund"){target="_blank"}.
Damit hat das Gericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum
aufgehoben, das den Arbeitgeber auf mildere Mittel verwiesen hatte.

[Zum Bericht bei
wbs-law.de.](http://www.wbs-law.de/it-recht/ristlose-auszubildenen-kundigung-wegen-facebook-beleidigungen-wirksam-34434/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ristlose-auszubildenen-kundigung-wegen-facebook-beleidigungen-wirksam)

### **Rundfunkbeitrag: Bleiben Kontrollebesuche auch weiterhin?**

Der MDR hat eine [Satzung
veröffentlicht](http://www.mdr.de/rundfunkgebuehren/download3230-download.pdf),
aus der hervorgeht, dass auch weiterhin Kontrollbesuche zur „Überprüfung
der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags"
durchgeführt werden könnten. Mit der Beitragsreform sollen sich die
Hausbesuche jedoch weitestgehend erübrigen -- so haben es die
Rundfunkanstalten angekündigt. „Der Beauftragtendienst alter Prägung
gehört seit 2013 der Vergangenheit an und Kontrollen an der Wohnungstür
entfallen damit", stellte deshalb SWR-Justiziar Hermann Eicher [noch
einmal
klar](http://www.ard.de/intern/ard-beitragsservice-keine-kontrollen/-/id=1886/nid=1886/did=2794952/1bga37i/index.html).

[Zum Bericht bei
golem.de.](http://www.golem.de/news/rundfunkbeitrag-mdr-bestaetigt-dass-gebuehrenfahnder-bleiben-1301-96906.html)

[Erwiderung der ARD auf
ard.de.](http://www.ard.de/intern/ard-beitragsservice-keine-kontrollen/-/id=1886/nid=1886/did=2794952/1bga37i/index.html)

### **RTL will aus DVB-T aussteigen**

Der Privatsender RTL hat angekündigt, seine Programmübertragung
über [DVB-T](http://de.wikipedia.org/wiki/DVB-T) zu beenden. So ist laut
RTL der digitale Antennenempfang nicht rentabel: zu hohe Kosten bei zu
wenig Zuschauern. Außerdem sei dieser Übertragungsweg nicht
planungssicher, weil die Frequenzen von Bund und Ländern nicht lange
genug zugesichert würden, so Marc Schröder, Geschäftsleitungsmitglied
der RTL-Mediengruppe. Ab 2014 könnte der Empfang der gesamten
RTL-Sendegruppe per DVB-T nicht mehr möglich sein.

[Zur Meldung auf
heise.de.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/RTL-will-aus-DVB-T-aussteigen-1785889.html)

[Weitere Informationen auf
golem.de.](http://www.golem.de/news/nach-rtl-ankuendigung-dvb-t-droht-als-tv-verbreitungsweg-wegzubrechen-1301-97009.html)

 

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BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).

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Arbeitnehmer-Datenschutz](https://irights.info/artikel/wochenruckblick-%e2%80%9emega-six-strikes-arbeitnehmer-datenschutz/10800){rel="nofollow"}
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Kim Schmitz’ neue Plattform „Mega” geht an der Start, das Six-Strikes-System in den USA nimmt Gestalt an, die Bundesregierung hat die Abstimmung zum Arbeitnehmerdatenschutz verschoben. Außerdem im Wochenrückblick: Facebook-Beleidigungen, Rundfunkbeitrag und DVB-T.
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 <strong>
  Kim Schmitz’ neue Plattform „Mega” geht online
 </strong>
</strong>
Ist „Mega” der neueste Coup des umstrittenen Unternehmers Kim Schmitz?

Wochenrückblick: „Mega”, Six Strikes, Arbeitnehmer-Datenschutz

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Das Landgericht Hamburg verweigert der GEMA Eilrechtsschutz im Streit
mit Youtube, Es liegt ein neuer Entwurf zum
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor und das Oberlandesgericht Düsseldorf
wird erneut den Fall spickmich.de aufnehmen. Diese und mehr im
Wochenrückblick. []{#more-6883}
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::: {.serendipity_entry_body}
 
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::: {.serendipity_entry_body}
+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen
Angelegenheiten

+++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz

+++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

+++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus

+++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich

+++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender

+++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um?
:::

::: {.serendipity_entry_extended}
**BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen
Angelegenheiten**  
Der Bundesgerichtshof hat Anfang August über die Frage entschieden, ob
die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und
Richtigstellungsansprüchen „dieselbe Angelegenheit" im Sinne des [§ 15
Abs. 2 Satz 1
RVG](http://dejure.org/gesetze/RVG/15.html "§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren"){.dejurelink
target="_blank"} betrifft (Az. [VI ZR
113/09](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4b9ce490244602d31cc80f8e7ae30121&nr=53137&pos=2&anz=3)).
Im konkreten Fall war der Kläger gegen einen Bericht der „taz"
vorgegangen und hatte sowohl Unterlassung, als auch Richtig- und
Gegendarstellung gefordert. Streitig war nun, ob diese drei Ansprüche
gebührenrechtlich einheitlich oder als separate Angelegenheiten zu
betrachten waren. Der BGH stellte fest, dass die Ansprüche sowohl von
der Zielsetzung, als auch vom Verfahren her gravierende Unterschiede
aufweisen und deshalb als verschiedene Angelegenheiten zu verstehen
seien. Auch die Verjährungs- und Ausschlussfristen seien
unterschiedlich, sodass die Ansprüche von einem Anwalt nicht einheitlich
bearbeitet werden könnten.  
[Die Meldung bei
urheberrecht.org.](http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4018/)

**GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz**  
Das Hamburger Landgericht hat einen Antrag der GEMA auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen das Video-Portal Youtube zurückgewiesen.
Die Verwertungsgesellschaft wollte Youtube verbieten lassen, das
Repertoire von insgesamt 75 Künstlern auf der Plattform wiederzugeben.
Im Jahr 2009 war der Lizenzvertrag zwischen Youtube und GEMA
ausgelaufen; die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren nach zähem
Ringen gescheitert. Zwar wies das LG Hamburg darauf hin, dass viel für
eine Urheberrechtsverletzung durch Youtube spreche. Dies müsse jedoch in
einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, so das Gericht. Eine
Eilbedürftigkeit liege jedenfalls nicht vor.  
[Zur Pressemeldung des LG
Hamburg.](http://justiz.hamburg.de/2479208/pressemeldung-2010-08-27.html)

**Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz**  
Die Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) hat eine Synopse
veröffentlicht, die unter anderem einen neuen Referenten-, sowie einen
Regierungsentwurf zum neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz enthält. Neu
ist unter anderem eine Regelung, die es Arbeitgebern verbieten soll,
personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu
erheben. Nach [§ 32 Abs. 6
BDSG](http://dejure.org/gesetze/BDSG/32.html "§ 32 BDSG: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"){.dejurelink
target="_blank"} sollen Arbeitgeber zwar grundsätzlich personenbezogene
Daten über Beschäftigte aus allgemein zugänglichen Quellen erheben
dürfen, wenn der Arbeitnehmer vor Erhebung darauf hingewiesen wurde und
sein schutzwürdiges Interesse nicht überwiegt. Mit dem neuen „lex
Facebook" soll nach Satz 3 das schutzwürdige Interesse jedoch immer dann
überwiegen, wenn die Daten aus sozialen Netzwerken stammen. Eine
Ausnahme bildet das „lex Xing", wenn die sozialen Netzwerke der
„Darstellung der beruflichen Qualifikation" dienen.  
[Die Synopse als
PDF-Datei.](http://community.beck.de/system/files/private/SynopseRefE.pdf)  
[Dr. Stefan Hanloser im Beckblog zu den neuen
Entwürfen.](http://blog.beck.de/2010/08/21/beschaeftigtendatenschutz-auf-der-zielgeraden)

**StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus**  
Die Bundesregierung hat sich auf [einige
Gesetzesänderungen](http://www.bmj.bund.de/files/-/4673/RegE_Pressefreiheit.pdf)
am Strafgesetzbuch, sowie der Strafprozessordnung verständigt, durch die
Journalisten besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollen. Konkret
soll [§ 353b
StGB](http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html "§ 353b StGB: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"){.dejurelink
target="_blank"} dahingehend geändert werden, dass Journalisten ohne
Angst vor Strafverfolgung geheime Dokumente entgegennehmen, auswerten
und veröffentlichen dürfen. Solche Beihilfehandlungen sollen künftig
nach Absatz 3a gerechtfertigt sein. Eine weitere Änderung betrifft [§ 97
Abs. 5 StPO](http://dejure.org/gesetze/StPO/97.html){.dejurelink
target="_blank"}. Danach soll eine Beschlagnahme von Gegenständen bei
Medienangehörigen nur noch dann möglich sein, wenn ein „dringender
Verdacht der Beteiligung" vorliegt -- bislang genügte es, dass „dass
bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Beteiligung begründen". Das
Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf am Mittwoch abgesegnet.  
[Zur Pressemeldung des
Bundesjustizministeriums.](http://www.bmj.bund.de/enid/705204085c3a3b28e2fd35ea39f62fd6%2Cc146ec636f6e5f6964092d0937313839093a095f7472636964092d0937313931/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html)

**Zweites Musterverfahren gegen Spickmich**  
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich erneut mit dem Fall
spickmich.de zu beschäftigen. Derzeit läuft an dem Gericht das
Berufungsverfahren einer Lehrerin, die sich durch ihre Benotung auf dem
Lehrerbewertungsportal spickmich.de in ihrem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Der Bundesgerichtshof hatte im
Sommer 2009
[entschieden](http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Lehrerbewertung-im-Internet/816-BGH-Az-VI-ZR-19608-Spickmich.de.html),
dass die anonyme Bewertung von Lehrern im Internet grundsätzlich
zulässig ist. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht angekündigt, die
aktuelle Berufung der Lehrerin zurückzuweisen. Unterstützt wird sie
dabei von der Lehrergewerkschaft GEW, die das Verfahren bis vor das
Bundesverfassungsgericht treiben will.  
[Ausführlich bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spickmich-setzt-sich-erneut-vor-Gericht-durch-1066681.html)

**BLM: Verjährungs-Panne bei Bußgeldverfahren gegen
Call-Show-Sendern**  
Die Bayrische Landeszentrale für Medien (BLM) hat offenbar einige
Bußgeldverfahren gegen den Call-in-Sender 9Live verjähren lassen. Wie
die
[„Funkkorrespondenz"](http://funkkorrespondenz.kim-info.de/artikel.php?pos=Leitartikel&nr=8078)
vergangene Woche berichtete, hätten insgesamt fünf Verfahren wegen
Verjährung eingestellt werden müssen. Grund: Ein „Büroversehen" während
der Ferienzeit. 9Live hatte gegen Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt
115.000 Euro Einspruch eingelegt. Eigentlich wollte die BLM die
Einsprüche zurückweisen und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dies
geschah jedoch nicht und die Verfahren waren verjährt. Ein Verlust für
die Staatskasse sei dies jedoch nicht, [so die
BLM](http://www.dwdl.de/story/27579/blm_redet_sich_die_bugeldschlamperei_schn/).
Schließlich hätte man nicht gewusst, ob die Bußgeldbescheide Bestand
gehabt hätten. Zwei Gerichtsverfahren habe man bereits verloren.  
[Der Bericht in der
Funkkorrespondenz.](http://funkkorrespondenz.kim-info.de/artikel.php?pos=Leitartikel&nr=8078)

**JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um?**  
Im Streit um die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertages
könnte es in NRW zu einem politischen Sinneswandel kommen. Wie die c\`t
berichtet, erklärte Medienstaatsminister Marc Jan Eumann im Rahmen der
Spielemesse Gamescom, die Landesregierung wolle für die Annahme des
Staatsvertrages im Landtag werben. SPD und Grüne hatten sich in NRW
bislang eher kritisch zum neuen JMStV geäußert.  
[Die Meldung bei der
c\`t.](http://www.heise.de/ct/meldung/Gamescom-Filmstiftung-NRW-soll-Spielebranche-foerdern-1062174.html)  
[Ausführlich mit weiteren Links bei
netzpolitik.org.](http://www.netzpolitik.org/2010/nrw-kippt-jmstv-auf-der-zielgraden/)
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Der Urheberrechts-Wochenrückblick wird uns freundlicherweise von
[Telemedicus](http://www.telemedicus.info/) zur Verfügung gestellt. Er
steht unter der Creative-Commons-Lizenz [Namensnennung --
nicht-kommerziell -- Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0
Deutschland](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/deed.de).

The post [Wochenrückblick: Youtube, Datenschutz,
spickmich.de](https://irights.info/artikel/wochenrckblick-youtube-datenschutz-spickmichde/6883){rel="nofollow"}
appeared first on [iRights.info](https://irights.info){rel="nofollow"}.


Das Landgericht Hamburg verweigert der GEMA Eilrechtsschutz im Streit mit Youtube, Es liegt ein neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor und das Oberlandesgericht Düsseldorf wird erneut den Fall spickmich.de aufnehmen. Diese und mehr im Wochenrückblick.

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Wochenrückblick: „Mega”, Six Strikes, Arbeitnehmer-Datenschutz

Wochenrückblick: Youtube, Datenschutz, spickmich.de