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Etwa 7.500 Menschen demonstrierten für Freiheit statt Angst, „SUPERillu"
und „illu der Frau" sind nicht zum Verwechseln ähnlich und die
Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Amazon wegen der neu eingeführten
Lebensmittelabteilung ab -- das und mehr im Wochenrückblick .
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![Illustration Telemedicus-Wochenrückblick Amazon, Datenschutz, Freiheit
statt
Angst](https://irights.info/wp-content/uploads/illustrationen/irights/490x150_px_GIF/26_490x150.gif){loading="lazy"
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**EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol**  
Die aktuelle Ausgestaltung des deutschen Glücksspiel-Staatsvertrags aus
dem Jahr 2008 verstößt gegen die Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit. Dies hat der EuGH vergangene Woche entschieden.
Er stellte jedoch klar, dass ein staatliches Glücksspiel-Monopol nicht
per se die beiden Grundfreiheiten verletze. Ein Monopol könne zum Schutz
von Verbrauchern vor Spielsucht gerechtfertigt sein. Dieser Schutzzweck
werde jedoch geradezu konterkariert, wenn die staatlichen
Monopolbetriebe in Deutschland intensive Werbekampagnen betrieben, um
Gewinne zu maximieren. Des weiteren unterfielen in Deutschland Kasino-
und Automatenspiele nicht dem Staatsmonopol, obwohl die Suchtgefahr hier
sogar größer sei. Der EuGH hat diese Woche [auch das österreichisches
Glücksspiel-Monopol](http://blog.beck.de/2010/09/09/eugh-jetzt-geht-es-auch-dem-oesterreichischen-gluecksspielmonopol-an-den-kragen)
für unzulässig erklärt.  
[Ausführlicher Bereicht bei der
„Zeit".](http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/gluecksspiel-monpol-abschaffung?page=1)**OLG
Naumburg: „SUPERillu" und „illu der Frau" nicht zum Verwechseln
ähnlich**  
Das OLG Naumburg hat in dem Markenrechtsstreit auf die Berufung des
„Alles Gute Verlags" die Klage der „Super Illu Verlag GmbH & Co KG"
abgewiesen. Die Klägerin wollte die Verwendung des Namens „illu der
Frau" für eine Zeitschrift gerichtlich untersagen lassen, da eine
Verwechslungsgefahr mit ihrer eigenen Zeitschrift, „SUPERillu", bestehe.
Die Richter in Naumburg sahen in dem Wortbestandteil „illu" als
Abkürzung für „Illustrierte" keine prägende Wirkung für einen
Zeitschriftentitel. Es seien auch andere Zeitschriften mit dem
Wortbestandteil „illu" erhältlich. Der Verbraucher achte auch auf kleine
Unterschiede im Titel einer Zeitschrift. Er schließe nicht zwangsläufig
von einem ähnlichen Titel auf einen ähnlichen Verlag.  
[Der Bericht bei Legal Tribune
Online.](http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1364/-quot;SUPERillu-quot;-muss--quot;illu-der-Frau-quot;-dulden/)

**FG Köln hält Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig**  
Das Finanzgericht Köln hat in sieben Musterverfahren entschieden, dass
die Steueridentifikationsnummer rechtmäßig ist. Zwar äußerte das Gericht
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nummer, weil alle in Deutschland
lebenden Bürger zentral erfasst würden. Daraus resultiere die Gefahr,
dass der Staat verschiedene Datenbestände verknüpft und vom Einzelnen
Persönlichkeitsprofile erstellen kann. Die Kölner Richter sind jedoch
der Meinung, dass es einer Vorlage der Frage zum
Bundesverfassungsgericht nicht bedurfte: Dies sei nur dann möglich, wenn
das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm
*überzeugt* sei -- das FG Köln hat jedoch *nur* Zweifel. Die Revision
wurde zugelassen. Die Steueridentifikationsnummer wird seit dem
01.08.2008 vom Bundeszentralamt für Steuern in Bonn an alle Einwohner
verteilt und soll das Besteuerungsverfahren vereinfachen ([§ 139b
AO](http://dejure.org/gesetze/AO/139b.html "§ 139b AO: Identifikationsnummer"){.dejurelink
target="_blank"}).  
[Der Urteilsbericht bei
Juris.](http://juris.de/jportal/nav/nachrichten/zeigenachricht.jsp?feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA100902502)

**Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin**  
Gestern, am 11. September fand in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt
Angst" eine Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz statt. Die
Demonstranten setzten sich vor allem gegen die staatliche Datensammelwut
ein. Aufgerufen hatten 127 Parteien, Verbände und Organisationen. An der
friedlichen Veranstaltung nahmen ca. 7.500 Menschen teil; im vergangenen
Jahr waren es noch 10.000.  
[Weitere Informationen bei
Spiegel-Online.](http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,716977,00.html)

**Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab**  
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Amazon abgemahnt. In der neu
eingeführten Lebensmittelabteilung des Internet-Händlers fehlten Angaben
zu Zusatzstoffen der angebotenen Waren. Binnen zwei Wochen muss Amazon
nun die Kennzeichnung seiner Produkte nachbessern -- ansonsten droht
eine Klage der Verbraucherschützer. Doch auch im Übrigen kritisiert die
Verbraucherzentrale Hamburg das neue Angebot von Amazon: Die Produkte
und Versandkosten seien teuer, das Bestellverfahren umständlich.
Zunehmend gebe es Verbraucherbeschwerden.  
[Mehr bei
tagesschau.de.](http://www.tagesschau.de/wirtschaft/amazon114.html)

**Rekord: So viele Programmbeschwerden wie noch nie**  
Bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) sind dieses
Jahr so viele Programmbeschwerden wie noch nie eingegangen. Bereits
jetzt gab es über 600 Beschwerden -- üblich waren bislang 150 im Jahr.
Grund für den rasanten Anstieg: Die LfM hat die Möglichkeit der
Programmbeschwerde in den letzten beiden Jahren verstärkt öffentlich
beworben. Ca. ein Drittel der Beschwerden sei unbegründet, die Übrigen
zwei Drittel leitet die LfM direkt an die entsprechenden
Sender/Veranstalter von Internetangeboten weiter. Die Hälfte der
Programmbeschwerden betreffe Internetinhalte: Kritisiert werden dabei
häufig pornografische Inhalte oder dass die journalistische Sorgfalt
nicht eingehalten würde.  
[Weiter zum Bericht bei
epd-Medien.](http://www.epd.de/medien/medien_index_78871.html)

**JMStV: Bewegung in NRW?**  
Dass der [14.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag](http://www.telemedicus.info/article/1789-JMStV-14.-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-veroeffentlicht.html)
-- und mit ihm der Jugendmedienschutzstaatsvertrag -- kommen wird, wird
immer wahrscheinlicher. Der thüringische Landtag hat den Vertrag in der
vergangenen Woche bereits ratifiziert, ohne viel Querelen und mit den
Stimmen von Grünen und SPD. Falls es überhaupt zu einem Showdown kommt,
dann in NRW: Dort sollte ursprünglich am kommenden Freitag abgestimmt
werden -- mittlerweile heißt es, zu diesem Termin soll lediglich eine
Experten-Anhörung eingeleitet werden. Nichtsdestotrotz haben sich die
wichtigen Stimmen der rotgrünen Regierungskoalition in NRW bereits zum
JMStV bekannt.  
[Weitere Informationen beim
Pottblog.](http://www.pottblog.de/2010/09/11/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-anhoerung-und-verschiebung-der-abstimmung-in-nrw-geplant/)
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Der Urheberrechts-Wochenrückblick wird uns freundlicherweise von
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unter der Creative-Commons-Lizenz [Namensnennung -- nicht-kommerziell --
Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0
Deutschland](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/deed.de){.linkInt
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Etwa 7.500 Menschen demonstrierten für Freiheit statt Angst, „SUPERillu” und „illu der Frau” sind nicht zum Verwechseln ähnlich und die Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Amazon wegen der neu eingeführten Lebensmittelabteilung ab – das und mehr im Wochenrückblick .
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 EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol
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Die aktuelle Ausgestaltung des deutschen Glücksspiel-Staatsvertrags aus dem Jahr 2008 verstößt gegen die Dienstleistungs- und

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Wochenrückblick: Freiheit statt Angst, “illu”, Amazon