Valie Djordjevic

Fotos von Gemälden sind auch geschützt, selbst wenn das Urheberrecht an
letzteren abgelaufen ist. Das entschied Ende letzten Jahres der
Bundesgerichtshof. Die neue EU-Urheberrechtsreform kann allerdings
Bewegung in den Fall bringen, erklärt John Weitzmann von Wikimedia im
Interview.  
[]{#more-29450}

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kurz vor Weihnachten im [Streit zwischen
Wikimedia Deutschland und den
Reiss-Engelhorn-Museen](https://irights.info/artikel/landgericht-stuttgart-wikipedia-fotograf-muss-museumsfotos-loeschen/28033)
in Mannheim entschieden, dass Reproduktionen gemeinfreier Kunstwerke nur
mit Erlaubnis derjenigen gezeigt und verbreitet werden dürfen, die sie
angefertigt haben. Das bedeutet, dass Museen digitale Kopien von Werken,
die in ihrem Besitz sind, umfassend kontrollieren können. Das gilt auch
dann, wenn die Urheber schon länger als 70 Jahre tot sind und die Werke
daher gemeinfrei geworden sind.

iRights.info hat sich mit John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei
Wikimedia Deutschland, darüber unterhalten, welche Fragen bei dem Fall
berührt worden sind, welche Folgen die Entscheidung für den Zugang zum
gemeinsamen Kulturerbe hat und wieso die EU-Urheberrechtsreform ein
Happy End bieten könnte. \[Offenlegung: John Weitzmann war bis März 2016
Partner bei iRights-Law und Mitglied der Redaktion von iRights.info\]

**iRights.info: Zunächst einmal, worum ging es konkret bei dem Streit
zwischen den Reiss-Engelhorn-Museen und Wikipedia?**

::: {#attachment_10716 .wp-caption .alignleft style="width: 210px"}
![John H.
Weitzmann](https://irights.info/wp-content/uploads/2013/02/img-weitzmann.jpg){.size-full
.wp-image-10716 aria-describedby="caption-attachment-10716"
loading="lazy" width="200" height="218"}

Foto: John H. Weitzmann
:::

**John Weitzmann:** Grundsätzlich geht es darum, ob fotografische
Abbildungen von gemeinfreien Werken geschützt sind oder nicht. Konkret
hat ein Autor der Wikipedia aus Museumskatalogen Abbildungen von
gemeinfreien Kunstwerken gescannt und sie bei Wikimedia Commons
hochgeladen, damit sie in die Wikipedia eingebaut werden können.

Außerdem ist er in das Museum gegangen und hat vor Ort weitere
gemeinfreie Kunstwerke fotografiert. Die Urheberrechte an all diesen
Werken waren abgelaufen -- das heißt, die Urheber waren länger als 70
Jahre tot. Laut seiner Aussage hatte er vor Ort die Foto-Erlaubnis des
Personals. Das ließ sich jedoch nicht mehr nachweisen und generell gibt
es vor Ort ein Fotoverbot, worauf sich das Museum später berief.

Diese Bilder wurden dann bei der Wikipedia verwendet. Da sie unter
freien Lizenzen stehen und sie damit jeder nutzen kann, wurden sie auch
auf andere Webseiten übernommen. Irgendwann begann das Museum, diese
Nutzer abzumahnen und schließlich den Wikipedianer auf Unterlassung zu
verklagen.

**iRights.info: Den Wikipedianer persönlich und nicht Wikimedia als
Verein?**

**John Weitzmann:** Zu Anfang hat das Museum sowohl die Wikimedia
Foundation in den USA als auch Wikimedia Deutschland mit verklagt -- das
war allerdings nur ein Nebenschauplatz. Die Klage gegen Wikimedia
Deutschland wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen, weil es keinen
Anspruch gegen den Verein gibt. Die Klage gegen die Wikimedia Foundation
läuft noch vor dem Berliner Kammergericht. [Die haben das Verfahren
angehalten](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=777ab119871cc39fcf12760d2f094b26&nr=93147&pos=0&anz=1){target="_blank"
rel="noopener"}, weil sie abwarten wollten, was der BGH entscheidet. Das
wird wahrscheinlich bald weitergehen.

**iRights.info: Was genau hat der BGH entschieden?**

**John Weitzmann:** Er hat entschieden, dass diese Fotos gemeinfreier
Werke nicht verwendet werden dürfen und dass das Museum Unterlassung vom
Wikipedianer verlangen kann. Der Scan der Fotos aus dem Katalog ist
demnach ein Verstoß gegen die Lichtbildrechte des Fotografen
beziehungsweise des Museums, das die Rechte vom Fotografen übernommen
hat. Die Tatsache, dass ein abgebildetes Werk gemeinfrei ist, reicht
nicht dazu aus, dass man auch die eins-zu-eins-Fotos dieses gemeinfreien
Werkes verwenden darf. Es bleibt laut BGH vielmehr ein Verstoß gegen die
Lichtbildrechte.

::: {#attachment_28764 .wp-caption .alignleft style="width: 500px"}
![](https://irights.info/wp-content/uploads/2017/10/urheberrecht_bei_reproduktion.jpg){.wp-image-28764
aria-describedby="caption-attachment-28764" loading="lazy" width="490"
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srcset="https://irights.info/wp-content/uploads/2017/10/urheberrecht_bei_reproduktion.jpg 575w, https://irights.info/wp-content/uploads/2017/10/urheberrecht_bei_reproduktion-300x254.jpg 300w, https://irights.info/wp-content/uploads/2017/10/urheberrecht_bei_reproduktion-490x415.jpg 490w, https://irights.info/wp-content/uploads/2017/10/urheberrecht_bei_reproduktion-225x191.jpg 225w, https://irights.info/wp-content/uploads/2017/10/urheberrecht_bei_reproduktion-150x127.jpg 150w"
sizes="(max-width: 490px) 100vw, 490px"}

Grafik: Schutzrechte bei Reproduktionen. (Quelle: Ellen Euler, Anne
Klammt, Oliver Rack, [Bereit zu
teilen?](https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/content/ueber-uns/aktuelles/bereit-zu-teilen),
[CC BY](https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/) mainzed.org)
:::

**iRights.info: Und was ist mit den Fotos, die der Wikipedianer selbst
gemacht hat?**

**John Weitzmann:** Was die selbstgemachten Fotografien angeht, so meint
das Gericht, dass das Museum ein in seinen Räumen geltendes Fotoverbot
dazu nutzen kann, nicht nur das Schießen von Fotos, sondern auch ihre
spätere Veröffentlichung online zu unterbinden. Dabei ist nicht das
Urheberrecht betroffen, sondern das Hausrecht des Museums und seine
allgemeinen Geschäftsbedingungen -- das läuft also unter AGB-Recht. Wenn
man ins Museum geht, schließt man einen sogenannten
Besichtigungsvertrag. Ein Teil davon ist in diesem Fall das Fotoverbot.

Die Frage war nun, ob diese AGB wirksam ist und vor allem, wie weit sie
dann reicht. Das wurde in einer Wirksamkeitskontrolle geprüft, deren
Ablauf im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt ist. [Das wurde dann im
Ergebnis
bejaht.](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=92142&pos=15&anz=527){target="_blank"
rel="noopener"}

Die entscheidende Frage war also: Reicht dieses Verbot so weit, dass ich
Fotos, die ich trotz des Fotoverbots gemacht habe, nicht ins Netz
stellen darf? Wie gesagt, der Wikipedianer hatte nach eigener
Darstellung vor Ort vom Personal die Fotoerlaubnis bekommen, allerdings
hat er dafür keine Zeugen mehr -- nach fast 10 Jahren, die seither ins
Land gegangen sind, kein Wunder. Das Gericht hat entschieden, dass das
Fotoverbot auch diese spätere Veröffentlichung im Netz erfasst und einen
entsprechenden Unterlassungsanspruch des Museums erzeugt.

Damit haben sie das komplette Programm an Bildern, um die es ging,
abgedeckt. Die einen sind ein Verstoß gegen das Lichtbildrecht und die
anderen sind gegen die AGB. Bei allen ist die Veröffentlichung ohne
Zustimmung des Museums rechtswidrig.

**iRights.info: Wie hat das Museum argumentiert?**

**John Weitzmann:** Neben der formaljuristischen Begründung gab es vier
Argumentationsstränge: Sicherung der Einnahmen in der Zukunft, der
Schutz der Werke, der Schutz vor Störungen des Museumsbetriebs und der
Wunsch von privaten Leihgebern nach einem Fotoverbot.

Dabei ist nur der letzte Grund unserer Ansicht nach wirklich
nachvollziehbar. Private Leihgeber verlangen durchaus teilweise, dass
die ausgeliehenen Werke nicht fotografiert werden dürfen. Um die
Kunstwerke überhaupt zu bekommen, muss das Museum das dann vertraglich
zusichern. Das kann aus unserer Sicht aber nur für die jeweiligen
Leihgaben gelten und nicht für alle Werke. Außerdem könnte man von den
Museen auch erwarten, dass sie zumindest versuchen, die
No-Foto-Bedingung abzuwenden.

Werke werden ansonsten durch das Fotografieren ohne Blitz nicht
beschädigt und der Museumsbetrieb auch nicht behindert, wenn jemand ein
Foto macht. Was die möglichen Einnahmen angeht: Bei einer
Podiumsdiskussion mit dem Direktor der Reiss-Engelhorn-Museen vor zwei
Jahren musste er zugeben, dass das Museum gegenwärtig keine Einnahmen
durch die Lizenzierung von Werken hat und dass es auch keine Pläne dazu
gibt. In Wirklichkeit geht es wohl eher um die Angst, die Kontrolle über
die eigenen Inhalte zu verlieren und dadurch bedeutungslos zu werden.

**iRights.info: Was ist jetzt die Einschätzung von Wikimedia
Deutschland?**

Die Gemeinfreiheit scheint wenig zu zählen, wenn es um Digitales geht.
Selbst etwas eins zu eins zu digitalisieren, reicht nicht, um den
gemeinfreien Status gegenüber Lichtbildrechten zu erhalten. Das schafft
eine Art Gemeinfreiheit zweiter Klasse im Netz: Die tatsächlichen
Gegenstände sind längst Allgemeingut geworden, aber ihre digitalen
Abbilder sind es nicht.

::: {.note_section .note_center}
### Gemeinfreiheit

::: {.note_body}
Gemeinfrei sind Inhalte, die nicht oder nicht mehr urheberrechtlich
geschützt sind. Jeder kann mit ihnen machen, was er will. In Deutschland
endet der Schutz [70 Jahre](https://dejure.org/gesetze/UrhG/64.html)
nach dem Tod des Urhebers. Gemeinfrei sind zum Beispiel auch Ideen,
einzelne Wörter oder Töne, weil sie allein noch keine
„[Werke](https://dejure.org/gesetze/UrhG/2.html)" sind. Auch „amtliche
Werke" wie Gesetzestexte sind vom Urheberschutz
[ausgenommen](https://dejure.org/gesetze/UrhG/5.html). In Ländern wie
den USA steht der Begriff „Public Domain" für ein ähnliches Modell.
:::
:::

**iRights.info: Welche Folgen hat das für die Wikipedia?**

**John Weitzmann:** Die Folge wird sein, dass Community-Mitglieder und
Admins jetzt alle Bilder, die potenziell unter die Rechtsauffassung des
BGH fallen, prüfen müssen. Für die entsprechenden Fotos muss die
Wikipedia-Community dann die Rechte klären und gegebenenfalls Lizenzen
besorgen. Letzteres wird schwierig, da die Freigabe der
Wikipedia-Inhalte eine sehr weitgehende ist, weshalb auch die Lizenzen
mit Museen sehr weitgehend sein müssten. Falls hier durch die Museen
lauter einschränkende Bedingungen gefordert werden sollten, wird es kaum
zu einer tragfähigen Einigung kommen. Da kommt jedenfalls viel
Mehrarbeit auf die Aktiven zu. Vieles wird sich nicht klären lassen oder
es wird keine Erlaubnis geben. Diese Bilder werden dann gelöscht.

Bisher gab es keine konzertierte Löschaktion und wahrscheinlich kommt
die auch nicht. Der Richterspruch aus Karlsruhe geht einfach in das
Regelwerk der Wikipedia-Admins ein, die problematische Bilder nach und
nach rausnehmen. Das hat auch schon angefangen. Zugleich haben Aktive
manche Bilder durch andere ersetzt, die zwar oft weniger gut oder
treffend sind, bei denen aber mutmaßlich keine rechtlichen Probleme
bestehen.

**iRights.info: Wie geht es jetzt weiter? Gibt es noch Möglichkeiten,
etwas zu tun?**

**John Weitzmann:** Der verurteilte Wikipedianer hat eine sogenannte
Urteilsverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Das ist möglich, wenn der Bundesgerichtshof als letzte Instanz bei
seiner Entscheidung Verfassungsrecht verletzt. Das hat der BGH unserer
Ansicht nach getan, indem er den Fall trotz der europarechtlichen
Aspekte nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hat.

Wir meinen, dass der EuGH eine Teilentscheidung hätte treffen müssen, ob
die Harmonisierung der Schutzfristen in Europa durch die Lichtbildrechte
des § 72 Urheberrechtsgesetz unterlaufen wird. Wenn der
Bundesgerichtshof so eine Teilentscheidung nicht ermöglicht, weil er den
Fall nicht dem EuGH vorgelegt hat, wird dadurch das sogenannte „Recht
auf den gesetzlichen Richter" verletzt, das durch Artikel 101
Grundgesetz geschützt ist.

Die einzige nachhaltige Lösung für ähnliche Fälle ist allerdings, das
Gesetz zu ändern, auf das sich das BGH-Urteil bezieht. Es geht bei den
gescannten Fotos um Paragraf 72 des Urheberrechtsgesetzes. Der setzt die
einfachen Lichtbilder den Lichtbildwerken pauschal gleich. Deswegen muss
jetzt der Gesetzgeber ran und eine neue Balance herstellen zwischen den
Lichtbildrechten, die ja eine legitime Rechtsposition sind, und der
Bedeutung, die der Ablauf von Schutzfristen von Werken für die
Gesellschaft hat.

Es kann nicht sein, dass über die Lichtbildrechte der gemeinfreie Status
für weitere 50 Jahre unterlaufen werden kann, nur weil der Gesetzestext
so undifferenziert formuliert ist.

**iRights.info: Wie stehen die Chancen?**

**John Weitzmann:** Die stehen eigentlich gut. Im Rahmen der gerade
verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform ist es uns gelungen, die
Reiss-Engelhorn-Problematik quasi oberhalb der Reichweite des
Bundesgerichtshofs zu beheben. Wir haben eine neue, verbindliche Regel
zum Schutz des gemeinfreien Status von Werken bei ihrer Digitalisierung
vorgeschlagen, die als Artikel 14 nun auch so in Kraft treten wird. Der
Bundestag ist daher nun verpflichtet, das deutsche Urheberrechtsgesetz
entsprechend anzupassen.

Konkret muss nach der neuen Regel gesetzlich sichergestellt werden, dass
an digitalen eins-zu-eins-Kopien gemeinfreier Werke der bildenden Kunst
keine neuen Rechte entstehen. Sobald dies ins nationale Recht umgesetzt
wurde, wofür zwei Jahre Zeit sind und was in allen EU-Mitgliedstaaten
geschehen muss, sind erfolgreiche Klagen wie die im Reiss-Engelhorn-Fall
nicht mehr möglich -- zumindest nicht gestützt auf Lichtbildrechte an
den Repro-Fotos. Dank der EU-Urheberrechtsreform gibt es also in
absehbarer Zeit ein echtes Happy End für das Kulturerbe im Netz.

Insofern hat die Reiss-Engelhorn-Klage und die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs uns bei der Überzeugungsarbeit in Brüssel und
Straßburg sehr geholfen.

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EU-Urheberrecht](https://irights.info/artikel/moegliches-happy-end-dank-neuem-eu-urheberrecht/29450){rel="nofollow"}
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Fotos von Gemälden sind auch geschützt, selbst wenn das Urheberrecht an letzteren abgelaufen ist. Das entschied Ende letzten Jahres der Bundesgerichtshof. Die neue EU-Urheberrechtsreform kann allerdings Bewegung in den Fall bringen, erklärt John Weitzmann von Wikimedia im Interview.

Messages de Rogue Scholar

Mögliches Happy End dank neuem EU-Urheberrecht