Der Bundestag soll über den Regierungsentwurf der Urheberrechtsreform abstimmen. Und das Bundeskartellamt äußert keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht“. Das war die letzte Woche in zwei Meldungen. Bundesregierung stellt Urheberrechtsreform zur Abstimmung Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für die anstehende Urheberrechtsreform vorgelegt. Dieser wird nun über die Gesetzesänderung abstimmen.