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Pubblicato in iRights.info
Autore telemedicus.info
Der EU-Ministerrat will einen „risikobasierten Ansatz“ bei der Datenschutz-Grundverordnung, der Bundestag beschließt eine Reform der Antiterrordatei, das Verwaltungsgericht Köln erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß. Außerdem im Wochenrückblick: Neuer TPP-Entwurf, kleine Suchmaschinen im Fokus des Leistungsschutzrechts, Namensrechte bei Domains, Kanzleramt droht NSA-Aufklärern, neues Gesetz zu „Rachepornos“ in Großbritannien.