Scienze politicheTedesco
Pubblicato in Politics, Science, Political Science
Autore Ingo Rohlfing
Bekanntermaßen wurde der SPD-Mitgliederentscheid von einigen Verfassungsrechtlern in Frage gestellt. Mittlerweile hat das Verfassungsgericht in seiner Ablehnung eines Eilantrags auch deutlich gemacht, dass der Entscheid verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sigmar Gabriel hat die Verfassungsfrage des Mitgliederentscheid forsch beiseite gewischt, allerdings ist die Begründung irritierend (zumindest die, die er bei 3 nach 9 gegeben hat).