Das Amtsgericht Würzburg hat in einem Streitfall um die fehlerhafte Nutzung eines creative-commons-lizenzierten Fotos entschieden, dass die Geldforderungen des abmahnenden Fotografen unberechtigt sind.
Trotz gesetzlicher Begrenzung müssen viele Nutzer bei Urheberrechts-Abmahnungen tiefer in die Tasche greifen, sagen jedenfalls Verbraucherschützer. Sie zweifeln daran, dass die Bundesregierung unseriöse Abmahnpraktiken bremsen konnte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat dazu heute eine Untersuchung (PDF) veröffentlicht.
Die Reportagereihe ZDF Zoom behandelt in der Folge „Filme, Serien und Sex aus dem Netz“ die massenhaften Abmahnungen für vermeintliche oder tatsächliche Urheberrechtsverletzungen.
Während das Jahr 2012 von einer großen öffentlichen Diskussion rund um ein modernes und gerechtes Urheberrecht geprägt war, fand diese breite Auseinandersetzung 2013 kaum eine Fortsetzung. Gleichwohl kam es zu wichtigen Neuerungen. Es war ein Jahr der verhärteten Fronten zwischen den verschiedenen Interessengruppen und des Stillstands in Zeiten des Wahlkampfs. Zudem trug die berechtigte Aufregung rund um PRISM &
Trotz Streitigkeiten soll das Abmahngesetz nach Koalitionsaussagen noch kommen. Außerdem im Wochenrückblick: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof zu Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Lobbyplag startet, Klarnamenpflicht bei Facebook und Arbeitsbedingungen bei Amazon.
Warum ist Schwarz-Gelb bei der geplanten Urheberrechtsreform nicht vorangekommen? Im Interview verweist Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die passive Haltung des Justizministeriums. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage verteidigt Krings gegen Kritik.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abmahn-Missbrauch vorgehen, der „Schultrojaner” sorgt weiter für Wirbel, nach fünf Jahren Rechtsstreit zwischen Perlentaucher und FAZ/SZ entscheidet das OLG Frankfurt erneut.
Der Urheberrechtsrückblick von Telemedicus – diese Woche: EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern, BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten, LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare … EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern Das EU-Parlament hat am vergangenen Donnerstag das sog. SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt.
Internetprovider müssen jetzt Rechteinhabern Auskunft zu Nutzern erteilen, die „in gewerblichem Ausmaß“ Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechte verletzt haben sollen. Mit der EU-Richtlinie zur „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (2004/48/EG) soll es den Inhabern von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten erleichtert werden, ihre Ansprüche gegenüber mutmaßlichen Rechtsverletzern EU-weit durchzusetzen.