Tom Hirche

Wenn Empörung als Signal für Relevanz gelten kann, dann ist die
Anonymität im Netz eine drängende Frage. „Und wieder ein Schritt in
Richtung totale Kontrolle..." schreibt der User „Nebukadneza" auf
[Golem.de](http://www.golem.de/news/klare-regeln-im-netz-cdu-will-verschleierung-der-identitaet-im-internet-verbieten-1302-97799.html).
„Rainer Phantasiename" beobachtet bei
[Heise.de](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Suedwest-CDU-gegen-Klarnamenzwang-und-fuer-Vermummungsverbot-1810263.html)
„Hirnflatulenzen im Subraum" und drückt seine "Verachtung" aus. Was ist
geschehen?[]{#more-11951}

Am 22. Februar 2013 hat die AG Netzpolitik der CDU-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg ein
[Positionspapier](http://fraktion.cdu-bw.de/fileadmin/user_upload/infothek/Netzpolitik/20130222-CDU-Netzpolitik-Version1.0.pdf)
veröffentlicht. Erklärtes Motto der Arbeitsgruppe: „Online muss gelten,
was auch offline gilt". Das klingt nach dem gewohnten Mantra "Das
Internet darf kein rechtsfreier Raum sein". Für Erregung sorgt aber eine
ungewohnte Position unter dem Abschnitt „Pseudonyme und Anonymität".
Dort heißt es: „Wir fordern die Untersagung einer vollständigen
Verschleierung der eigenen Identität mithilfe von technischen
Manipulationen."

**"Der Staat muss Straftäter stellen"**

So ein Satz taugt für einen kleinen Shitstorm. Kommentatoren wittern
eine Klarnamenpflicht, einen Angriff auf die Anonymität im Netz, ein
drohendes Verbot von Verschlüsselungstechniken wie Tor, Proxy & Co. Das
Büro des Vorsitzenden der AG Netzpolitik, Andreas Deuschle, erhält
unangenehme Post. Neben wütenden Kommentaren auch eine Mail mit
Schadsoftware, die zeitweise den Rechner blockiert.

Doch ist alles nur ein Missverständnis? Deuschle bemüht sich gegenüber
iRights.info, die Dinge zurechtzurücken. "Wir wollen keinen
Klarnamenzwang", sagt er am Dienstag. "Das geht an der Realität vorbei."
Es gehe auch nicht darum, jeden Internetnutzer pauschal einer Straftat
zu verdächtigen.

Doch warum dann die "Untersagung einer vollständigen Verschleierung"?
„In dem Moment, wo es kriminell wird, muss der Staat die Möglichkeit
haben, den Straftäter zu stellen", begründet Deuschle. Die Arbeitsgruppe
beschäftigt laut Deuschle zum Beispiel die Ankündigung des Amoklaufs in
Winnenden im Internet, die sich nicht zurückverfolgen ließ. Auch bei der
CDU in Baden-Württemberg ist die Frage der Anonymität also emotional
besetzt.

Doch soll das Verbot der Verschleierung die Antwort sein? Wie wäre ein
solches Verbot technisch durchsetzbar, ohne prinzipiell auf
die Anonymität im Netz zu verzichten? Deuschle probiert es andersherum.
„Wir wollen unter gewissen Umständen auch anonymes Surfen zulassen, weil
wir wissen, dass dies mehr oder weniger die Praxis ist."

**"Wir haben keinen abschließenden Forderungskatalog"**

Ganz sicher scheint sich die AG Netzpolitik ihrer Sache noch nicht zu
sein. Das ist offenbar auch nicht ihr Anspruch. „Wenn wir technisch
unseren Ansatz nicht verwirklichen können, dann müssen wir im Zweifel
auch unsere Position aufgeben", zeigt sich Deuschle erstaunlich
ergebnisoffen. Auch handele es sich mitnichten um eine Forderung der
CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, sondern nur um einen
"Diskussionsentwurf". „Wir haben keinen abschließenden
Forderungskatalog, sondern wir wollen ein Feedback bekommen."

In jedem Fall hat die AG Netzpolitik einen Nerv getroffen, wie fast 1000
Facebook-Likes bei Golem.de zeigen. Am 7. März 2013 planen Deuschle und
seine Kollegen einen Live-Chat zu ihren Vorschlägen, auch zur Anonymität
im Netz. Vielleicht ergibt sich ja ein Gespräch abseits der rabiaten
Reflexe.

The post [Verschleierung verbieten? CDU-Netzpolitiker ernten
Mini-Shitstorm](https://irights.info/2013/02/27/verschleierung-verbieten-cdu-netzpolitiker-ernten-mini-shitstorm/11951){rel="nofollow"}
appeared first on [iRights.info](https://irights.info){rel="nofollow"}.


Wenn Empörung als Signal für Relevanz gelten kann, dann ist die Anonymität im Netz eine drängende Frage. „Und wieder ein Schritt in Richtung totale Kontrolle…“ schreibt der User „Nebukadneza“ auf Golem.de. „Rainer Phantasiename“ beobachtet bei Heise.de „Hirnflatulenzen im Subraum“ und drückt seine “Verachtung” aus. Was ist geschehen?

Messaggi di Rogue Scholar

Verschleierung verbieten? CDU-Netzpolitiker ernten Mini-Shitstorm