Henry Steinhau

Plattformen sollen verpflichtet werden, die Inhalte, die bei ihnen
hochgeladen werden, über Verwertungsgesellschaften zu lizenzieren. Das
soll das Dilemma um die Uploadfilter auflösen. Doch ist dies überhaupt
rechtlich möglich? Eine Analyse.

[]{#more-29431}

In zahlreichen Beiträgen zur weiterhin [erregt geführten Debatte um die
EU-Urheberrechtsreform](https://irights.info/webschau/webschau-teil-2-uploadfilter-pro-und-kontra-und-kein-ende-in-sicht/29428)
verweisen die Befürworter der Reform darauf, dass es beim Streit um die
Uploadfilter vor allem um Lizenzierung gehe. Je sorgfältiger und
umfassender eine Plattform Inhalte lizenziert, so der Tenor, desto
weniger würden Uploadfilter benötigt.

Ausgangspunkt dieser Lizenzierungspflicht ist, dass Betreiber wie
beispielsweise Youtube zukünftig für Filme, Videos, Musikstücke, Fotos,
Grafiken, Animationen, Texte und alle weiteren Werkarten, die auf ihren
Plattformen vorkommen, entsprechende Lizenzen erwerben müssen -- also
die Erlaubnis, diese Werke zugänglich zu machen, verbunden mit
entsprechenden, ausgehandelten Vergütungszahlungen.

Hierfür sollen sie aber nicht mit jedem Urheber einzeln verhandeln
müssen. Stattdessen sollen sie sich an Studios, Musiklabels, Sender,
Verlage und ähnliche Unternehmen wenden, die als Rechteinhaber gebündelt
für Urheber fungieren. Oder sie erhalten diese Nutzungsrechte bei
Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise der GEMA für Musikwerke,
der VG Bild-Kunst für Fotos oder der VG Wort für Texte.

::: {.merksatz}
### Welche Lizenzen bieten Verwertungsgesellschaften?

Verwertungsgesellschaften sind staatlich zugelassene und beaufsichtigte
Einrichtungen. Sie handeln prinzipiell für all jene Urheber und
Rechteinhaber, die mit ihnen einen sogenannten Wahrnehmungsvertrag
abgeschlossen haben. Mitunter verfahren die Verwertungsgesellschaften
dabei zweigleisig.

Zum einen sammeln sie treuhänderisch die Abgaben ein, die aufgrund der
gesetzlichen Vergütungsansprüche für Privatkopien fällig werden. Diese
Abgaben sind beispielsweise in den Verkaufspreisen von Speichermedien
enthalten, wie Festplatten, USB-Sticks und SD-Cards, aber auch in denen
von kopierfähigen Geräten, wie Smartphones, Tablets und PCs, Druckern
und Kopiergeräten. Zudem sind auch bei Kopiervorgängen in Copyshops oder
für Bibliotheksentleihen Abgaben fällig.

Zum anderen vergeben bestimmte Verwertungsgesellschaften Lizenzen, etwa
für die sogenannte „öffentliche Wiedergabe" von Werken, wenn zum
Beispiel Radiosender oder Podcasts, Clubs oder Straßenfeste Musik
ausstrahlen oder abspielen. Hierfür gibt beispielsweise die GEMA Tarife
heraus, in denen sie die Vergütungshöhe unter anderem an die
Publikumsgröße oder etwaige Eintrittspreise knüpft. Auch für öffentliche
Filmvorführungen, Lesungen von Texten oder die Zusammenstellung von
Zeitungsartikeln in Presseschauen halten Verwertungsgesellschaften
Lizenzen und Vergütungstarife bereit.

Es ist wichtig festzuhalten, dass es viele Urheber\*innen und
Rechteinhaber gibt, die keiner Verwertungsgesellschaft angeschlossen
sind und für deren Werke demzufolge keine Lizenzrechte bei
Verwertungsgesellschaften erworben werden können. Einen Zwang,
Wahrnehmungsverträge bei Verwertungsgesellschaften abzuschließen, gibt
es nicht. Auf der anderen Seite aber dürfen die
Verwertungsgesellschaften niemanden ablehnen, der sich ihnen anschließen
will, das regelt der sogenannte „Abschlusszwang".
:::

### Die unklare Rolle der Intermediäre

Für Internetplattformen wie Youtube oder Facebook, wo Nutzer\*innen
eigene und fremde Filme, Fotos, Musik und weitere geschützte Werke und
Inhalte hochladen können, gibt es bisher keine Tarife bei den
Verwertungsgesellschaften. \[Die GEMA hatte sich 2016 mit Youtube
lediglich auf [freiwillige
Zahlungen](https://irights.info/artikel/youtube-zahlt-nun-an-die-gema-ist-aber-nicht-gema-pflichtig/28119)
geeinigt.\] Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Rolle dieser
„Intermediäre" urheberrechtlich gesehen weitgehend unklar war -- sie
bieten ihrer Ansicht nach nur eine Plattform und keine eigenen Inhalte.
Zudem berufen sich die Plattformbetreiber auf das Haftungsprivileg, das
ihnen als Technikprovider zusteht -- gemäß der immer noch gültigen
[E-Commerce-Richtlinie von 2000
(PDF)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32000L0031&from=DE).

Große Rechteinhaber, viele Urheber- und Verwerterverbände sowie viele
Verwertungsgesellschaften hingegen betrachten die Art und Weise, wie die
angesprochenen Plattformen die hochgeladenen Inhalte sortieren und
präsentieren, sehr wohl als eine urheberrechtlich relevante
Nutzungshandlung. Dies vor allem deshalb, weil ihre Geschäftsmodelle
darauf basieren, neben den Inhalten passende Werbung zu platzieren.

Aus all diesen Gründen will die Richtlinie speziell die großen
Sharing-Plattformen neu einstufen und sie zum Lizenzieren verpflichten.
Und hierfür sollen die Verwertungsgesellschaften zentrale
Ansprechpartner sein: An sie sollen die Plattformen die Vergütungen
zahlen, welche dann an Rechteinhaber und Urheber ausgeschüttet werden.

### Wie sollen Plattformen Werke lizenzieren, für die Verwertungsgesellschaften keine Lizenzrechte haben?

Noch einmal zusammengefasst: Die großen Internetplattformen sollen
künftig Lizenzverträge mit Rechteinhabern beziehungsweise
Verwertungsgesellschaften schließen müssen. Doch wenn die Plattformen
gleichzeitig für jegliche Benutzer und jenen „User Generated Content"
offen bleiben wollen, der durch diese Lizenzen eben nicht erfasst ist,
dann stellt sich die Frage, wie sie Werke lizenzieren sollen, für die
die Verwertungsgesellschaften keine Lizenzrechte haben.

Eine Antwort sehen manche im Artikel 9a der
[Richtlinie (PDF)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_6637_2019_INIT&qid=1551271821886&from=EN).
Er würde den Regelungen in Artikel 13 die erforderlichen Spielräume
geben, heißt es seit einigen Tagen immer öfter.

So schreibt die [Initiative Urheberrecht in einer
Stellungnahme](https://urheber.info/aktuelles/2019-03-06_ini-urheberrecht-dem-gesetzentwurf-zustimmen),
dass der Artikel 9a eine Erleichterung der Lizenzierung vorsehe, weil er
das System des „extended collective licensing" europaweit als
Möglichkeit einführe. Demzufolge, so erklärt auch [Matthias Hornschuh,
Musiker und in GEMA-Gremien tätig, auf seiner
Webseite](http://hornschuh-musik.de/282-2) in einem Kommentar zu einem
Text von Thomas Elbel, dürften Verwertungsgesellschaften „das von ihnen
nicht repräsentierte Repertoire so mit lizenzieren, als ob sie die
Rechte daran hielten (das geht übrigens deutlich weiter als im
Parallelfall der Rundfunklizenzierung)."

Hinter diesen Ansätzen scheint die Idee zu stehen, dass die
Verwertungsgesellschaft auch für jene Urheber und Werke Lizenzrechte an
Dritte vergeben darf, die ihnen gar nicht angeschlossen sind. Juristen
reden von „Außenstehenden". Sie sollen mittels der erwähnten
Kollektivlizenzen zunächst ungefragt vertreten werden können. Sie
könnten sich aber jederzeit nachträglich bei den
Verwertungsgesellschaften melden und einen Vertrag mit ihnen schließen.

### Artikel 9a greift nicht weit genug

Für den Rechtswissenschaftler Hannes Henke, Mitarbeiter der juristischen
Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ist indes
unklar, wie weit die Regelungen des Artikel 9a tatsächlich greifen. Im
Gespräch mit iRights.info sagt er: „In den Formulierungen dieses
Artikels steht deutlich, dass der Einsatz von erweiterten kollektiven
Lizenzen an einige Voraussetzungen geknüpft ist und dies bringt einige
Konsequenzen mit sich. Dort steht etwa, dass diese Kollektivlizenzen auf
‚well defined areas' beschränkt sein müssen, also genau festgelegte
Anwendungsbereiche. Demgegenüber beschreibt Artikel 13 aber lediglich
die Art der Plattformen: ‚online content sharing service provider'. Er
schränkt aber keinerlei Anwendungsbereiche oder Nutzungszwecke ein. Man
würde Artikel 9a deutlich überstrapazieren, wollte man ihn mit Artikel
13 verknüpfen."

Zudem sei zu beachten, dass die „Außenstehenden" jederzeit das Recht
hätten, ihre Werke von diesen Lizenzvereinbarungen auszunehmen. Das
besage Artikel 9a in Absatz 3, Buchstabe c, so Hannes Henke: „Sie können
jederzeit der Nutzung ihrer Werke widersprechen beziehungsweise den
Umfang der Nutzung begrenzen. Der Widerspruch kann also spezifiziert
erfolgen, auf einzelne Werke oder Nutzungszwecke bezogen. Das müssen die
Plattformen genau beachten. Sobald solch ein Widerspruch vorliegt, muss
der Plattformbetreiber sicherstellen, dass die davon betroffenen Werke
nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht werden." Es bliebe den
Plattformen allerdings freigestellt, ob sie dies händisch oder durch
automatisierte Filter bewerkstelligen.

### Artikel 9a ist an Artikel 7 bis 9 angelehnt

Aus Sicht von Henke bezieht sich Artikel 9a weniger auf Artikel 13,
sondern ist vielmehr an die Regelungen der Artikel 7 bis 9 der
Richtlinie angelehnt. Diese beziehen sich explizit auf die Nutzung
vergriffener Werke und des kulturellen Erbes in öffentlichen
Kultureinrichtungen.

Der Kölner [Rechtsanwalt Christian Solmecke
schreibt](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-urheberrecht-richtlinie-artikel-13-upload-filter-facebook-youtube-instagram/)
zu den genannten Extended Collective Licenses (ECL): „Solche Systeme
sind etwa in Skandinavien bereits üblich, durch ein kürzlich ergangenes
Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedoch gefährdet ([Urt. v.
16.11.2016, Rs. C-301/15 -- Soulier &
Doke](https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.11.2016&Aktenzeichen=C-301/15))."

Auch Julia Reda, MdEP der Piratenpartei und Schattenberichterstatterin
des Europäischen Parlaments für die Urheberrechtsrichtlinie, bezieht
sich [in einem
Twitter-Post](https://twitter.com/Senficon/status/1100858523620118539)
auf dieses EuGH-Urteil. „Die (Skandinavier) haben nämlich Angst, dass
nach dem Urteil Soulier & Doke ihre (ECL-)Systeme nicht mehr
europarechtskonform sind."

Mehr noch, Redas Ansicht nach sei Artikel 9a nie als Durchsetzungsmittel
für Artikel 13 diskutiert worden. Zudem sei er für die
EU-Mitgliedsstaaten keine Muss- sondern eine Kann-Bestimmung, und sie
halte es für unwahrscheinlich, dass Deutschland diese überhaupt umsetze.

### Viele Verwertungsgesellschaften in den EU-Staaten sind zu klein

Hannes Henke gibt weiterhin zu bedenken, dass die Anzahl und die
Wirkungsbereiche von Verwertungsgesellschaften in den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Während die
Abdeckung für bestimmte Werk- und Nutzungsarten und der
Organisationsgrad der Urheber in Skandinavien, Deutschland oder
Frankreich recht hoch sei, sehe es in anderen Ländern der EU schlechter
aus.

Außerdem weist er darauf hin, dass „eine weitere zwingende Voraussetzung
für Artikel 9a ist, dass eine Verwertungsgesellschaft, die die
kollektive Lizenzierung vornehmen will, repräsentativ sein muss. Nur
dann darf sie Lizenzvereinbarungen mit Nutzern -- etwa den Plattformen
--  schließen, die auch die Werke der außenstehenden Rechteinhaber
umfassen. Verwertungsgesellschaften, die national nur einen
verschwindend kleinen Teil vertreten, dürften sich nicht auf 9a berufen
und eben keine Lizenzen für die Nutzung von Werken Außenstehender
vergeben."

Das heißt, wenn es für betroffene Plattformen darum geht, verpflichtende
Lizenzierungen zu erwerben, könnte es bezüglich der
Verwertungsgesellschaften in jedem EU-Mitgliedsstaat sehr
unterschiedlich aussehen. Abgesehen von etwaigen Schwierigkeiten im
Tagesgeschäft mit Lizenzen würde eine solche Situation auch dem
eigentlichen Ziel der Richtlinie widersprechen, das Urheberrecht in der
EU zu harmonisieren, um einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen.

### Wäre eine „gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz" EU-rechtlich möglich?

Eine weitere Variante stellte kürzlich die CDU zur Diskussion. Ihr für
viele [überraschend präsentierter
Plan](https://www.cdu.de/artikel/kompromiss-zum-urheberrecht-keine-uploadfilter)
sieht vor, eine „gesetzlich verpflichtend ausgestaltete
Pauschallizenz" als neue, allerdings national geregelte Ausnahmeregelung
einzuführen. Im Kern beinhaltet der Vorschlag eine Regelung, dass im
Grunde jegliche Uploads auf Plattformen erlaubt seien, aber automatisch
lizenziert würden, egal ob die User das wollen oder nicht. Zudem sollen
für Uploads, die unter einer bestimmten zeitlichen Grenze liegen (welche
jedoch nicht näher spezifiziert wird) keine Lizenzgebühren fällig
werden.

Zwar nennt die CDU hier die Verwertungsgesellschaften nicht explizit.
Gleichwohl wären diese wohl die einzig denkbare Möglichkeit, um solche
verpflichtenden Pauschallizenzen vergeben und die Vergütungen an Urheber
und Rechteinhaber verteilen zu können. Zumindest wäre dann
sichergestellt, dass sich die Plattformbetreiber nur an einen einzigen
Ansprechpartner wenden müssen, nämlich an die dann zuständige
Verwertungsgesellschaft.

### Wäre ein solche gesetzliche Pauschallizenz eine rechtliche Möglichkeit, den beabsichtigten Ausgleich zwischen Urhebern, Rechteinhabern, Plattformen und Nutzern zu ermöglichen?

Dazu noch einmal Rechtswissenschaftler Hannes Henke: „Die Geltendmachung
des Rechtes der öffentlichen Zugänglichmachung auf Online-Plattformen
allein in die Hände von Verwertungsgesellschaften zu legen -- ich bin
skeptisch, ob dies unionsrechtlich zulässig wäre."

Der EuGH habe in dem bereits angesprochenen Urteil Soulier & Doke
deutlich zu verstehen gegeben, dass sich die Rechte des Urhebers auch
auf die konkrete Ausübung der Nutzungsrechte erstrecken. Es müsse daher
allein den Urhebern vorbehalten bleiben, der Nutzung ihrer Werke
entweder ausdrücklich oder implizit zuzustimmen. Somit müssten auch die
Verwertungsgesellschaften selbst erst durch die Urheber zum Abschluss
einer Pauschallizenz ermächtigt werden. Im Übrigen überginge eine
„Verwertungsgesellschaftenpflicht" ohne jegliche EU-rechtliche Grundlage
letztlich die engen Voraussetzungen, die Artikel 9a an eine
Pauschallizenzierung stellt, so Henke.

### Fazit

Ob also der zuletzt immer häufiger zitierte Richtlinien-Artikel 9a
beziehungsweise eine verpflichtende Pauschallizenz einen Ausweg aus dem
Uploadfilter-Dilemma ermöglichen, ob diese Optionen rechtlich
realisierbar und ob sie politisch durchsetzbar wären, das scheint weder
verlässlich noch unproblematisch zu sein.

The post [Ermöglichen Artikel 9a und „verpflichtende
Pauschallizenzierung" Auswege aus dem
Uploadfilter-Dilemma?](https://irights.info/artikel/ermoeglichen-artikel-9a-und-verpflichtende-pauschallizenzierung-auswege-aus-dem-uploadfilter-dilemma/29431){rel="nofollow"}
appeared first on [iRights.info](https://irights.info){rel="nofollow"}.


Plattformen sollen verpflichtet werden, die Inhalte, die bei ihnen hochgeladen werden, über Verwertungsgesellschaften zu lizenzieren. Das soll das Dilemma um die Uploadfilter auflösen. Doch ist dies überhaupt rechtlich möglich? Eine Analyse.

Messaggi di Rogue Scholar

Ermöglichen Artikel 9a und „verpflichtende Pauschallizenzierung“ Auswege aus dem Uploadfilter-Dilemma?