Weil „Focus Online“ systematisch beim Bezahlangebot der „Bild“ abschreibe, klagt der Springer-Verlag gegen Burda. Der Streit zwischen den Nachrichtensites ist besonders diffizil, weil er enorme Auswirkungen auf die Freiheit von Informationen haben kann. Umso wichtiger ist es, rechtliche, moralische und wirtschaftliche Aspekte auseinander zu halten. Der Springer-Verlag zieht gegen den Burda-Verlag vor Gericht.

Die Einrichtung von Apples Verkaufsläden kann als Marke geschützt sein, ein „Bild“-Artikel über Gerhard Schröder und Gazprom war erlaubt, die EU-Kommission befragt Whatsapp-Konkurrenten zur Übernahme durch Facebook, Google beruft Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in seinen „Lösch-Beirat“. Außerdem im Wochenrückblick: Thilo Weichert nicht wiedergewählt, Whatsapp-Kartellfragen und Jugendschützer vs. netzpolitik.org.

Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hat sich öffentlich für die Gründung eines neuen Bundesministeriums ausgesprochen. Während eines „Frühstückstalks“ in der Berliner Industrie- und Handelskammer regte der Chef des Medienkonzerns an, „die Belange der Kreativindustrie“ in einer neuen, bundesweiten Ministerialbehörde zu bündeln.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär äußert große Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das neue Recht dürfe die Informations- und Kommunikationsgesellschaft im digitalen Zeitalter nicht unnötig einschränken, so Bär gegenüber iRights.info. Über Lobby-Vorwürfe zeigt sich Bär beunruhigt.

Der EU-Ministerrat stimmt dem ACTA-Abkommen zu, US-Autoren kündigen eine Verbandsklage gegen das Google Book Settlement an, Silvana Koch-Mehrin will nach der Plagiatsaffäre ihren Doktortitel einklagen. Das und mehr im Wochenrückblick. Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA Der Rat der Europäischen Union hat während einer Sitzung des Fischereirates den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen.

Die Zeitungen befinden sich in einer strukturellen Krise. Das Internet mit seinen Nachrichtenplattformen, sozialen Netzwerken und Blogs ist zu einer schier übermächtigen Konkurrenz geworden. Anstatt mit neuen publizistischen Formaten und Investitionen in die Qualität zu reagieren, fordern deutsche Verlage nun ein eigenes Leistungsschutzrecht. Um die Leistungen der Journalisten geht es dabei jedoch nicht.

Die automatische Übernahme fremder RSS-Feeds kann eine Urheberrechtsverletzung sein, die Pirate-Bay-Gründer wurden erneut zu Haft- und Geldstrafen verurteilt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Thomas de Maizière im Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt. Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.

Unter der Überschrift Freiwild oder Artenschutz: Schutz des Urhebers vor Ausbeutung in AGB?