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Das De-Mail-Gesetz ist beschlossen, das Kartellamt bremst das deutsche
Hulu, die Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren ist eingereicht. Das
und mehr im Wochenrückblick: []{#more-6999}

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**Bundestag winkt De-Mail durch  
**Der Bundestag hat am Donnerstag Abend das De-Mail-Gesetz
([PDF](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704893.pdf))
verabschiedet. Das Gesetz, das unter verschiedenen Namen schon seit
Jahren [geplant worden
war](http://www.telemedicus.info/article/1890-De-Mail-Warum-verzoegert-sich-das-Gesetz.html),
soll eine erleichterte rechtssichere Kommunikation der Bürger möglich
machen. Da das System E-Mail in vielen Punkten unsicher und
fälschungsanfällig ist, soll das Gesetz „De-Mail" etablieren: Eine
eigene Infrastruktur, die Email zwar ähnlich sein soll, jedoch deutlich
sicherer sei. Das Gesetz wurde bei seiner Verabschiedung aus
verschiedenen Gründen kritisiert: Es fehle an einer durchgängigen
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und bringe den Bürgern eigentlich nur
Nachteile. **  
**[Weitere Informationen bei Heise Online.  
](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verabschiedet-De-Mail-Gesetz-1197727.html)**  
Kartellamt bremst deutsches Hulu-Pendant  
**Die beiden großen Sendergruppen Deutschlands, RTL und ProSieben/Sat.1,
wollen gemeinsam ein Videoportal an den Start bringen. Das als das
„deutsche [Hulu](http://www.hulu.com/)" bekannte Projekt soll die
Fernsehinhalte der Sender werbefinanziert und kostenlos im Internet
zweitverwerten. Dieses Vorhaben ist nun vom Kartellamt beanstandet
worden: Die beiden Sendergruppen bildeten faktisch ein Duopol, das sich
auf diese Weise auch im Internet zementieren könnte. Weitaus weniger
kritisch [sehen](http://www.lfm-nrw.de/aktuell/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/article/medienkommissionssitzung-vom-25-februar-2011.html) das
die Landesmedienanstalten, die *eigentlich* als Aufsichtsbehörden der
Plattformregulierung ähnliche Zuständigkeiten haben wie das
Bundeskartellamt: „Bleibt es bei der Ablehnung durch das Kartellamt,
dann spielt die Entscheidung Hulu und auch Google in die Hände." Eine
formelle Entscheidung des Bundeskartellamts ist einstweilen noch nicht
gefallen, die Sender sollen zunächst noch angehört werden.  
[Pressemitteilung des Bundeskartellamts (PDF).  
](http://dpaq.de/Iq4yR)[Telemedicus ausführlich zur kartellrechtlichen
Problematik.  
](http://www.telemedicus.info/article/1835-Das-deutsche-Hulu-im-deutschen-und-internationalen-Kartellrecht.html)**  
Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz eingereicht  
**Unterstützt vom AK Zensur haben mehrere Personen gegen das
Zugangserschwerungsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gesetz
sollte eigentlich zur Durchsetzung von Netz-Sperren auf Ebene des Domain
Name System gegen kinderpornografische Webseiten eingesetzt werden. In
einem bisher einmaligen, rechtlich hoch problematischen Vorgang wurde es
jedoch direkt nach seinem Inkrafttreten durch eine Anweisung der
Bundesregierung an das BKA „außer Vollzug gesetzt". Die
Verfassungsbeschwerden werfen dadurch eine interessante Frage nach der
verfassungsrechtlichen Beschwerdebefugnis auf.  
[Pressemitteilung des AK
Zensur.](http://ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html)  
**  
W3C will Schutz vor Nutzer-Tracking standardisieren  
**Die Diskussion um „Tracking" war in der vergangenen Woche groß. Denn
der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte [hat damit begonnen,
gegen den Einsatz von Tracking-Software
vorzugehen](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,746787,00.html).
Das ist einerseits logisch, denn Tracking-Software ist mit dem
Datenschutzrecht häufig nicht in Einklang zu bringen. Andererseits kommt
heutzutage kaum eine Webseite ohne ein solches Werkzeug aus. Auch die
Datenschutzbeauftragen selbst schaffen es [häufig nicht, ihre Webseiten
datenschutzrechtskonform zu
gestalten](http://www.internet-law.de/2011/02/aberwitziger-datenschutz-made-in-germany.html).
Die Gegenwehr gegen die Aufsichtsmaßnahmen ist also groß, eine
rechtliche Lösung nicht in Sicht. Ein Lösungsansatz technischer Natur
erscheint nun von Seiten der Internet-Standardisierungs-Organisation
W3C: Diese will nun Nutzern über einfache Browsereinstellungen möglich
machen, selbst darüber zu entscheiden, welche und wie viele Daten sie
preisgeben.  
[Detaillierte Informationen in einem Blog-Eintrag des Initiators
Microsoft.](http://blogs.msdn.com/b/ie/archive/2011/02/24/web-tracking-protection-an-emerging-internet-standard-that-helps-protect-consumers-from-tracking.aspx)  
[Telemedicus zu Tracking und deutschem Datenschutzrecht.  
](http://www.telemedicus.info/article/1951-Tracking-Welche-Regelungen-waeren-sinnvoll.html)**  
Demonstrationen am Flughafen erlaubt  
** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass am Flughafen
Frankfurt a.M. demonstriert werden darf (Az. [1 BvR
699/06](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20699/06 "BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06"){.dejurelink
target="_blank"}). Der Flughafen steht im Eigentum der Fraport AG: einem
Unternehmen des Privatrechts, das allerdings mehrheitlich im Eigentum
des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt steht. Getreu dem Grundsatz
„keine Flucht ins Privatrecht" entschied das BVerfG nun, dass auch die
Fraport AG Versammlungen zulassen muss. Eigentlich nichts Neues; außer
vielleicht für die Zivilgerichte, die in den Vorinstanzen sämtlich der
Fraport AG Recht gegeben hatten.  
[Zur Entscheidung des BVerfG.  
](http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110222_1bvr069906.html)**  
Neues Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß  
**Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Bedenken gegen das neue
Filmförderungsgesetz (FFG). In mehreren Urteilen vom 23.2 2011 (Az. [6 C
22.10](http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2022.10 "(2 zugeordnete Entscheidungen)"){.dejurelink
target="_blank"} bis 30.10) entschied das Gericht, das FFG sei sowohl
mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar, als auch von
der Gesetzgebundskompetenz des Bundes gedeckt. Die lange
Rechtsunsicherheit um das FFG findet damit --- zumindest vorläufig --
ein Ende.  
[Zur Pressemitteilung des BVerwG.  
](http://bundesverwaltungsgericht.de/enid/9440cbfdc3269e671f3cb445a3b92075,aa8fd57365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093133353838093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html)**  
Assange kann an Schweden ausgeliefert werden  
**Ein britisches Bezirksgericht hat entschieden, dass der Wikileaks-Chef
Julian Assange nach Schweden ausgeliefert werden soll. Dort werden ihm
Sexualdelikte zur Last gelegt. Die Auslieferung dient der Durchsetzung
einer Vorladung der schwedischen Staatsanwaltschaft zu einer Vernehmung;
früheren Anforderungen war Assange offenbar nicht nachgekommen. Die
britische Presse wertet die Entscheidung des Gerichts als „deutliche
Niederlage" Assanges, der damit argumentiert hatte, das
Auslieferungsverlangen sei politisch motiviert. Assange hat bereits
angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.  
[Weitere Informationen bei BBC Online.  
](http://www.bbc.co.uk/news/uk-12569462)**  
Schneider neuer Chef der bayerischen Medienaufsicht**  
Einer der wichtigsten Stühle im Bereich der deutschen Medienaufsicht ist
neu besetzt worden: Siegfried Schneider tritt die Nachfolge von
Wolf-Dieter Ring an der Spitze der BLM an. Die Bayerische Landeszentrale
für neue Medien (BLM) gehört zu den einflussreichsten und wichtigsten
Landesmedienanstalten. Unter anderem führte Ring als BLM-Direktor auch
die Kommission für Jugendmedienschutz, die für die Umsetzung des
umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags zuständig war. Ring und
die BLM waren in der Vergangenheit wegen ihres Regulierungsgebarens
häufig in die Kritik geraten, auch auf Telemedicus. Der Nachfolger von
Ring war vorher Staatskanzleichef des bayerischen Ministerpräsidenten,
was schon jetzt [ebenfalls für Kritik sorgt  
](http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/von-staatsferne-keine-spur/)[Pressemitteilung
der
BLM.](http://www.blm.de/de/pub/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen.cfm?eventPress=press.DisplayDetail&pressrelease_ID=1599)  
[Kommentar von
internet-law.](http://www.internet-law.de/2011/02/schneider-wird-nachfolger-von-ring-bei-der-blm.html)

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Netzsperren](https://irights.info/artikel/der-wochenrckblick-de-mail-hulu-netzsperren/6999){rel="nofollow"}
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Das De-Mail-Gesetz ist beschlossen, das Kartellamt bremst das deutsche Hulu, die Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren ist eingereicht. Das und mehr im Wochenrückblick:     **Bundestag winkt De-Mail durch
<strong>
 Der Bundestag hat am Donnerstag Abend das De-Mail-Gesetz (PDF) verabschiedet.
</strong>

Der Wochenrückblick: De-Mail, Hulu, Netzsperren

::: {.serendipity_entry_body}
Das Landgericht Hamburg verweigert der GEMA Eilrechtsschutz im Streit
mit Youtube, Es liegt ein neuer Entwurf zum
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor und das Oberlandesgericht Düsseldorf
wird erneut den Fall spickmich.de aufnehmen. Diese und mehr im
Wochenrückblick. []{#more-6883}
:::

::: {.serendipity_entry_body}
 
:::

::: {.serendipity_entry_body}
+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen
Angelegenheiten

+++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz

+++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

+++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus

+++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich

+++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender

+++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um?
:::

::: {.serendipity_entry_extended}
**BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen
Angelegenheiten**  
Der Bundesgerichtshof hat Anfang August über die Frage entschieden, ob
die Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und
Richtigstellungsansprüchen „dieselbe Angelegenheit" im Sinne des [§ 15
Abs. 2 Satz 1
RVG](http://dejure.org/gesetze/RVG/15.html "§ 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren"){.dejurelink
target="_blank"} betrifft (Az. [VI ZR
113/09](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4b9ce490244602d31cc80f8e7ae30121&nr=53137&pos=2&anz=3)).
Im konkreten Fall war der Kläger gegen einen Bericht der „taz"
vorgegangen und hatte sowohl Unterlassung, als auch Richtig- und
Gegendarstellung gefordert. Streitig war nun, ob diese drei Ansprüche
gebührenrechtlich einheitlich oder als separate Angelegenheiten zu
betrachten waren. Der BGH stellte fest, dass die Ansprüche sowohl von
der Zielsetzung, als auch vom Verfahren her gravierende Unterschiede
aufweisen und deshalb als verschiedene Angelegenheiten zu verstehen
seien. Auch die Verjährungs- und Ausschlussfristen seien
unterschiedlich, sodass die Ansprüche von einem Anwalt nicht einheitlich
bearbeitet werden könnten.  
[Die Meldung bei
urheberrecht.org.](http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4018/)

**GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz**  
Das Hamburger Landgericht hat einen Antrag der GEMA auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen das Video-Portal Youtube zurückgewiesen.
Die Verwertungsgesellschaft wollte Youtube verbieten lassen, das
Repertoire von insgesamt 75 Künstlern auf der Plattform wiederzugeben.
Im Jahr 2009 war der Lizenzvertrag zwischen Youtube und GEMA
ausgelaufen; die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren nach zähem
Ringen gescheitert. Zwar wies das LG Hamburg darauf hin, dass viel für
eine Urheberrechtsverletzung durch Youtube spreche. Dies müsse jedoch in
einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, so das Gericht. Eine
Eilbedürftigkeit liege jedenfalls nicht vor.  
[Zur Pressemeldung des LG
Hamburg.](http://justiz.hamburg.de/2479208/pressemeldung-2010-08-27.html)

**Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz**  
Die Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) hat eine Synopse
veröffentlicht, die unter anderem einen neuen Referenten-, sowie einen
Regierungsentwurf zum neuen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz enthält. Neu
ist unter anderem eine Regelung, die es Arbeitgebern verbieten soll,
personenbezogene Daten ihrer Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu
erheben. Nach [§ 32 Abs. 6
BDSG](http://dejure.org/gesetze/BDSG/32.html "§ 32 BDSG: Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"){.dejurelink
target="_blank"} sollen Arbeitgeber zwar grundsätzlich personenbezogene
Daten über Beschäftigte aus allgemein zugänglichen Quellen erheben
dürfen, wenn der Arbeitnehmer vor Erhebung darauf hingewiesen wurde und
sein schutzwürdiges Interesse nicht überwiegt. Mit dem neuen „lex
Facebook" soll nach Satz 3 das schutzwürdige Interesse jedoch immer dann
überwiegen, wenn die Daten aus sozialen Netzwerken stammen. Eine
Ausnahme bildet das „lex Xing", wenn die sozialen Netzwerke der
„Darstellung der beruflichen Qualifikation" dienen.  
[Die Synopse als
PDF-Datei.](http://community.beck.de/system/files/private/SynopseRefE.pdf)  
[Dr. Stefan Hanloser im Beckblog zu den neuen
Entwürfen.](http://blog.beck.de/2010/08/21/beschaeftigtendatenschutz-auf-der-zielgeraden)

**StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus**  
Die Bundesregierung hat sich auf [einige
Gesetzesänderungen](http://www.bmj.bund.de/files/-/4673/RegE_Pressefreiheit.pdf)
am Strafgesetzbuch, sowie der Strafprozessordnung verständigt, durch die
Journalisten besser vor Strafverfolgung geschützt werden sollen. Konkret
soll [§ 353b
StGB](http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html "§ 353b StGB: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht"){.dejurelink
target="_blank"} dahingehend geändert werden, dass Journalisten ohne
Angst vor Strafverfolgung geheime Dokumente entgegennehmen, auswerten
und veröffentlichen dürfen. Solche Beihilfehandlungen sollen künftig
nach Absatz 3a gerechtfertigt sein. Eine weitere Änderung betrifft [§ 97
Abs. 5 StPO](http://dejure.org/gesetze/StPO/97.html){.dejurelink
target="_blank"}. Danach soll eine Beschlagnahme von Gegenständen bei
Medienangehörigen nur noch dann möglich sein, wenn ein „dringender
Verdacht der Beteiligung" vorliegt -- bislang genügte es, dass „dass
bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Beteiligung begründen". Das
Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf am Mittwoch abgesegnet.  
[Zur Pressemeldung des
Bundesjustizministeriums.](http://www.bmj.bund.de/enid/705204085c3a3b28e2fd35ea39f62fd6%2Cc146ec636f6e5f6964092d0937313839093a095f7472636964092d0937313931/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html)

**Zweites Musterverfahren gegen Spickmich**  
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich erneut mit dem Fall
spickmich.de zu beschäftigen. Derzeit läuft an dem Gericht das
Berufungsverfahren einer Lehrerin, die sich durch ihre Benotung auf dem
Lehrerbewertungsportal spickmich.de in ihrem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Der Bundesgerichtshof hatte im
Sommer 2009
[entschieden](http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Lehrerbewertung-im-Internet/816-BGH-Az-VI-ZR-19608-Spickmich.de.html),
dass die anonyme Bewertung von Lehrern im Internet grundsätzlich
zulässig ist. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht angekündigt, die
aktuelle Berufung der Lehrerin zurückzuweisen. Unterstützt wird sie
dabei von der Lehrergewerkschaft GEW, die das Verfahren bis vor das
Bundesverfassungsgericht treiben will.  
[Ausführlich bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spickmich-setzt-sich-erneut-vor-Gericht-durch-1066681.html)

**BLM: Verjährungs-Panne bei Bußgeldverfahren gegen
Call-Show-Sendern**  
Die Bayrische Landeszentrale für Medien (BLM) hat offenbar einige
Bußgeldverfahren gegen den Call-in-Sender 9Live verjähren lassen. Wie
die
[„Funkkorrespondenz"](http://funkkorrespondenz.kim-info.de/artikel.php?pos=Leitartikel&nr=8078)
vergangene Woche berichtete, hätten insgesamt fünf Verfahren wegen
Verjährung eingestellt werden müssen. Grund: Ein „Büroversehen" während
der Ferienzeit. 9Live hatte gegen Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt
115.000 Euro Einspruch eingelegt. Eigentlich wollte die BLM die
Einsprüche zurückweisen und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Dies
geschah jedoch nicht und die Verfahren waren verjährt. Ein Verlust für
die Staatskasse sei dies jedoch nicht, [so die
BLM](http://www.dwdl.de/story/27579/blm_redet_sich_die_bugeldschlamperei_schn/).
Schließlich hätte man nicht gewusst, ob die Bußgeldbescheide Bestand
gehabt hätten. Zwei Gerichtsverfahren habe man bereits verloren.  
[Der Bericht in der
Funkkorrespondenz.](http://funkkorrespondenz.kim-info.de/artikel.php?pos=Leitartikel&nr=8078)

**JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um?**  
Im Streit um die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertages
könnte es in NRW zu einem politischen Sinneswandel kommen. Wie die c\`t
berichtet, erklärte Medienstaatsminister Marc Jan Eumann im Rahmen der
Spielemesse Gamescom, die Landesregierung wolle für die Annahme des
Staatsvertrages im Landtag werben. SPD und Grüne hatten sich in NRW
bislang eher kritisch zum neuen JMStV geäußert.  
[Die Meldung bei der
c\`t.](http://www.heise.de/ct/meldung/Gamescom-Filmstiftung-NRW-soll-Spielebranche-foerdern-1062174.html)  
[Ausführlich mit weiteren Links bei
netzpolitik.org.](http://www.netzpolitik.org/2010/nrw-kippt-jmstv-auf-der-zielgraden/)
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:::

Der Urheberrechts-Wochenrückblick wird uns freundlicherweise von
[Telemedicus](http://www.telemedicus.info/) zur Verfügung gestellt. Er
steht unter der Creative-Commons-Lizenz [Namensnennung --
nicht-kommerziell -- Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0
Deutschland](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/deed.de).

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spickmich.de](https://irights.info/artikel/wochenrckblick-youtube-datenschutz-spickmichde/6883){rel="nofollow"}
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Das Landgericht Hamburg verweigert der GEMA Eilrechtsschutz im Streit mit Youtube, Es liegt ein neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz vor und das Oberlandesgericht Düsseldorf wird erneut den Fall spickmich.de aufnehmen. Diese und mehr im Wochenrückblick.

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