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Nach ACTA sorgt CETA für neue Diskussionen, die EU-Kommission will
Verwertungsgesellschaften stärker regulieren, Datenschützer stellen
Praxishinweise zum Cloud Computing vor. Außerdem im Wochenrückblick:
Vorratsdaten auf Eis, Papst Benedikt vs. Titanic, Urteil zur Drohung mit
Online-Veröffentlichung. []{#more-7245}

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### **Nach ACTA: CETA-Abkommen zum Urheberrecht**

ACTA ist tot -- lang lebe CETA? Das befürchten Kritiker des
„Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA), einem bilateralen
Abkommen zwischen der EU und Kanada. Kurz nachdem das umstrittene
Urheberrechtsabkommen ACTA im EU-Parlement [gescheitert
ist](http://www.telemedicus.info/article/2358-ACTA-ist-vom-Tisch.html),
sorgte CETA vergangene Woche für neue Diskussionen. Denn: Ganze
Textpassagen des neuen Abkommens gleichen ACTA aufs Wort, so der
kanadische Jurist Michael Geist in
seinem [Blog](http://www.michaelgeist.ca/content/view/6580/135/).
Darunter insbesondere Teile des seinerzeit hochumstrittenen Artikel 27
zur Rechtsdurchsetzung im digitalen Umfeld. Die Europäische Kommission
weist diese Befürchtungen zurück: Der aus Februar stammende CETA-Entwurf
sei überholt -- der Artikel 27 entsprechende Teil sei bereits
gestrichen.  
[Die Meldung bei Spiegel
Online.](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abkommen-ceta-gleicht-acta-wortwoertlich-a-843826.html "Externer Link zu spiegel.de")  
[Mehr dazu auch auf
derstandard.at.](http://derstandard.at/1342138959276/EU-Kommission-Ceta-bringt-Acta-nicht-durch-die-Hintertuer. "Externer Link zu derstandard.at")

### **EU will Verwertungsgesellschaften regulieren**

Eine EU-Richtlinie soll künftig Arbeit und Organisation von
Verwertungsgesellschaften regeln. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch
in
einer [Pressemitteilung](http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/772&format=HTML&aged=0&language=de&guiLanguage=DE) mitgeteilt.
Die Richtlinie soll Maßnahmen enthalten, „mit denen die
Verwertungsgesellschaften modernisiert und Anreize zur Förderung ihrer
Transparenz und Effizienz geschaffen werden". Ausserdem soll es Musikern
in Zukunft leichter fallen, Rechte für die Online-Nutzung EU-weit zu
vergeben. Rechteinhaber sollen zudem ein direktes Mitspracherecht
erhalten, schneller vergütet werden und sich in Zukunft eine der derzeit
mehr als 250 Verwertungsgesellschaften in der EU aussuchen dürfen.  
[Übersichtsseite zum Vorschlag der
Kommission.](http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/management/index_de.htm "Externer Link zu ec.europa.eu")  
[Infos auch auf
internet-law.de](http://www.internet-law.de/2012/07/eu-will-verwertungsgesellschaften-wie-die-gema-regulieren.html "Externer Link zu internet-law.de")

### **ULD: Fact Sheet zum sicheren Cloud Computing**

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
hat Praxis-Hinweise zum sicheren Einsatz von Cloud Computing
veröffentlicht. Grundlage der Hinweise ist eine Stellungnahme der
europäischen Artikel-29-Gruppe. Diese hatte vergangene Woche ihre
Ansichten zum Datenschutz bei Cloud Computing veröffentlicht.  
[Das Fact-Sheet des
ULD.](https://www.european-privacy-seal.eu/results/fact-sheets/Cloud%20Computing%20FS-201207-DE.pdf "Link zu PDF-Datei")  
[Die Stellungnahme der
Artikel-29-Gruppe.](http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2012/wp196_en.pdf "Link zu PDF-Datei")

### **Vorratsdatenspeicherung: Überarbeitung der Richtlinie liegt auf Eis**

Die Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird
möglicherweise nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode
durchgeführt. Vergangene Woche hatte EU-Kommissarin Cecilia Malmström
mitgeteilt, dass eine Novelle der umstrittenen Richtlinie nicht mehr in
diesem Jahr stattfinden werde. Wie Netzpolitik nun erfahren hat, soll es
jedoch auch im kommenden Jahr nichts mit einer Überarbeitung der
Vorratsdatenspeicherung werden. Die Kommission wolle die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit der Datenschutzrichtlinie für
elektronische Kommunikation (2002/58/EG) überarbeiten. Dafür liege
jedoch noch kein konkreter Zeitplan vor. Mit Änderungen in der aktuellen
Legislaturperiode sei daher nicht zu rechnen.  
[Mehr bei
Netzpolitik.org.](https://netzpolitik.org/2012/eu-kommission-uberarbeitung-der-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung-wird-noch-weiter-verschoben/ "Externer Link")

### **Papst Benedikt: Einstweilige Verfügung gegen Titanic**

Papst Benedikt hat eine einstweilige Verfügung gegen das Satiremagazin
Titanic erwirkt. Die aktuelle Ausgabe des Magazins zeigte Papst Benedikt
XVI. mit einer verschmutzten Soutane im Schrittbereich -- sowohl auf
Vorder- wie auf Rückseite. Das Cover darf nach der Intervention der
katholischen Kirche nun nicht mehr verbreitet werden. Die bisherigen
Hefte verschwinden jedoch nicht aus dem Handel. Außerdem forderte Papst
Benedikt das Magazin auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben.  
[Die Hintergründe bei
Telemedicus.](http://www.telemedicus.info/article/2366-Papst-Benedikt-Einstweilige-Verfuegung-gegen-Titanic.html "Link zu Telemedicus-Artikel")  
[Weitere Details bei Spiegel
online.](http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/papst-benedikt-geht-gegen-titanic-vor-a-843608.html "Externer Link zu spiegel.de")

### **Urteil: Drohung mit Online-Veröffentlichung ist keine Nötigung**

Ein Rechtsanwalt darf ankündigen, den "Lebenssachverhalt" eines
Rechtsstreits ins Internet zu stellen, um die Gegenseite zu einer
Geldzahlung zu bewegen. Das hat das Kammergericht Berlin (KG) Ende
Februar entschieden, wie nun bekannt wurde. Zwei streitende Parteien
hatten sich verglichen: Es sollte eine bestimmte Summe an die
Mandantschaft des Anwalts gezahlt werden. Dies geschah nicht. Deshalb
schrieb der Anwalt einen Brief, in dem er ankündigte, den
Lebenssachverhalt ins Internet zu stellen, wenn nicht gezahlt würde.
Daraufhin wurde er vom Amts- und Landgericht wegen versuchter Nötigung
verurteilt. Dies ließ das Gericht nicht durchgehen: Die Ankündigung
stelle "lediglich eine allgemein gehaltene, unspezifische Ankündigung
von Schwierigkeiten oder Weiterungen dar, die regelmäßig nicht den
Tatbestand der Drohung mit einem empfindlichen Übel erfüllt".  
[Der Beschluss im Volltext bei
openJur.](http://openjur.de/u/417772.html "Link zu Gerichtsentscheidung")  
[Die Meldung bei heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Drohung-mit-Onlineveroeffentlichung-ist-nicht-strafbar-1637960.html "Externer Link zu heise.de")

*  
Dieser Artikel steht unter der Lizenz [CC
BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).*

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 Nach ACTA: CETA-Abkommen zum Urheberrecht
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ACTA ist tot – lang lebe CETA?

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