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Die NGO Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer
Geschäftspraktiken bei Desinformation und Hassrede. Eine Studie zum
Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Overblocking rechtskonformer
Inhalte in Sozialen Netzwerken. Bundestag und Bundesrat einigen sich
über Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden.

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### Hassrede und Desinformation: Reporter ohne Grenzen klagt gegen Facebook

Reporter ohne Grenzen (ROG) klagt in Frankreich gegen Facebook. Der
Vorwurf: betrügerische Geschäftspraktiken im Umgang mit Hassrede und
Desinformation. Es könnten sich ungehindert falsche Informationen zur
Corona-Pandemie und Drohungen gegen Medienschaffende auf der Plattform
verbreiten, so ROG. Grundlage für die Vorwürfe seien Expertenanalysen,
Zeugenaussagen und Zitate ehemaliger Facebook-Mitarbeitender. Dabei
sichere Facebook rechtsverbindlich zu, ein sicheres Umfeld auf der
Plattform zu schaffen und Desinformationen zu reduzieren -- laut ROG
eine betrügerische Aussage. Die Klage wurde in Paris eingereicht, da
dort ein besonders scharfes Verbraucherschutzstrafrecht gelte.

- [Zur Meldung bei Heise
  online.](https://www.heise.de/news/Desinformation-und-Hass-Reporter-ohne-Grenzen-reicht-Klage-gegen-Facebook-ein-5995705.html){.external}
- [Zur Pressemitteilung von
  ROG.](https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-klagt-gegen-facebook){.external}

### Studie veröffentlicht: Führt das NetzDG zum Overblocking?

Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) hat
unter der Leitung von Marc Liesching eine 400-seitige Studie zum
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) veröffentlicht. Die Forscher\*innen
kommen zu dem Schluss, dass das NetzDG seinen Zweck verfehlen würde. Es
führe zum Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken.
Facebook, Youtube und Twitter würden Inhalte überwiegend nach den
eigenen Community-Standards entfernen -- und diese durch die engen
Löschfristen und hohen Bußgelddrohungen des NetzDG bewusst weit fassen.
Lieschings Team habe ebenfalls herausgefunden, dass seit Einführung des
NetzDG mehr Inhalte vorsorglich gesperrt würden (Overblocking). YouTube
sagte auf Anfrage, dass „die erheblichen Geldbußen und die engen Fristen
des NetzDG einen ‚starken Anreiz' setzten, Inhalte in fast allen Fällen
im Zweifel zu löschen".

- [Zur Meldung bei Heise
  online.](https://www.heise.de/news/Studie-Netzwerk-Durchsetzungsgesetz-bringt-wenig-und-fuehrt-zu-Overblocking-5996973.html){.external}
- [Details bei
  Golem.](https://www.golem.de/news/hasskriminalitaet-was-bringt-das-netzdg-wirklich-2103-155266.html){.external}

### Bestandsdatenauskunft: Einigung im Streit um Passwortherausgabe

Bundestag und Bundesrat haben sich über die Herausgabe von
Kommunikations- und Nutzerdaten an Ermittler\*innen geeinigt. Im Februar
2021 hatte der Bundesrat ein Gesetz dazu noch abgelehnt. Der nun
nachgebesserte Vorschlag sieht laut Vermittlungsausschuss „strengere
Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe
von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden" vor. Außerdem soll „mehr
Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit im Telemediengesetz (TMG)"
geschaffen werden. Die Herausgabe von Passwörtern würde weiterhin unter
den Straftatenkatalog der Onlinedurchsuchung fallen. Delikte wie
Bandendiebstahl, schwerer Raub und Geldwäsche wurden aus dem Katalog
gestrichen. Auskünfte zu Nutzungsdaten seien nur bei Verfolgung von
Straftaten und nicht bei Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten möglich.
Mit diesem Gesetz soll nun auch das geplante Gesetz zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität nachgebessert werden, dessen
Ausfertigung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bisher aufgrund von
verfassungsrechtlichen Bedenken an der Bestandsdatenauskunft verweigert
hat.

- [Zur Meldung bei
  LTO.](https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/hatespeech-gesetz-reparaturgesetz-bestandsdatenauskunft-vermittlungsausschuss-abfrage-daten-internetnutzer-verfassungswidrig/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000028764669){.external}
- [Zur Meldung bei
  golem.](https://www.golem.de/news/bestandsdatenauskunft-einigung-im-streit-um-passwortherausgabe-2103-155232.html){.external}
- [Zur Beschlussempfehlung des
  Vermittlungsausschusses.](https://www.vermittlungsausschuss.de/SharedDocs/auschuesse-termine/va/ergebnis/19wp/20210324-ergebnis.pdf?__blob=publicationFile&v=3){.external}

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-- Einigung zu
Bestandsdatenauskunft](https://irights.info/artikel/reporter-ohne-grenzen-vs-facebook-netzdg-und-overblocking-einigung-zu-bestandsdatenauskunft/30817){rel="nofollow"}
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Die NGO Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken bei Desinformation und Hassrede. Eine Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Bundestag und Bundesrat einigen sich über Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden.

Messaggi di Rogue Scholar

Reporter ohne Grenzen vs. Facebook – NetzDG und Overblocking – Einigung zu Bestandsdatenauskunft