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Creative-Commons-Lizenzen sind auch in Deutschland gerichtsfest, die
British Telecom muss eine Usenet-Suchmaschine sperren, nach dem Attentat
in Oslo wird erneut über Internet-Überwachung diskutiert. Das und mehr
im Wochenrückblick: []{#more-7092}

![](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/cc-urteile.png){loading="lazy"
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+++ Creative-Commons-Lizenzen gerichtlich durchsetzbar

+++ British Telecom muss Usenet-Suchmaschine sperren

+++ Oslo-Attentat entfacht neue Internet-Sicherheitsdiskussion

+++ Regierung legt Netzsperren-Aufhebungsgesetz vor

+++ LAG Brandenburg: Arbeitgeber darf E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen

+++ Abrechnungen: Strafanzeige gegen Deutsche Telekom

+++ Nordrhein-Westfalen gründet Cybercrime-Zentrum

+++ Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien vorgestellt

+++ Digitaldecoder-Zuschüsse verstoßen gegen EU-Recht

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Creative-Commons-Lizenzen gerichtlich durchsetzbar**

Creative-Commons-Lizenzen können in Deutschland gerichtlich durchgesetzt
werden. Das hat das Landgericht Berlin Anfang Oktober 2010 in einem
Beschluss bestätigt, der vergangene Woche bekannt wurde bekannt wurde.
Eine Fotografin hatte ein Foto von Thilo Sarazin gefertigt und es unter
der Creative-Commons-Lizenz \"[Attribution ShareAlike 3.0
Unported](http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}\"
veröffentlicht. Danach dürfen auch andere Nutzer das Bild verwenden,
wenn sie den Namen des Urhebers nennen und gleichzeitig Werkänderungen
unter dieser Lizenz veröffentlichen. Ein Webseitenbetreiber übernahm das
Foto, wurde aber nicht den Lizenzanforderungen gerecht. Das Landgericht
Berlin sah darin die Creative-Commons-Lizenz verletzt und sprach der
Fotografin -- zumindest im einstweiligen Rechtsschutz -- einen
Unterlassungsanspruch zu.

[Der Beschluss des LG Berlin im
Original](http://www.ifross.org/Fremdartikel/LG%20Berlin%20CC-Lizenz.pdf){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "} (PDF) 

[Telemedicus zum Beschluss des LG
Berlin](http://www.telemedicus.info/article/2048-LG-Berlin-Wirksamkeit-von-Creative-Commons-Lizenzen.html){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}

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British Telecom muss Usenet-Suchmaschine sperren**

Der größte britische Internetprovider British Telecom (BT) muss den
Zugang zur Usenet-Suchmaschine Newzbin sperren. Das hat eine Kammer des
Londoner High Court aufgrund einer Klage der Motion Picture Association
(MPA) entschieden.
Im [Usenet](http://de.wikipedia.org/wiki/Usenet){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "} können
unter anderem auch Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken der
Unterhaltungsindustrie verbreitet werden. Newzbin erleichtert es als
Usenet-Suchmaschine, solche Dateien in diesen Newsgroups aufzufinden.
Laut High Court habe die British Telecom im vorliegenden Fall konkrete
Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen gehabt und könne deshalb nach
britischem Urheberrecht zur Unterlassung verpflichtet werden.

[Die Meldung auf
heise.de](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britisches-Gericht-ordnet-Websperre-gegen-Usenet-Suchmaschine-an-1287987.html){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}

**  
Oslo-Attentat entfacht neue Internet-Sicherheitsdiskussion**

Nach dem Doppelanschlag durch Anders Behring Breivik in Norwegen wird
wieder verstärkt über die Internet-Überwachung diskutiert. Unter anderem
forderte Manfred Weber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments,
eine [europäische
Offensive](http://www.tagesschau.de/inland/extremismusdiskussion100.html){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "} gegen
politische Extremisten im Internet. Auch der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach sich für
eine [stärkere Überwachung des
Internets](http://www.dradio.de/nachrichten/201107260800/1){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "} aus.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte gar einen [Alarmknopf
für das
Internet](http://www.tagesschau.de/inland/extremismusdiskussion106.html){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will schließlich eine [Liste
auffälliger
Personen](http://www.welt.de/politik/deutschland/article13505668/Ein-Attentat-kann-jederzeit-auch-bei-uns-geschehen.html){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "} mit
„kruden Gedanken" einführen. Der norwegische Ministerpräsident Jens
Stoltenberg sprach sich hingegen für mehr Offenheit, mehr Demokratie und
mehr Menschlichkeit aus.

[Hintergründe bei Spiegel
Online](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,776872,00.html){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}

[Ermittlungsmaßnahmen im Überblick bei
Internet-Law](http://www.internet-law.de/2011/07/wie-die-ermittlungsbehorden-die-telekommunikation-uberwachen.html){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}

**  
Regierung legt Netzsperren-Aufhebungsgesetz vor**

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das
„Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten
in Kommunikationsnetzen" aufgehoben werden soll. Bereits Ende Mai hatte
die Bundesregierung dessen
Aufhebung [beschlossen](http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-05/streichung-kinderpornosperre).
Begründet wird dies damit, dass Internetsperren nicht effektiv genug
seien, um Opfer zu schützen. Es bestünde die Gefahr, dass die Sperren
umgangen würden. Ziel müsse es sein, „strafbare Inhalte durch
konsequentes Löschen nachhaltig aus dem Netz zu verbannen". Das
hochumstrittene Gesetz wird seit seinem Inkrafttreten Anfang 2010 nicht
angewendet.

[Zur aktuellen Meldung des Deutschen
Bundestages](http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_07/2011_311/01.html)

[Der Gesetzentwurf als
PDF](http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/RegE_Gesetz_zur_Aufhebung_von_Sperrregelungen.pdf?__blob=publicationFile)

**  
Arbeitgeber darf E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen**

Ein Arbeitgeber darf auf dienstliche E-Mails seiner Mitarbeiter
zugreifen, wenn diese krankheitsbedingt abwesend sind. Das hat das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten
Urteil von Mitte Februar 2011 entschieden. Das gilt auch dann, wenn in
dem Unternehmen private Emails verwaltet werden dürfen. Die Klägerin war
längere Zeit krankheitsbedingt abwesend. Eine elektronische
Abwesenheitsnotiz wurde nicht eingerichtet, ein Stellvertreter nicht
benannt. Da zwischenzeitlich mehrere Kundenanfragen eingingen, griff der
Arbeitgeber auf den E-Mail-Account der Arbeitnehmerin zu, nachdem er
zuvor mehrfach versuchte, Kontakt mit der Arbeitnehmerin aufzunehmen.
Private Mails wurden nicht geöffnet. Das Gericht bestätigte dieses
Vorgehen: Das Interesse des Arbeitgebers, den ungestörten Arbeitsablauf
zu gewährleisten und finanziellen Schaden von dem Unternehmen abzuwenden
müsse in einem solchen Fall Vorrang haben.

[Das Urteil auf openjur.de](http://openjur.de/u/168249.html)

[Mehr Infos auf
datenschutz.de](http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5028)

**  
Abrechnungen: Strafanzeige gegen Deutsche Telekom**

Die Deutsche Telekom AG soll über mehrere Jahre Verbraucher, Kunden und
Aufsichtsbehörden mit doppelten Abrechnungen betrogen haben. Bei der
Staatsanwaltschaft in Bonn wurde eine entsprechende Strafanzeige
eingereicht, wie der \"Spiegel\" berichtet. Es gehe um Gelder im
dreistelligen Millionenbereich. Das Unternehmen habe sich \"umlagefähige
Kosten für den Aufbau und die Pflege ihrer Kundendatenbanken gleich
mehrfach erstatten lassen\". Einerseits habe sie Beträge als normale
gebühren für den sogenannten Teilnehmeranschluss auf ihre Endkunden
abgewälzt. Gleichzeitig habe sie die Gebühren auch Wettbewerbern
abgerechnet, die für ihr Geschäft auf die Daten der Telekom angewiesen
seien.

[Zur Meldung auf
spiegel-online.de](http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,776122,00.html)

**  
Nordrhein-Westfalen gründet Cybercrime-Zentrum**

In Düsseldorf gibt es jetzt ein „Cybercrime"-Zentrum des Landes
Nordrhein-Westfalen. Es soll Opfern von Internetkriminalität künftig als
zentrale Ansprechstelle zur Verfügung stehen. Die Tätigkeiten sollen
dabei über die des Cyber-Abwehrzentrums des Bundes in Bonn hinausgehen:
Das Düsseldorfer Zentrum soll ermitteln und nicht bloß koordinieren,
heißt es. Dabei stehen ca. 100 Polizisten, Wissenschaftler und Techniker
zur Verfügung.

[Mehr Informationen auf
gulli.com](http://www.gulli.com/news/16686-nordrhein-westfalen-richtet-eigenes-cybercrime-zentrum-ein-2011-07-26)

**Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien vorgestellt**

Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM)
hat ihren vierten Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
veröffentlicht. In dem 160-Seiten starken Papier beschreibt die KJM ihre
Arbeit von März 2009 bis Februar 2011. Im aktuellen Berichtszeitraum
hätten sich die Beschwerden zu Rundfunksendungen im Gegensatz zum
Vorzeitraum auf ca. 1300 verfünffacht. Konkret habe man sich -- bei
gestiegenem Prüfaufwand -- mit 230 Rundfunk- und 360 Telemedienfällen
befasst. Ferner habe man zu 370 Internetangeboten im Rahmen eines
Indizierungsverfahrens bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien (BPjM) Stellung genommen sowie selbst etwa 450
Indizierungsanträge bei der BPjM eingereicht.

[Zur aktuellen Meldung der
KJM](http://www.kjm-online.de/de/pub/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilungen_2011/pm_122011.cfm)

[Der Bericht der KJM als
.pdf](http://www.kjm-online.de/files/pdf1/KJM_4terBericht_Homepage.pdf)

**Digitaldecoder-Zuschüsse verstoßen gegen EU-Recht**

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass italienische
Fernsehsender Beihilfen zurückzahlen müssen, die Endnutzern für den Kauf
von terrestrischen Digitaldecodern gewährt wurden. Diese Beihilfen
wurden in Italiens Haushaltsgesetzen für die Jahre 2004 und 2005
beschlossen. Sie kamen Verbrauchern zugute, die Geräte mit digital
übertragenen Fernsehsignalen mit terrestrischen Antennen kauften oder
mieteten. Das Gericht bestätigte nun die Ansicht der EU-Kommission, dass
diese Beihilfen wettbewerbsverzerrend waren und zurückverlangt werden
müssen.

[Mehr Informationen bei
juris](http://www.juris.de/jportal/portal/t/2hmj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110702481&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp){style="color: rgb(122, 136, 0); outline-style: none; outline-width: initial; outline-color: initial; text-decoration: none; "}

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*Dieser Artikel steht unter der Lizenz [CC
BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de).*

 

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Creative-Commons-Lizenzen sind auch in Deutschland gerichtsfest, die British Telecom muss eine Usenet-Suchmaschine sperren, nach dem Attentat in Oslo wird erneut über Internet-Überwachung diskutiert.

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Wochenrückblick: CC-Lizenzen, Usenet-Links, Oslo-Debatte