Die GEMA darf Tantiemen, die den Künstlern zustehen, nicht an Musikverlage ausschütten. Der Bundesgerichtshof wies eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft gegen ein entsprechendes Urteil ab. Noch ist nicht geklärt, wie viel Geld die GEMA nachträglich an Künstler zahlen muss. Wenn die GEMA Tantiemen an Künstler ausschüttet, darf sie das Geld nicht um pauschale Anteile für Verlage kürzen.
Bildersuche, die dritte: Erneut hat sich der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag mit Vorschaubildern befasst, wie sie Google im Rahmen seiner Bildersuche anzeigt. Er entschied, dass Suchmaschinen nicht prüfen müssen, was sie als Vorschaubild anzeigen.
Wenn Medien Dokumente erstmals veröffentlichen, kann das Urheberrecht zum Fallstrick werden. So erging es der WAZ , als sie Lageberichte der Bundeswehr aus Afghanistan publizierte. Das Verteidigungsministerium ging mit dem Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vor – und nährte den Eindruck, es als Notnagel gegen unliebsame Veröffentlichungen zu missbrauchen.
Die VG Wort will auf das Urteil des BGH reagieren, nach dem sie Kopiervergütungen nicht pauschal an Verlage überweisen darf. Eigentlich. Wie und wann sie Geld von Verlagen zurückfordert und an Autoren neu verteilt, will die Verwertungsgesellschaft erst im Herbst entscheiden. „Es wird ganz sicher zu Nachausschüttungen an Autoren kommen, das ist gar keine Frage.
Wenn die VG Wort Vergütungen fürs Kopieren verteilt, darf sie das Geld für Autoren nicht schmälern, indem sie pauschal die Hälfte an Verlage überweist. Der Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft ist damit hinfällig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Darf die VG Wort das Geld aus Kopierabgaben pauschal zwischen Urhebern und Verlagen aufteilen? Es geht um Millionen in dem seit 2011 währenden Streit.
Wer fremde Inhalte einbettet, muss in der Regel nicht um Erlaubnis fragen. Dazu hat der Bundesgerichtshof vergangenen Donnerstag ein Urteil gefällt (Aktenzeichen I ZR 46/12). Soweit keine große Überraschung: Schon der Europäische Gerichtshof hatte darüber im gleichen Verfahren entschieden.
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, wie privat IP-Adressen sind, Datenschützer kritisieren Verkehrsminister Dobrindts Maut-Pläne, Digitalkommissar Oettinger will eine Urheberrechtsabgabe einführen. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsteuer in Ungarn, neue Inkassoregeln, Berliner WLAN-Pläne. BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt in der politischen Diskussion, Werbung für Kinder ist wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig, der Verlag Voland & Quist geht im Markenstreit über „Wanderhure“-Titel in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Arztrezensionen im Netz, E-Books und Bibliotheken, Datenschutz bei ICANN-Verträgen, Klage gegen Google Books.
Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.
Der Bundesgerichtshof hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen in Mode, Grafik oder Industrie hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird. Die fragliche Entscheidung ist mit „Geburtstagszug“ betitelt (Urteil vom 13.