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Youtube muss Nutzer-Adressen nicht herausgeben, die Wikipedia allerdings
Loriot-Briefmarken entfernen. Und Apple ist gleich zweimal Thema im
Wochenrückblick.
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+++ EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark

+++ OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben

+++ LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen

+++ Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner"

+++ EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab

+++ Streit zwischen Ravensburger und Apple

+++ Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung

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**EU-Parlament macht sich für die Netzneutralität stark**  
Das Europäische Parlament hat sich vergangene Woche in einer Resolution
für eine Stärkung der Netzneutralität ausgesprochen. Die bereits
bestehenden Bestimmungen zur Netzneutralität sollen dafür europaweit
einheitlich angewendet werden. Dazu soll die EU-Kommission Leitlinien
verfassen und die „Entwicklung der Verwaltungspraxis" aufmerksam
verfolgen, um ggf. Vorschläge für weitere Regulierungsmaßnahmen zu
machen.
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[Ausführlich bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-macht-sich-fuer-die-Netzneutralitaet-stark-1381116.html)  
[Pressemeldung des Europäischen
Parlamentes.](http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20111117IPR31726/html%20/Internet-soll-neutral-und-offen-bleiben)

**OLG München: Youtube muss Nutzer-Adresse nicht herausgeben**  
Youtube muss keine Daten von privaten Nutzern herausgeben, die in
nicht-gewerblichem Ausmaß urheberrechtswidrig Videos hochgeladen haben.
Das hat das OLG München vergangene Woche entschieden. Die
Produktionsfirma Constantin Film hatte von Youtube die Herausgabe der
IP-Adresse eines Nutzers verlangt, der auf Youtube Kino-Mitschnitte des
Films „Werner -- Eiskalt" veröffentlicht hatte. Das OLG München sah
darin jedoch kein gewerbliches Ausmaß und lehnte einen Anspruch auf
Herausgabe der Daten ab. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext
verfügbar.  
[Der Bericht bei Golem.](http://www.golem.de/1111/87845.html)

**LG Berlin: Wikipedia muss Loriot-Briefmarken entfernen**  
Der Wikipedia-Eintrag über [Vicco von
Bülow](http://de.wikipedia.org/wiki/Loriot) darf nicht mit Abbildungen
von Loriots Werken auf Briefmarken illustriert werden. Das hat das
Landgericht Berlin vergangene Woche auf Antrag der Erbin Loriots im
einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Die Verfügung erging gegen die
US-amerikanische Wikimedia Foundation, die auch die deutschsprachige
Wikipedia betreibt. Das LG Berlin sah sich zuständig, weil sich der
entsprechende Eintrag hauptsächlich an deutsche Nutzer richtet. Die
Wikimedia Foundation hat angekündigt, nicht gegen die Entscheidung
vorzugehen.  
[Ausführlich bei Golem.](http://www.golem.de/1111/87826.html)

**Kein Ermittlungsverfahren gegen „Bayerntrojaner"**  
Vor einem Monat hatte Rechtsanwalt Thomas Stadler im Auftrag der
Piratenpartei Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister, den
LKA-Präsidenten sowie weitere Personen erstattet, die an der Anordnung
und Durchführung des Einsatzes des sog. Bayerntrojaners beteiligt waren.
Der gezielte Einsatz des Behördentrojaners stelle ein strafbares
Ausspähen bzw. Abfangen von Daten dar. Die Staatsanwaltschaft beim
Landgericht München I hat nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
abgelehnt. Sowohl die Installation der Software, als auch die
anschließende Ausleitung der Daten seien von einer richterlichen
Anordnung gedeckt und daher nicht strafbar, so die Begründung.  
[Die Hintergründe bei Thomas
Stadler.](http://www.internet-law.de/2011/11/staatsanwaltschaft-will-wegen-des-bayerntrojaners-nicht-ermitteln.html)

**EU-Rat segnet Richtlinie gegen Kinderpornographie ab**  
Der Rat der Europäischen Union hat diese Woche die [Richtlinie
2010/0064](http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/pe00/pe00051.de11.pdf)
zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie
verabschiedet. Die Vorschriften erlauben den Mitgliedsstaaten unter
anderem die Einrichtung von Websperren. Entgegen ursprünglicher
Planungen sind diese jedoch nicht verpflichtend. Verbindlich ist jedoch
die Verpflichtung, sog.
[„Grooming"](http://de.wikipedia.org/wiki/Cyber-Grooming) unter Strafe
zu stellen.  
[Ausführlich bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-segnet-Richtlinie-gegen-Kinderpornographie-ab-1380037.html)

**Streit zwischen Ravensburger und Apple**  
Der Hersteller von Gesellschaftsspielen Ravensburger hat Apple verklagt.
Vergangene Woche fand vor dem Landgericht München I die Verhandlung
statt. Grund für den Streit ist die Umsetzung des bekannten Spiels
„Memory" als programmierte App. Ravensburger hält an dem Namen „Memory"
in Deutschland die Markenrechte, sah sich durch entsprechende Apps in
diesen Rechten verletzt und ging gegen Apple vor. Zwar ist Apple selbst
nicht Hersteller der Software, verbreitet diese aber kostenpflichtig
über seine Plattform iTunes. Apple selbst räumt Versäumnisse bei der
Bearbeitung der Beschwerde durch Ravensburger ein, weist jedoch darauf
hin, dass es bei einem international tätigen Konzern schwierig sei, alle
nationalen Marken im Blick zu haben.  
[Details bei
sueddeutsche.de.](http://www.sueddeutsche.de/digital/abmahnung-gegen-itunes-warum-ravensburger-und-apple-ueber-memory-streiten-1.1190331)  
[Die juristischen Hintergründe bei
Telemedicus.](http://www.telemedicus.info/article/2112-Apple-beisst-wegen-Memory-Apps-in-sauren-Apfel.html)

**Twitter: Kein Livebericht aus Verhandlung Apple vs. Samsung**  
Das Landgericht Mannheim hat einem Blogger untersagt, live aus der
Verhandlung Apple gegen Samsung zu twittern. Zwar sind Film- und
Tonaufnahmen während Gerichtsverhandlungen gesetzlich untersagt. Ob dies
jedoch auch für Online-Medien gilt, ist umstritten. Bereits im September
2010 hatte das Landgericht Koblenz in einem anderen Fall das Twittern
aus der Verhandlung untersagt und dadurch unter Medienrechtlern für
Diskussionen gesorgt.  
[Details bei
Telemedicus.](http://www.telemedicus.info/article/2111-Kein-Zwitschern-aus-dem-Gerichtssaal.html)  
[Ausführlicher Bericht von Henning
Krieg.](http://www.kriegs-recht.de/twittern-gerichtssaal/)
:::

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Youtube muss Nutzer-Adressen nicht herausgeben, die Wikipedia allerdings Loriot-Briefmarken entfernen. Und Apple ist gleich zweimal Thema im Wochenrückblick.

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