Henry Steinhau

Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im
Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband
(DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht
notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe
seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.
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Am Montag beginnt die 12-tägige [Vertragskonferenz der World
Intellectual Property Organisation
(WIPO)](http://www.wipo.int/dc2013/en/){target="_blank"} in Marrakesch.
Der dort zu verhandelnde Blindenvertrag soll weltweit gültige Regelungen
schaffen, nach denen urheberrechtlich geschützte Bücher kosten- und
hürdenfrei in für Blinde, Lese- und Sehbehinderte lesbare Versionen
umgewandelt werden können. Übergeordnetes Ziel des Vertrages ist, die
Büchernot für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen zu beseitigen.
Laut Angaben von Blindenverbänden sind in den Industrieländern nur fünf
Prozent aller Bücher in einem für Blinde und Sehbehinderte lesbaren
Format zugänglich, in Entwicklungsländern gerade einmal ein Prozent.
Daher soll ein unkomplizierter Zugriff durch entsprechende
Ausnahmeregelungen abgesichert sein.

Im deutschen Urheberrecht gibt es schon jetzt eine sogenannte
[Schrankenregelung zugunsten behinderter
Menschen](http://dejure.org/gesetze/UrhG/45a.html "Paragraph 45a des Urheberrechtsgesetzes"){target="_blank"},
die die Vervielfältigung und Verbreitung eines urheberrechtlich
geschützten Werkes auch ohne Genehmigung des Rechteinhabers in einem
Format erlaubt, das diesen Menschen das betreffende Werk zugänglich
macht. Die Vervielfältigung darf dabei nicht Erwerbszwecken dienen und
ist angemessen zu vergüten. Dies geschieht in Deutschland mit den im
Verein [Medibus](http://www.medibus.info/aufgaben.php){target="_blank"}
zusammengeschlossenen Blindenhörbüchereien. [Laut Deutschem Blinden- und
Sehbehindertenverband](http://www.dbsv.org/dbsv/aktuelles/alias/article/1771/5/){target="_blank"}
(DBSV) habe sich dieses Verfahren in Deutschland gut bewährt, nun soll
es weltweite Ausnahmeregelungen geben.

Wie diese konkret aufgebaut und formuliert sind, darum ringen in der
WIPO vertretene Rechteinhaber und Blindenverbände, Juristen und Politik
nun schon mehrere Jahre. Der DBSV setzt dabei auf die von der
Weltblindenunion (WBU) formulierten Kernpunkte, die der Blindenvertrag
enthalten beziehungsweise nicht enthalten sollte:

1.  **Keine Verpflichtung zur Überprüfung der „kommerziellen
    Verfügbarkeit**" durch die Blindeneinrichtungen, die entsprechende
    Versionen bereitstellen. Diese könnten die erforderlichen Recherchen
    nicht leisten, weil die Prüfungen zeitaufwändig, bürokratisch und
    kostspielig wären. Blindenbüchereien seien in der Regel kleinere
    Einrichtungen, die nicht über die Mittel für die geforderten
    Recherchen verfügten.
2.  **Auch Einzelpersonen** mit funktionellen Lesebeeinträchtigungen --
    nicht nur den autorisierten Einrichtungen -- müsse es möglich sein,
    barrierefreie Bücher unmittelbar aus einem anderen Land einzuführen.
3.  **Keine technischen Schutzmaßnahmen (TPMs),** die den rechtmäßigen
    Zugang/die rechtmäßige Nutzung eines Werkes gemäß Vertragsregelungen
    verhindern könnten. Ohne eine entsprechende Regelung sei zu
    befürchten, dass die rechtmäßige und bedeutende Nutzung des
    Vertrages schon verhindert werden könnte, indem die digitale
    Buchversion mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen würde.
4.  **Keine Zusatz-Artikel.** Der Vertrag benenne bereits klar die
    Kriterien für autorisierte Einrichtungen. Es bedürfe deshalb nicht
    der Registrierung der Einrichtungen in einer Datenbank, um den
    Vertrag anwenden zu können.

Seit vor kurzem der US-Filmindustrie-Verband MPAA sowie Business Europe
[ihre Lobby-Muskeln spielen
ließen](https://irights.info/harte-kampfe-um-ausnahmeregelungen-fur-blinde){target="_blank"}
und vor zu weit reichenden Konzessionen warnten, wachsen bei
Blindenverbänden die Befürchtungen, der Vertrag [käme gar nicht oder nur
mit unbefriedigenden Inhalten
zustande](https://irights.info/wie-die-obama-regierung-den-blindenvertrag-vergiftet){target="_blank"}.
Auch beim DBSV herrscht Skepsis: „Leider wird in Marrakesch ein
Vertragsentwurf auf dem Tisch liegen, der aus unserer Sicht wenig
geeignet ist, das Ziel zu erfüllen, die weltweite Büchernot zu
beseitigen", so der Blindenverband gegenüber iRights.info.

Das interessierte uns näher. Wir fragten nach beim Referenten für
internationale Zusammenarbeit des Verbands, Hans Kaltwasser.

### Interview

**iRights.info:** *Herr Kaltwasser, der DBSV hat konkrete Vorstellungen
hinsichtlich des WIPO-Blindenvertrages formuliert, den Kernpunkten des
Weltblindenunion folgend. Welche Positionen wird Deutschland einnehmen,
wenn ab Montag die WIPO-Konferenz in Marrakesch darüber verhandelt?*

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![](https://irights.info/wp-content/uploads/2013/06/20130614-133505.jpg "Hans Kaltwasser. Foto: DBSV"){.wp-image-14931
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Hans Kaltwasser. Foto: DBSV
:::

**Hans Kaltwasser:** Das Bundesjustizministerium hat unsere Punkte
verstanden, aber die Bundesregierung hat ihre Position im EU-Rat noch
nicht festgelegt. Das Ministerium sagt, man müsse beim WIPO-Vertrag
beide Seiten berücksichtigen, es muss zu einem Ausgleich der Interessen
der Rechteinhaber und der Weltblindenunion kommen. Zudem stimmt
Deutschland nur innerhalb des EU-Blocks ab. Der EU-Rat hat sich aber
bisher auch bedeckt gehalten. Wir haben jedoch den Eindruck, dass eine
mächtige Wirtschaftslobby, wie zum Beispiel die jüngste Kampagne von
Business Europe, versucht, den Vertrag zu kippen beziehungsweise für
unnötige bürokratische Regelungen zu sorgen, die den Vertrag aus unserer
Sicht unbrauchbar machen würden.

**iRights.info:** *Gibt es denn auch in Deutschland Gegenwind zu den
Positionen des DBSV?*

**Hans Kaltwasser:** Wir hatten vergangene Woche ein Gespräch beim
Bundesjustizministerium, an dem auch die Verlagswirtschaft teilgenommen
hat. Die Verleger befürchten, dass mit dem WIPO-Abkommen der Piraterie
Tür und Tor geöffnet würden. Diese Sorge bezieht sich nicht auf
Deutschland oder die EU, sondern auf manche Entwicklungsländer. Diese
Furcht mag nicht ganz unbegründet sein, doch wir halten es für völlig
ungerechtfertigt, blinde Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Zudem muss man doch sehen, dass Piraterie im Informationszeitalter ein
generelles Problem darstellt. In der Regel sind uns die Piraten ein bis
zwei Schritte voraus, wenn ein neues Buch erscheint. Sie müssen gar
nicht auf unsere Formate zurückgreifen.

**iRights.info:** *Klingt plausibel. Aber könnten die vermeintlich
rechtsfreien Blinden-Versionen von Büchern nicht dennoch eine Verlockung
darstellen?*

**Hans Kaltwasser:** Die entsprechenden Vorlagen eignen sich nicht für
Raubkopien, sie bedürfen der Aufbereitung. Auch stellt das geltende
Urheberrecht den Missbrauch bereits unter Strafe. Zudem gibt es ja
Möglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Raubkopien. Zum Beispiel kann
man E-Books mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, mit dem ein
Missbrauch zurückverfolgt werden kann.

**iRights.info:** *Was erwarten Sie, wird am Ende der WIPO-Konferenz
herauskommen?*

**Hans Kaltwasser:** Der Vertrag wird wohl zustande kommen, aber nicht
ganz so, wie es aus unserer Sicht erforderlich wäre. Und unsere große
Sorge ist, dass damit die Büchernot nicht wirksam beseitigt werden kann.

**iRights.info:** *Sie unterstützen diesbezüglich die [E-Petition „Stand
for the Blind" der
WBU](http://www.avaaz.org/en/treaty_for_the_blind/){target="_blank"}
beim Kampagnen-Netzwerks Avaaz. Wie ist die Resonanz?*

**Hans Kaltwasser:** Unsere Petition läuft noch bis zum 22.6. und bisher
sind wir zufrieden, können aber noch keine Bewertung abgeben. Wir wissen
aber, dass andere Petitionen bei Avaaz sehr gut liefen.

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Regelungen](https://irights.info/artikel/blindenverband-pocht-auf-eindeutige-regelungen/14922){rel="nofollow"}
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Unmittelbar vor der Konferenz über einen weltweiten Blindenvertrag im Urheberrecht wächst beim Deutschen Blinden- und Sehbehinderten-Verband (DBSV) die Skepsis, ob der angestrebte Vertrag die aus seiner Sicht notwendigen Regelungen enthalten wird. Gegen die lobbyistischen Angriffe seitens mehrerer Rechteinhaber-Verbände setzt der DBSV vier Forderungen.

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Blindenverband pocht auf eindeutige Regelungen