Philipp Otto

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt sich in einem
bislang nicht veröffentlichen Entwurf für ein Strategiepapier
„Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt" gegen Vorstellungen der
Presseverleger für ein neues Leistungsschutzrecht. Ein solches dürfe
nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft führen. iRights.info
veröffentlicht das Strategiepapier hier nun exklusiv.   
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[![](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/image/eckpunkte.jpg){loading="lazy"
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height="150"}](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/DIHK-Eckpunktepapier.pdf%22)

In mehreren Sitzungen haben sich sowohl der DIHK-Fachausschuss
„Telekommunikation und neue Dienste" als auch der Fachausschuss „Recht"
darauf verständigt und verabschiedet, dass ein solches
Leistungsschutzrecht nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft
führen darf. Genau dies aber wäre die Folge des von den Presseverlagen
geforderten Rechts, das die gewerbliche Nutzung bislang frei verfügbarer
digitaler Inhalte nachträglich kostenpflichtig machen soll.  
**  
„Keine neuen Belastungen für die Wirtschaft"  
**  
Im [Entwurf für
das](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/DIHK-Eckpunktepapier.pdf%22)
Strategiepapier (PDF) heißt es: „Eine eventuelle Einführung neuer
Leistungsschutzrechte darf nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft
beitragen und muss zu einem fairen Interessenausgleich zwischen
Schutzrechtsinhabern, der Öffentlichkeit und der Wirtschaft führen."
Stattdessen macht sich der DIHK für neue, kreative Geschäftsmodelle
stark, um Journalismus im Internet zu finanzieren.

Dazu führen die Mitglieder der Fachausschüsse aus: „Gerade im Bereich
des Urheberrechts brauchen wir Geschäftsmodelle, die die legale Nutzung
von Inhalten auf möglichst einfache Art und Weise erlauben und den
Kreativen die Vergütung für ihre Tätigkeit gewährleisten. Solche Modelle
sind für die Akzeptanz in der Breite der Bevölkerung und der Wirtschaft
unabdingbar." Damit stellt der DIHK einerseits die Interessen der
Urheber und andererseits die der Nutzer in den Mittelpunkt seiner
Überlegungen zum Urheberrecht.   
**  
No-Strikes bei Urheberrechtsverletzungen im Netz   
**  
Zudem sprechen sich die Fachausschüsse des DIHK eindeutig gegen „two-"
oder „three-strikes" -- Regelungen nach französischem Vorbild zur
Sperrung des Internetzugangs wegen vermeintlichen oder tatsächlichen
Urheberrechtsverletzungen im Internet aus. Denn: „Der Zugang zum
Internet muss aufgrund seiner immer weiter zunehmenden Bedeutung für die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erhalten bleiben". Auch in der
Diskussion um den Umgang mit Kinderpornographie und anderen illegalen
Inhalten im Netz legt sich der DIHK fest: „Soweit Inhalte des Internets
im jeweiligen Staat illegal sind, hat deren Löschung Vorrang gegenüber
einer Sperrung durch den Internetzugangsanbieter." 

Das Papier soll dem DIHK als „Legitimationsgrundlage für die anstehenden
Diskussionen und Positionierungen zu Fragen der digitalen Welt" dienen.
Damit würde sich der DIHK in eine Reihe prominenter Vertreter der
deutschen Wirtschaft stellen, die die gegenwärtigen Überlegungen zur
Einführung eines Leistungsschutzrechts ablehnen.

Bereits zuvor hatten sich unter Führung des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) [in einer
„Verbändeerklärung"](http://www.bdi.eu/download_content/InformationUndTelekommunikation/LeistungsschutzR_f_PressVerlage_Verbaendeerklaerunng.pdf) (PDF)
25 weitere Wirtschaftsverbände gegen das Leistungsschutzrecht
ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der Monopolkommission -- des
wichtigsten unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung zu
Regulierungsfragen -- Justus Haucap hat sich vor kurzem [in einem
Gastbeitrag für den
Tagesspiegel](http://www.tagesspiegel.de/meinung/qualitaet-kostet-und-lohnt/3879434.html)
nachdrücklich gegen ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

- Deutscher Industrie- und Handelskammertag: [„Entwurf für ein
  Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt" der Fachausschüsse
  „Telekommunikation und neue Dienste" und
  „Recht"](https://irights.info/wp-content/uploads/userfiles/DIHK-Eckpunktepapier.pdf%22)
  (PDF, 100 KB)

 

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Leistungsschutzrecht](https://irights.info/artikel/dihk-wendet-sich-in-strategiepapier-gegen-leistungsschutzrecht/7003){rel="nofollow"}
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellt sich in einem bislang nicht veröffentlichen Entwurf für ein Strategiepapier „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt“ gegen Vorstellungen der Presseverleger für ein neues Leistungsschutzrecht. Ein solches dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Wirtschaft führen. iRights.info veröffentlicht das Strategiepapier hier nun exklusiv.

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DIHK wendet sich in Strategiepapier gegen Leistungsschutzrecht