Henry Steinhau

Mit einer Kombination aus Selbstverpflichtung, Beschwerdestelle und
„schwarzer Liste" will die Werbewirtschaft urheberrechtsverletzenden
Websites das Geld abdrehen. Die vom Zentralverband der deutschen
Werbewirtschaft koordinierte Zusammenarbeit könnte Ende dieses Jahres
starten. Im Moment prüfe man noch kartellrechtliche Fragen.
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Die deutsche Werbewirtschaft arbeitet an Mechanismen, die die
Finanzierung von Websites mit gewerblichen Urheberrechtsverletzungen
treffen sollen. Eine geplante Selbstverpflichtung formuliert, dass sich
die Unternehmen nicht an Werbeschaltungen auf „strukturell
urheberrechtsverletzenden Websites" beteiligen. Der Mechanismus könnte
darin bestehen, entsprechende Websites auf eine Blacklist zu setzen.
Über diese Liste würden alle Beteiligten erfahren, dass eine Website
nicht mehr mit Werbeschaltungen bedient werden soll.

Gemeint sind damit Plattformen wie etwa 1load.net. Das Downloadportal
wurde vergangene Woche nach einer Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft Dresden abgeschaltet. Dessen Betreiber hätten „weit
mehr als 100.000 verschiedenen Filme, TV-Serien, Spiele, Ebooks,
Musikdateien, pornografische Videos und Anwendersoftware ohne Erlaubnis
öffentlich zugänglich" gemacht, so [die Gesellschaft zur Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen (GVU) in einer
Mitteilung](http://www.gvu.de/25_219_Illegales_Download_Portal_1load_abgeschaltet_Werbefinanziertes_Raubkopienportal_ermoeglichte_Nutzern_nach_GVU_Erkenntnissen_illegalen_Download_von_um_die_100_000_Filmen_Games_und_Ebooks.htm).
Dass solche Webseiten durch die Vermietung von Werbeplätzen
„beträchtliche illegale Profite erwirtschaften" ist [kein neues
Phänomen](https://irights.info/gewerbsmasige-copyright-verstose-die-spur-des-geldes).

### Vorbild US-Werbewirtschaft

Auch in den USA kündigte kürzlich eine Unternehmens-Allianz an, sich
einer [freiwilligen Selbstverpflichtung](http://2013ippractices.com/) zu
unterwerfen, die Werbeschaltungen auf Websites mit
urheberrechtsverletzenden Inhalten verhindern soll. [Dieser
Initiative](http://www.adweek.com/news/technology/ad-nets-adopt-best-practices-stop-online-piracy-151166.)
schlossen sich unter anderen Microsoft, Yahoo und Google an, außerdem
der Verlag Condé Nast, das Werbenetzwerk 24/7 Media und AOL. Auch hier
ist das erklärte Ziel, professionellen Urheberrechtsverletzern die
Finanzierung über Werbeeinnahmen zu entziehen, um sie so auszuhungern.

„Die in den USA angekündigte Selbstverpflichtung ist ein wichtiger
Schritt, den Betreibern von Webseiten, deren Geschäftsmodelle auf
Urheberrechtsverletzungen aufbauen, die Werbefinanzierung zu entziehen.
Ob die Regelungen weit genug greifen, muss man noch prüfen", so Bernd
Nauen, Geschäftsführer beim Zentralverband der Deutschen
Werbewirtschaft, [ZAW](http://www.zaw.de), gegenüber iRights.info.

Unter dem Dach des ZAW formierte sich vor rund zwölf Monaten ein „runder
Tisch" der Werbewirtschaft in Zusammenarbeit mit maßgeblichen
Organisationen der Rechteinhaber, berichtet Nauen. Die Zusammenarbeit
sei Vorreiter in Europa und könne über die US-Initiative noch
hinausgehen: Werbetreibende Unternehmen, Media- und Werbe-Agenturen,
Online-Werbe-Vermittler und -Dienstleister sowie Verlage, Medienhäuser
und Portalbetreiber seien eingebunden.

### Kartellrechtler prüfen „schwarze Listen" noch

Geplant ist demnach eine Kombination aus Selbstverpflichtung und
Beschwerdestelle die als „Charta" oder „Kodex" der Branche dienen
soll. Die geplante Zusammenarbeit ginge insoweit über den
US-amerikanischen Ansatz hinaus, als dort Beschwerden zwar sanktioniert,
aber nicht in einer Blacklist geführt werden. In den USA sollen sich
Sperranfragen von Rechteinhabern direkt an die jeweiligen Werbenetzwerke
richten, während in Deutschland die Einrichtung einer speziellen
Beschwerdestelle diskutiert wird. Das dürfte auch den von der GVU
geäußerten Vorstellungen nahe kommen. Sie fordert [branchenweite
Lösungen, die über Einzelfallprüfungen hinausgehen
sollen](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-Yahoo-und-AOL-wollen-Werbung-auf-Piraterie-Sites-eindaemmen-1918757.html).

Spezifische Angaben zur Selbstverpflichtung und zum Verfahren will der
Zentralverband noch nicht machen. „Die Herausforderung könnte sein, dass
wenn sich Verbände und die ihnen angeschlossenen Unternehmen einigen,
dies als Marktabsprache und damit als Kartellbildung betrachtet werden
könnte", erklärt Thomas Schauf, der beim Bundesverband Digitale
Wirtschaft (BVDW) am „runden Tisch" mitarbeitet. „Daher lassen wir das
Konzept des Kodex derzeit von renommierten Kartellrechtlern prüfen Das
daraus resultierende Gutachten erwarten wir für Mitte, Ende September."
Die branchenweite „Inkraftsetzung" der Charta wäre dann noch dieses Jahr
möglich, so ZAW-Geschäftsführer Nauen.

### Vorbild Werberat

Damit eine solche Charta akzeptiert werde und Wirkung zeitige, müssten
nicht nur Branchenriesen wie in den USA, sondern alle Teilnehmer am
Online-Werbe-Markt mitmachen, betont Bernd Nauen: „Neben den Agenturen,
Vermittlern und Dienstleistern auch die Urheber und Rechteinhaber, die
ja zum Teil eine Doppelrolle haben -- sie alle haben wir  eingebunden."
Vor allem aber müssten die Werbetreibenden mit im Boot sein, denn ihre
Werbeschaltung löst den Finanzstrom aus.

Vergleichbare Bespiele für eine Selbstregulierung existieren etwa in
Gestalt des [Deutschen Werberats](http://www.werberat.de) oder des
[Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung](http://www.ddow.de), bei
denen das Vorgehen gegen selbstgesetzte Standards ähnlich
institutionalisiert ist. Während Werberat und Datenschutzrat primär
Beschwerden von Nutzern offenstehen, die dort beispielsweise die
Verletzung von Jugendschutz oder Diskriminierung in der Werbung
monieren, dürften bei Werbung auf „strukturell urheberrechtsverletzenden
Websites" vor allem Rechteinhaber als Beschwerdeführer in Frage kommen.

In das laufende Vorhaben bezüglich der Online-Werbung seien derzeit 15
deutsche Verbände involviert, erklärt BVDW-Mitarbeiter Schauf. Es dauere
jedoch seine Zeit, die unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu
bringen, so Hauf mit Hinweis auf Kritik von Rechteinhabern, es würde zu
wenig passieren. Und was, wenn die kartellrechtliche Prüfung nahelegt,
auf schwarze Listen zu verzichten? „Wir sind zuversichtlich, dass unser
Mechanismus gangbar sein wird", sagt Schauf.

Dazu mag passen, dass Branchenverbände ihre Aktivitäten zur „Gestaltung
der Rahmenbedingungen" gerne mit dem Term „Politikunterstützung"
umschreiben. Sollte die kartellrechtliche Prüfung entscheidende Bedenken
ergeben und das Blacklist-Verfahren ausbremsen, würden die Verbände
vermutlich direkt auf die Politik zugehen.

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Mit einer Kombination aus Selbstverpflichtung, Beschwerdestelle und „schwarzer Liste“ will die Werbewirtschaft urheberrechtsverletzenden Websites das Geld abdrehen. Die vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft koordinierte Zusammenarbeit könnte Ende dieses Jahres starten. Im Moment prüfe man noch kartellrechtliche Fragen.

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Deutsche Werbewirtschaft plant Selbstverpflichtung gegen Piraterie-Sites