Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen.

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll.

Die Linke-Bundestagfraktion fragt die Bundesregierung nach Details zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Hintergrund ist die Annahme, das LSR werde die “Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigen”. Das Bundeskabinett hat das LSR Ende August auf den Weg gebracht.

Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert: Die Aufsicht über die deutschen Verwertungsgesellschaften funktioniert nicht. Die Bundesregierung hat zur Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften Stellung genommen.

Am 7. Mai 2012 diskutierten in Berlin Urheber und Nutzer vier Modelle für die Vergütung kreativer Arbeit: die Tauschlizenz, die Kulturwertmark, das AG-DOK-Modell sowie die Europäische Contentflatrate. Eine Dokumentation der Paneldiskussion ist nun im Blog “Digitale Linke” erschienen.

Das deutsche Urheberrecht steht abermals vor einer großen Reform, dem Dritten Korb. Nahezu alle Beobachter, Verbände, die Politik, Kreativschaffende, die Wissenschaft und die Industrie sind sich einig, dass viel Handlungsbedarf besteht. Je nach Interessenslage wird er jedoch an unterschiedlichen Stellen gesehen. iRights.info hat nun eine Vielzahl von Experten gefragt, wo sie die größten Probleme im Urheberrecht sehen.