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Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma
Digiprotect ist pleite, die „Heute"-App startet und sorgt für Streit
zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick:
Jugendschutzsoftware „Kinderserver" und FR-Übernahme. []{#more-12070}

### **Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht**

Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage
beschlossen. Das [Leistungschutzrecht
(LSR)](https://irights.info/schlagwort/leistungsschutzrecht-fur-presseverlage)
soll die Stellung von Presseverlegern im Internet verbessern; es war und
ist heftig umstritten. Erst [am Dienstag änderte die Regierungskoalition
den
Gesetzesentwurf](http://www.telemedicus.info/article/2534-Leistungsschutzrecht-Freie-Fahrt-fuer-Google!.html),
wonach das Leistungsschutzrecht „einzelne Wörter oder kleinste
Textausschnitte" nicht umfassen solle. Während der Großteil der
Koalition für das Leistungsschutzrecht stimmte, votierte die Opposition
geschlossen dagegen. Zeitgleich fand eine [Demonstration gegen das
LSR](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Demonstration-gegen-Leistungsschutzrecht-Das-Recht-ist-kein-netzfreier-Raum-1814707.html) vor
dem Brandenburger Tor statt.

Auch nach dem Beschluss des Parlaments ist nicht klar, wie weit das LSR
genau reicht. Fraglich ist insbesondere, inwieweit [Snippets
erfasst](http://www.telemedicus.info/article/2538-Snippets-doch-vom-Presse-Leistungsschutzrecht-erfasst.html) werden
sollen und ob das [LSR nicht etwa gegen europarechtliche Vorgaben
verstößt](http://www.telemedicus.info/article/2529-Presse-Leistungsschutzrecht-Aus-durch-fehlende-Notifikation.html).
Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erheben
und ein Inkrafttreten damit hinauszögern.  
[iRights.info: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für
Presseverlage.](https://irights.info/bundestag-beschliest-leistungsschutzrecht-fur-presseverlage/11969)  
[Zur Meldung bei Heise online.  
](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lex-Google-Bundestag-beschliesst-neues-Leistungsschutzrecht-1814656.html "Externer Link zu undefined")[Zum
Abschluss des LSR bei Internet
Law.](http://www.internet-law.de/2013/03/wie-geht-es-jetzt-weiter-mit-dem-leistungsschutzrecht.html "Externer Link zu undefined")

### **Massenabmahner Digiprotect beantragt Insolvenz**

Der „Massenabmahner" Digiprotect ist pleite. Das Unternehmen hatte sich
noch vor kurzem umbenannt. Jetzt wurde es vom Amtsgericht Frankfurt
unter Insolvenzverwaltung gestellt. Digiprotect war dafür bekannt
geworden, zahlreiche [Nutzer von Tauschbörsen wegen
Urheberrechtsverstößen
abzumahnen](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsverletzung-Gerichte-setzen-niedrige-Huerde-fuer-Auskunftsanspruch-gegen-Provider-203461.html).
Ursprünglich war das Unternehmen von Moses Pelham mitbegründet worden
und warb mit dem [Slogan: „Turn piracy into
profit"](http://www.heise.de/tp/blogs/6/153823).  
[Zur Meldung bei Heise
online.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenabmahnungsfirma-Digiprotect-ist-pleite-1812516.html "Externer Link zu undefined")  
[Artikel über Digiprotect bei Internet-Law.  
](http://www.internet-law.de/labels/digiprotect "Externer Link zu undefined")[iRights.info:
Post vom Anwalt, was
tun?](https://irights.info/post-vom-anwalt-was-tun/6852)

### **ZDF startet „heute"-App**

Das ZDF hat am Donnerstag eine [App zu seiner Nachrichtensendung
„heute](http://www.heute.de/ZDF-startet-heute-App-Nachrichten-immer-dabei-26822262.html)" vorgestellt.
Die App bietet Kurznachrichten und Beiträge der heute-Redaktion an und
beinhaltet auch einen Nachrichtenticker. Angekündigt war die App schon
seit 2011 -- wohingegen die Tagesschau-App der ARD seit Dezember 2010
existiert. Wie bei der Tagesschau-App äußerte der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger bereits Kritik: Die heute App sei „[zu
textlastig](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verlegerverband-moniert-Textlastigkeit-der-heute-App-1814199.html "zu textlastig")".
Klärende Gespräche über die App sind für das Frühjahr 2013 angesetzt.
Ebenfalls vor kurzem hatte das ZDF damit begonnen sein [gesamtes
Programm ins Internet zu
streamen](http://www.golem.de/news/fernsehen-zdf-streamt-sein-programm-im-netz-1302-97537.html).  
[Zur Meldung bei
Golem.](http://www.golem.de/news/nachrichtensendung-zdf-veroeffentlicht-heute-app-fuer-smartphones-1302-97905.html "Externer Link zu undefined")

### **Kinderserver: Sicherer Surfraum für die Jüngsten?**

Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwoch die
Software [Kinderserver](http://www.kinderserver-info.de/) vorgestellt.
Die Software soll Kinder auf jedem internetfähigen Gerät schützen können
-- jeweils auf einem ihrem Alter entsprechenden Niveau. Dies sei [bei
der Entwicklung des Proxy-Servers die größte
Herausforderung](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesfamilienministerin-startet-KinderServer-1812657.html) gewesen,
so Bundesfamilienministerin Schröder. Kinderserver vereine die als
tauglich eigestuften Webseiten der Initiative „FragFinn¬ und der
Suchmaschine für Kinder „Blinde Kuh¬ mit anderen Webseiten, die das
Alterskennzeichen bis 12 Jahre tragen. An dem Konzept, Kinderschutz
mittels eines Proxy-Servers umzusetzen, hagelte es aber bereits Kritik:
Einem Jugendlichen mit begrenzten Zugriffsrechten sei es u.A. leicht
möglich die Umleitung über einen Proxy-Server auszuhebeln und somit den
Schutz
zu [umgehen](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Baustelle-KinderServer-1813331.html).  
[Zur Meldung bei
Golem.](http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesfamilienministerin-startet-KinderServer-1812657.html "Externer Link zu undefined")

### **Übernahme durch FAZ: Frankfurter Rundschau bleibt eigenständig**

Die FAZ darf das ehemalige Vorzeigeblatt Frankfurter Rundschau
übernehmen. Dem hat das Bundeskartellamt letzte Woche zugestimmt. Die
Frankfurter Rundschau (FR) bleibt auch nach der Übernahme eigenständig.
„[Als unabhängige Stimme soll die Frankfurter Rundschau auch in Zukunft
wesentlich zur Meinungsvielfalt
beitragen](http://www.dradio.de/aktuell/2025134/)", äußerte sich FAZ
Geschäftsführer Tobias Trevisan. Für die überwiegende Mehrheit der
Belegschaft der FR hat die „Sanierungsfusion" jedoch negative Folgen --
sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren.  
[Ausführlich bei Welt
online.](http://www.welt.de/wirtschaft/article114022919/Neustart-fuer-die-Frankfurter-Rundschau.html "Externer Link zu undefined")  

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Lizenz dieses Artikels: [CC
BY-NC-SA](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de). Foto:
[Peter Tootill](http://www.flickr.com/photos/63562807@N07/8158264509/),
[CC BY](http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de).*

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Heute-App](https://irights.info/artikel/wochenruckblick-leistungsschutzrecht-digiprotect-heute-app/12070){rel="nofollow"}
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Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute“-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver“ und FR-Übernahme.
<strong>
 Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
</strong>
Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen.

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