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Der BND darf seit mindestens zwei Jahren deutsche Internet-Provider
abhören; Datenschutzbeauftragte fordern die öffentliche Hand
auf, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und Google haftet nicht
für ehrverletzende Suchergebnisse. Außerdem im Wochenrückblick: PC Fritz
erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft und das FBI verhaftet den
mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber. []{#more-18323}

### BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. {#bnd-lässt-sich-abhören-von-verbindungen-deutscher-provider-genehmigen.}

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seit mindestens zwei Jahren die
Genehmigung zum Abhören deutscher Internet-Provider. Das [berichtet der
„Spiegel"](http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-laesst-sich-abhoeren-von-verbindungen-deutscher-provider-genehmigen-a-926221.html).
Einer entsprechenden Anordnung von Bundeskanzleramt und
Bundesinnnenministerium zufolge soll der BND Leitungen der sechs
deutschen Provider 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und
Plusserver anzapfen dürfen. Gegenstand der Anordnung ist die sog.
strategische Fernmeldeüberwachung, also das anlasslose Aufzeichnen und
Filtern von Internet-Verkehr. Nach § 5 des G10-Gesetzes darf der BND
„internationale Telekommunikationsbeziehungen" überwachen -- eine
Überwachung inländischer Datenverbindungen ist danach eigentlich nicht
zulässig. Der BND hat jedoch dem „Spiegel" gegenüber versichert, die
Überwachungsmaßnahmen „entsprächen den gesetzlichen
Rahmenbedingungen".  
[Die Details in einem Vorabbericht des
Spiegels.](http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-laesst-sich-abhoeren-von-verbindungen-deutscher-provider-genehmigen-a-926221.html){style="font-size: 13px;"}

### BGH: Verurteilungen im „NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen das Urteil des
Landgerichts Hamburg im so genannten „NDR-Drehbuchskandal" als
unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das
Landgericht Hamburg hatte eine ehemalige Redaktionsleiterin beim NDR
wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihren
Ehemann, einen Drehbuchautor, sowie eine Filmproduzentin hatte das
Gericht außerdem wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe verurteilt. Die
Filmproduzentin soll in mehreren Fällen dem Ehemann der
NDR-Redaktionsleiterin Aufträge für Drehbücher verschafft haben. Im
Gegenzug soll diese dafür gesorgt haben, dass die Produktionsfirma
entsprechende Aufträge vom NDR erhielt.  
[Die Pressemeldung des
BGH.](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=65449&pos=3&anz=163)

### Datenschützer stellen Forderungen an die neue Bundesregierung

Anfang der Woche hat die 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von
Bund und Ländern getagt. Im Zentrum der Konferenz stand neben der
Geheimdienstüberwachung des Internetverkehrs die Datenschutzpolitik der
künftigen Bundesregierung. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten
die Datenschützer die neue Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung
des Datenschutzrechts auf nationaler und internationaler Ebene
voranzutreiben. Den Fokus setzten die Datenschutzbeauftragten in den
Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheitsdatenschutz und
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Die Nachrichtendienste
sollen demnach transparenter überwacht werden. Außerdem solle der
öffentliche Bereich mit gutem Beispiel vorangehen und eine
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung flächendeckend einführen.  
[Die Pressemeldung der Datenschutzbeauftragten von Bund und
Ländern.](http://www.bfdi.bund.de/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/2013/86.PMDer86.DSK_Bremen.html?nn=408908)

### Gericht: Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse

Google haftet nicht für Suchergebnisse, die zu ehrverletzenden
Blogbeiträgen führen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach Anfang
September entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Ein
emeritierter Professor hatte gegen Google geklagt, weil über die Suche
ein Blogbeitrag über ihn verlinkt wurde. In diesem wurde unter anderem
behauptet, der Professor sei „Teil eines bundesweiten Stasinetzwerkes"
und bei seiner Fachhochschule „abgesetzt" worden. Google haftet für
diese Aussagen nach Ansicht des Landgerichts jedoch nicht: Google zeige
die Inhalte nur auf Grundlage eines mathematischen Algorithmus an. Eine
eigene Wertung nehme Google aber nicht vor.  
[Das Urteil Az. 10 O 170/12 im
Volltext.](http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/mgladbach/lg_moenchengladbach/j2013/10_O_170_12_Anerkenntnisurteil_20130905.html "Link zu Gerichtsentscheidung")  
[Eine Kurzbesprechung des Urteils bei Thomas
Stadler.](http://www.internet-law.de/2013/10/lg-moenchengladbach-google-haftet-nicht-fuer-ehrverletzende-suchergebnisse.html)

### Gebrauchtsoftware: PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Der Softwarehändler PC Fritz hat eine einstweilige Verfügung gegen
Microsoft erwirkt. Danach darf Microsoft nicht mehr behaupten, dass PC
Fritz „gefälschte Software und Raubkopien des Betriebssystems Windows 7
vertreibt oder besitzt". PC Fritz handelt unter anderem mit gebrauchten
OEM-Versionen von Microsoft-Produkten. Im September hatte Microsoft den
Vorwurf erhoben, dass es sich dabei auch um gefälschte Ware handele.
Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Geschäfts- und
Lagerräume von PC Fritz durchsuchen lassen. Im Anschluss daran hatte
Microsoft eine Pressemitteilung veröffentlicht, gegen die sich PC Fritz
nun äußerungsrechtlich zur Wehr gesetzt hat.  
[Die Details bei Golem.  
](http://www.golem.de/news/windows-7-pcfritz-erreicht-einstweilige-verfuegung-gegen-microsoft-1309-101875.html)[iRights.info:
Beiträge zum Thema
Weiterverkauf](https://irights.info/schlagwort/weiterverkauf)

### FBI verhaftet mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber

Das FBI hat den mutmaßlichen Hintermann hinter der
Drogenhandelsplattform „Silk Road" verhaftet. „Silk Road" ist ein so
genannter Hidden Service, der nur über das [Anonymisierungsnetzwerk
TOR](http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)) erreichbar ist. Über
die Plattform können verschiedene Arten von Drogen ge- und verkauft
werden. Die Bezahlung erfolgt über die virtuelle Währung Bitcoin. Das
Anonymisierungsnetzwerk TOR ist in der Vergangenheit zunehmend in
den [Fokus von
Strafverfolgungsbehörden](http://www.golem.de/news/freedom-hosting-mit-browser-exploit-gegen-kinderpornografie-1308-100783.html) geraten.
Der Fall „Silk Road" scheint jedoch auf einen Zufallsfund zurückzuführen
zu sein: Bei Routinedurchsuchungen wurde ein Paket mit gefälschten
Dokumenten abgefangen; die anschließenden Untersuchungen führten zu dem
Verdächtigen.  
[Ausführlich bei Spiegel
Online.](http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mutmasslicher-silk-road-gruender-dread-pirate-roberts-verhaftet-a-925899.html)

*Lizenz dieses Artikels: [CC
BY-NC-SA.](http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de)*

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Fritz, Silk-Road und
FBI](https://irights.info/artikel/bnd_google_pcfritz_fbi_silk-road_ndr_datenschutz_wochenrueckblick/18323){rel="nofollow"}
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Der BND darf seit mindestens zwei Jahren deutsche Internet-Provider abhören; Datenschutzbeauftragte fordern die öffentliche Hand auf, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einzusetzen und Google haftet nicht für ehrverletzende Suchergebnisse. Außerdem im Wochenrückblick: PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft und das FBI verhaftet den mutmaßlichen Silk-Road-Betreiber.

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BND darf auch deutsche Gespräche anzapfen, Google-Haftung, PC Fritz, Silk-Road und FBI