Der Bundestag berät das IT-Sicherheitsgesetz, Vodafone darf nicht mit der Schufa drohen, Online-Bewertungen nicht vorab geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Urteil gegen „Uber POP“, Vorratsdaten-Leitlinien erwartet. Erste Beratung zum IT-Sicherheitsgesetz Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung über das neue IT-Sicherheitsgesetz beraten.

Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.

Eine Berufung des Heise-Verlages gegen das Forenhaftungs-Urteil wurde am Dienstag dieser Woche vom Oberlandesgericht Hamburg zurückgewiesen. Forenbetreiber sind demnach verpflichtet, Beiträge in ihren Internet-Foren vor der Veröffentlichung auf Rechtsverstöße zu prüfen. Gleichzeitig jedoch schränkte das OLG die Kontrollpflichten zugunsten des Verlages ein.

Nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Forumsbetreiber nicht verpflichtet, Beiträge der Teilnehmer auf rechtswidrige Inhalte zu überprüfen. Das Gericht dämpft damit die rechtlichen Bedenken gegenüber Online-Foren, die das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil im Heise-Foren-Fall ausgelöst hatte. Der Streit darum, ob Forumsbetreiber für ehrverletzende Beiträge der Teilnehmer haften, geht in eine neue Runde.

Ein Internet-Diskussionsforum zu betreiben, stellt eine „erhebliche Gefahrenquelle“ dar. Betreiber unterliegen daher einer verschärften Haftung. Das geht aus der Begründung des Urteils hervor, mit dem das Landgericht Hamburg im Dezember 2005 entschieden hatte, dass der Heise-Verlag für rechtswidrige Einträge in seinem Forum verantwortlich ist. Immer wieder kommt es vor, dass die Teilnehmer in Online-Foren sich rechtswidrig verhalten.