Der klassische Datenschutz erreicht sein Ziel nicht mehr. Auch die neue EU-Grundverordnung wird das Problem allein nicht lösen. Wo kann eine Politik der Daten ansetzen, die ihre sinnvolle Nutzung ermöglicht und Individuen wie Gemeinwohl schützt? Wenn wir digitale Dienste nutzen, begleiten uns Überraschung und Schrecken. Einerseits schätzen wir die sich täglich erweiternden Möglichkeiten, die sie uns bieten;

Soziale Netzwerke, Suchmaschinen und andere Dienste sind die Mittler im Internet. „Intermediäre“ ermöglichen Austausch und machen Inhalte verfügbar – weltweit. Doch zugleich müssen sie nationale Gesetze befolgen. Für Regeln im internationalen Rahmen müssen viele widerstreitende Interessen austariert werden, schreibt der Völkerrechtler Matthias C. Kettemann.

Web-Erfinder Tim Berners-Lee verstand das Internet als globales öffentliches Gut, das weder Regierungen noch Unternehmen gehört. Der jetzt vorgestellte Entwurf einer Digitalcharta verengt die Perspektive auf die Abwehr von Konzernen, was den Interessen deutscher Verlage entgegenkommt, kommentiert Wolfgang Michal.

Der Jahresbericht „Freedom on the Net“ des Washingtoner Think Tanks Freedom House ist erschienen. Der Teilbericht für Deutschland, den erneut das iRights.Lab erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass das Internet hierzulande zwar als frei bezeichnet werden kann, aber bestimmte Bürgerrechte im Netz weiter unter Druck geraten sind.

Auch im Jahr 2015 ging es mit den politischen und bürgerlichen Freiheiten im Internet bergab. Zu diesem Schluss kommt die fünfte Ausgabe des Berichts „Freedom on the Net“, der kürzlich von der Denkfabrik Freedom House herausgegeben worden ist. Während sich die Lage in Deutschland deutlich besser darstellt als im globalen Durchschnitt, gibt es auch hierzulande genügend Kritikpunkte zu vermerken.

Die aktuellen Entwicklungen um die wachsende Anzahl von Flüchtlingen in Europa haben die Diskussion um ein Recht auf Internetzugang befeuert. Natürlich muss der Staat nicht jedem Geflüchteten ein Smartphone zur Verfügung stellen. Doch ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben.

Mit Clean-IT droht der Verbraucher zum „Spielball von Behörden und Providern“ zu werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht. Die Initiatoren des EU-geförderten Projekts wollten Parlamente und Öffentlichkeit bewusst umgehen. Auch in den Reihen von CSU und FDP regt sich Widerstand.