Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen. Abmahnungen werden täglich viele verschickt, aber nur wenige haben die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber.

Das Bundesinnenministerium hat die Webseite E-Konsulation.de gestartet, auf der Bürger direkt im Internet zur Netzpolitik Stellung nehmen können. Die deutschen Verleger beschweren sich beim Bundeskartellamt, Google würde sich selbst und seine Geschäftspartner in seinen Suchergebnissen bevorzugen. Das und mehr im Telemedicus-Wochenrückblick.