Der Sommer neigt sich dem Ende zu und bei vielen füllen sich nicht nur die Straßen mit Laub, sondern auch die Kalender mit Terminen: September, Oktober und November sind beliebte Monate für Tagungen und Workshops. Das gilt auch für die Urheberrechts- und netzpolitische Szene. Ein kleiner Überblick, was im Herbst Spannendes ansteht.

Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt.

Jugendschutzgesetz-Reform: altersbezogene Einstufung von Games und Filmen soll strenger werden, Social Media-Dienste müssten Schutzkonzepte einführen. BGH-Entscheid: Welche Nutzerdaten muss Youtube bei Rechtsverletzungen herausgeben? Facebook: Weltweites Verbot von Holocaust-Leugnungen. JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) beschlossen.

Der Bezahlsender Sky erhöht seine Preise . Darf er das, wie er will? Wie muss er Preissteigerungen begründen? Das erörtert Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Law-Blog und zitiert den Bundesgerichtshof, der 2007 erklärte: Der Kunde müsse erkennen können, bei welchen Kostengruppen eine Steigerung auf ihn umgelegt werden könne und wie die einzelnen Kostenelemente gewichtet seien.

Der Jugendmedienschutz soll reformiert werden, um Kinder und Jugendliche im Internet von gefährdenden Inhalten fern halten zu können. Erreicht werden soll das vor allem dadurch, dass Online-Inhalte mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden, die von Jugendschutz- und Filterprogrammen lesbar sind. Sowohl die Filterprogramme, als auch die Vorschläge zur Haftung für Inhalte sind umstritten.

Felix Falk ist Geschäftsführer der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), einer freiwilligen Einrichtung der Computerspiele-Wirtschaft. Die USK gehört zu den Einrichtungen, die direkt in die geplanten Prozesse zur Alterskennzeichnung von Online-Inhalten eingebunden sein soll, sofern es zu der geplanten Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages kommt.

Mit einer kürzlich durchgeführten Änderung bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren sorgt Facebook für Kritik. Datenschützer vermuten dahinter Vermarktungsstrategien auf Kosten des Jugendschutzes. Demnach können Facebook-Mitglieder, die zwischen 13 und 17 Jahren alt sind, ihre Einträge öffentlich sichtbar machen, also für alle (derzeit etwa eine Milliarde) Facebook-Nutzer weltweit.

Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute“-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver“ und FR-Übernahme. Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen.

Creative-Commons-Lizenzen sind auch in Deutschland gerichtsfest, die British Telecom muss eine Usenet-Suchmaschine sperren, nach dem Attentat in Oslo wird erneut über Internet-Überwachung diskutiert.