Der BGH stellt klar: Eine Künstliche Intelligenz kann nicht als patentrechtliche Erfinderin gelten. Dennoch kann der Nutzer der KI die von ihr entwickelte Erfindung patentieren lassen. Im Urheberrecht ist eine KI ebenfalls nicht Urheberin eines Werks. Urheberrechte zu beanspruchen ist für den Nutzer dabei deutlich komplexer.

Berichte über einen Straftatverdacht müssen nach einem BGH-Urteil nicht richtiggestellt werden, ein neues Urteil sieht keine Impressumspflicht bei Xing, das BKA bekommt einen neuen Präsidenten. Außerdem im Wochenrückblick: DSL-Gebühren und „standard-essenzielle“ Patente.