Russland schlägt mit einem neuen Gesetz, das die Speicherung personenbezogener Daten auf Servern im Ausland verbietet, einen eigenständigen Weg ein. Während die EU-Datenschützer gerade diskutieren, wie das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden soll, lohnt sich der Blick nach Osten.

Russlands Parlament hat eine eigene Version des sogenannten „Rechts auf Vergessenwerden“ beschlossen. Suchmaschinen müssen Links auf persönliche Daten in manchen Fällen löschen. Der Ansatz sieht dem in der EU ähnlich, zugleich zeigen sich Unterschiede. Was sieht das Gesetz vor und welche Szenarien könnten sich ergeben? Anfang Juli wurde von der Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das ein „Recht auf Vergessenwerden“ in Russland einführt.

Die US-Handelsvertretung „Office of the United States Trade Representative“ (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken-, und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland „großflächige Piraterie“ vorgeworfen. Der „Special 301 Report“ differenziert dabei zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Staaten.