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Das EU-Parlament stimmt für eine zeitweise Aussetzung von
Patentansprüchen für Covid-19-Impfstoffe. Der Bundestag beschließt neue
Regelungen für Cookies. Der netzpolitische Rückblick der letzten Woche.
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### EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für eine temporäre Aussetzung
von Patentansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19 gestimmt. Im
Entschluss heißt es, die EU solle entsprechende Forderungen für
COVID-19-Impfstoffe, Medikamente und Behandlungsgeräte unterstützen, die
dann weltweit ohne Lizenz hergestellt werden könnten. Die Position des
EU-Parlaments hat keine Bindungswirkung: Um die Forderung umzusetzen,
müssten die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission ein entsprechendes
Mandat erteilen.

- [Zur Meldung bei der
  Süddeutschen.](https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-fuer-aussetzung-von-patenten-1.5300298){.external}
- [Hintergrund bei
  Heise.de.](https://www.heise.de/news/Europaeische-Parlament-stimmt-fuer-Aussetzung-von-COVID-19-Patenten-6051883.html){.external}**  
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### Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG

Der Bundestag hat das Gesetz zur „Regelung des Datenschutzes und des
Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien"
(TTDSG) beschlossen. Das neue Gesetz erneuert die bisherigen Regelungen
aus dem Telekommunikations- und dem Telemediengesetz und überführt sie
in ein neues Gesetz. Geregelt wird unter anderem der Einsatz von
Cookies, für den das deutsche TMG die Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie
von 2009 bislang unzureichend umgesetzt hatte. Ohne informierte
Einwilligung dürfen künftig nur solche Cookies gesetzt werden, die für
die Funktion des jeweiligen Dienstes unbedingt erforderlich sind. Der
Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis ist künftig bußgeldbewehrt
(bis zu 300.000 Euro). Anstelle des häufig als nervig empfundenen
Wegklickens der Cookie-Banner werden Nutzer:innen Dienste zum
Einwilligungsmanagement einsetzen können. Eine unabhängige Stelle soll
diese sogenannten Personal Information Management Systems, die kein
Eigeninteresse am Setzen der Cookies haben dürfen, anerkennen können.
Das TTDSG soll am 1. Dezember in Kraft treten.

- [Zur Meldung des
  Bundestages.](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-datenschutz-840228){.external}
- [Mehr beim
  Shopbetreiber-Blog.](https://shopbetreiber-blog.de/2021/05/20/neue-regeln-fuer-cookies-bundestag-beschliesst-neues-ttdsg/){.external}

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wurde von [Fabian
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[BY-NC-SA 3.0](https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/).

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Das EU-Parlament stimmt für eine zeitweise Aussetzung von Patentansprüchen für Covid-19-Impfstoffe. Der Bundestag beschließt neue Regelungen für Cookies. Der netzpolitische Rückblick der letzten Woche.

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EU-Parlament stimmt für temporäre Aussetzung von Covid-19-Patenten