Henry Steinhau

Einem Urteil des Landgerichts Köln zufolge kann das
Verteidigungs­ministerium für wöchentlich erstellte Lagemeldungen einen
Urheberrechtsschutz geltend machen. Das [berichtet heute die Webseite
„Augen
geradeaus"](http://augengeradeaus.net/2014/10/verteidigungsministerium-siegt-vor-gericht-lagemeldungen-fuers-parlament-urheberrechtlich-geschuetzt/). []{#more-24213}

Damit ist die Klage des Ministeriums gegen die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (WAZ), die entsprechende Dokumente veröffentlicht hatte, zwar in
erster Instanz erfolgreich, jedoch noch nicht rechtskräftig. Der am
Verfahren beteiligte Ex-WAZ-Redakteur David Schraven sagte gegenüber
Rights.info: [„]{style="color: #101010;"}Die Dokumente bleiben online,
und ich gehe bis zum Bundesverfassungsgericht, um das durchzusetzen. Bis
das geklärt ist, kann ich dafür sorgen, dass die Dokumente immer online
abrufbar sind und werde das auch tun.["]{style="color: #000000;"}

Ausgangspunkt des Verfahrens sind [Veröffentlichungen der
]{style="color: #101010;"}Westdeutschen Allgemeinen Zeitung[ (WAZ).
Die Recherche-Redaktion der WAZ hatte unter Leitung Schravens,
inzwischen Chef des stiftungsfinanzierten
Recherche-Büros [Correctiv](https://www.correctiv.org/ "Correctiv.org"){target="_blank"},
eine größere Zahl der sogenannten „Unterrichtungen des Parlaments"
(UdP) als Faksimile auf ihrer Webseite online gestellt. Derzeit sind die
so genannten
[Afghanistan-Papiere](http://afghanistan.derwesten-recherche.org/ "Die Afghanistan Papiere"){target="_blank"} noch
online. Die Dokumente werden wöchentlich vom Verteidigungsministerium
für den Verteidigungsausschuss des Bundestages zusammenstellt und sind
mit der niedrigsten Verschlusssachen-Einstufung „Nur für den
Dienstgebrauch" versehen. ]{style="color: #101010;"}

### Ministerium: Papiere haben Schöpfungshöhe

[Das Verteidigungsministerium klagte dann (im Juli 2013) auch nicht
gegen die Verletzung der Geheimhaltung, sondern weil die WAZ [gegen das
Urheberrecht verstoßen
habe](https://irights.info/artikel/david-schraven-die-beamten-wollen-die-kontrolle-uber-ihre-dokumente-um-jeden-preis/13960).
Dieser Argumentation ist das Kölner Landgericht gefolgt, berichtet
Augen-geradeaus-Autor Thomas Wiegold, dem das Urteil vorliegt
(Aktenzeichen 14 O 333/13 vom 2. Oktober 2014). Er zitiert aus der
Urteilsbegründung:]{style="color: #101010;"}

> Zwar werden in den UdP \[Unterrichtungen des Parlaments, Red.\] Fakten
> und tatsächliche Gegebenheiten wiedergegeben, so dass ein Schutz der
> inhaltlichen Informationen als Sprachwerk ausscheidet. Die
> Schutzfähigkeit der von der Klägerin in ihrem Antrag in Bezug
> genommende Texte ergibt sich aber nach den vorstehenden dargestellen
> Grundsätzen aus der Darstellungsform der Texte.
>
> Die streitgegenständlichen UdP weisen nämlich einen hinreichenden Grad
> an geistiger Schöpfungshöhe auf. Wie die Beklagte selbst ausführt,
> folgen sämtliche UdP einem bestimmten Aufbau, wobei zunächst die
> politische Lage in dem jeweiligen Bundeswehreinsatzgebiet, sodann die
> Bedrohungslage und schließlich die Missionsbeteiligung der Bundeswehr
> dargestellt werden. (...) Die persönliche geistige Schöpfung ergibt
> sich dabei gerade aus der systematisierten und denknotwendig teilweise
> verkürzenden Aufbereitung der Sachinformationen, die einheitlich in
> allen UdP einem bestimmten Konzeptionsmuster folgt und auch visuell
> angepasst ist.

[Zudem, so das Landgericht Köln,[ seien die Rechte an den Texten von den
Verfassern, in der Regel Beamte und Soldaten, auf das Ministerium
übergegangen, „w]{style="color: #101010;"}eil ein Beamter sie in
Erfüllung seiner Dienstpflicht erstellt hat." Nicht zuletzt halte das
Gericht den Urheberrechtsschutz für die Lageberichte für vertretbar,
obwohl es [für amtliche Veröffentlichungen eine Ausnahme von den
Schutzvorschriften gäbe. Begründung: Interne Werke seien nicht auf eine
möglichst weite Verbreitung
ausgelegt.]{style="color: #101010;"} ]{style="color: #000000;"}

Laut Wiegold wolle das Gericht das Zitatrecht nicht gelten lassen, weil
die Veröffentlichung der Lagemeldungen ohne weitere eigene Bearbeitung
der Redaktion erfolgt sei. Auch sehe das Gericht mit dem Urteil
weder den Schutzbereich der Pressefreiheit noch [das Recht der freien
Meinungsäußerung nach Artikel 10 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verletzt]{style="color: #101010;"}, wie es in
seiner Begründung schreibe:

> Streitgegenständlich ist nicht die Frage, ob über die UdP berichtet
> werden dar, diese zitiert oder inhaltlich wiedergegeben dürfen,
> sondern allein, ob die Beklagte die konkreten Dokumente ins Internet
> stellen durfte.[ ]{style="color: #101010;"}

Welche Folgen das Urteil auf den Umgang mit solchen Lagemeldungen oder
vergleichbaren Dokumenten aus Bundesministerien oder anderen Behörden
haben könnte, bleibt unklar und ist abzuwarten, da es noch nicht
rechtskräftig ist.

Der [WAZ](http://www.derwesten.de/ "WAZ")-Verlag aus der
[Funke-Mediengruppe](http://www.funkemedien.de/de/ "Funke Mediengruppe")
wollte sich zu seinem weiteren Vorgehen in der Sache nicht konkret
äußern. Obwohl das Urteil bereits vier Wochen alt ist,
antwortete ein Verlagssprecher auf Anfrage von[ iRights.info
lediglich]{style="color: #000000;"}: „[Wir prüfen das Urteil und die
nächsten Schritte."]{style="color: #000000;"}

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Einem Urteil des Landgerichts Köln zufolge kann das Verteidigungs­ministerium für wöchentlich erstellte Lagemeldungen einen Urheberrechtsschutz geltend machen. Das berichtet heute die Webseite „Augen geradeaus“.

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Gericht: Auch Lagemeldungen des Verteidigungsministeriums urheberrechtlich geschützt