Ilja Braun

Die VG Wort hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Mai 2009 in
München im Zusammenhang mit dem umstrittenen [Google Book
Settlement](http://www.googlebooksettlement.com) eine Änderung ihres
Wahrnehmungsvertrags sowie ihres Inkasso-Auftrags für das Ausland
beschlossen. Die Versammlung orientierte sich dabei im Wesentlichen an
den bereits im Vorfeld veröffentlichten
[Entwürfen](http://www.vgwort.de/files/aenderungsvorschlaege_wv_inkasso.pdf).

Die Änderungen des Wahrnehmungsvertrags sind gewissermaßen durch das
Google Book Settlement inspiriert, beziehen sich aber auf den Umgang mit
digitalen Rechten an sich. Zunächst ist in §1 Nr. 19 des
Wahrnehmungsvertrags die Formulierung „sowie vergriffene Werke"
gestrichen und damit eine erst im Mai 2008 vorgenommene Änderung
rückgängig gemacht worden. Daraus folgt, dass die VG Wort nicht mehr wie
bisher das Recht hat, digitale Nutzungen solcher vergriffener Werke zu
lizenzieren, für die der Urheber einen Rechteverlust im Zuge der
Regelung des [§137 UrhG](http://bundesrecht.juris.de/urhg/__137l.html)
erlitten hat. War ein Werk zu einem Zeitpunkt erschienen, zu dem
digitale Verwertungen eine noch unbekannte Nutzungsart waren (wovon man
bei Büchern in der Regel dann ausgeht, wenn sie vor etwa 1993 erschienen
sind) und hatte der Rechteinhaber dem Verlag mit dem Hauptrecht auch
sämtliche Nebenrechte räumlich, zeitlich und inhaltlich unbegrenzt
übertragen, so konnte die VG Wort das Werk bislang aufgrund der
vorgängigen Rechteeinräumung im Wahrnehmungsvertrags für eine digitale
Nutzung lizenzieren, ohne den Autor vorher noch einmal zu fragen. In der
Praxis ist dies wohl nicht vorgekommen,
[Ehmann/Fischer](http://www.bibliotheksrecht.de/2008/06/10/aufsatz-zur-zweitveraouml-ffentlichung-w-4296282/)
halten §1 Nr. 19 ohnehin für unwirksam.

[]{#more-1230}Die Neuformulierung von §1 Nr. 25 ermöglicht der VG Wort
nunmehr die Lizenzierung digitaler Nutzungen vergriffener Werke nur
noch, wenn der Rechteinhaber vorher gefragt wird. Ausdrücklich ist auch
festgeschrieben, dass die Einräumung dieses Rechts jederzeit widerrufen
werden kann. Eine ungewöhnliche Praxis, beruht doch das Prinzip
kollektiver Rechtewahrnehmung gerade darauf, dass der einzelne
Rechteinhaber nicht die Möglichkeit hat, seine Werke der kollektiven
Wahrnehmung zu entziehen und individuell zu lizenzieren. Offenkundig ist
die VG Wort hier bemüht, einerseits den Konzernverlagen
entgegenzukommen, die ihre digitalen Rechte lieber selber kontrollieren
möchten, andererseits, es Autoren zu ermöglichen, ihre vom Google
Settlement betroffenen vergriffenen Werke über die VG Wort für das
Google Partnerprogramm freizugeben. Nicht möglich scheint es derzeit,
das der VG Wort eingeräumte Recht zur digitalen Lizenzierung für
einzelne Titel zu widerrufen, für andere nicht -- der
Wahrnehmungsvertrag als solcher betrifft grundsätzlich alle vom
jeweiligen Autor geschaffenen Werke.

Die Erweiterung des Inkassoauftrags bezieht sich nunmehr auf den Umgang
mit dem Google Settlement: Take the money and run, lautet hier die
Devise. Die VG Wort will sich die Entschädigungszahlung für bis zum 5.
Mai 2009 erfolgte Digitalisierungen auszahlen lassen und dann ein
"removal" sämtlicher lieferbarer und vergriffener Werke verlangen. Damit
geht dem Rechteinhaber die Möglichkeit der im Settlement ebenfalls
vorgesehenen
[„exclusion"](http://www.googlebooksettlement.com/help/bin/answer.py?answer=118704#q26)
verloren. Wer selbst bestimmen möchte, welche digitalen Nutzungen er
genehmigen, welche er untersagen möchte, ist mit dieser Lösung also
schlecht bedient. Ein Rechteinhaber, der direkt mit dem Book Rights
Registry in Kontakt tritt, wird zukünftig beispielsweise über ein
elektronisches System selbst bestimmen können, wie viel ein im
Printing-on-Demand-Verfahren zugänglich gemachtes Buch den Leser kosten
soll. Zugleich kann er, wenn er dies wünscht, die Volltextanzeige sehr
weitgehend einschränken. Im Rahmen der Erweiterung des Inkassoauftrags
der VG Wort wird hingegen das Buch komplett aus der Datenbank entfernt
-- ein individuelles Display-Management ist dann nicht mehr möglich.

Allerdings kann die VG Wort für verschiedene Publikationen in Sachen
Google Settlement [nach eigenen
Angaben](http://www.vgwort.de/google.php) ohnehin nicht tätig werden:
Was vor 1987 erschienene Beiträge ("Inserts") in wissenschaftlichen
Publikationen, aber auch Beiträge in belletristischen Werken angeht,
muss der Autor/Rechteinhaber selber mit der Book Rights Registry in
Kontakt treten, weil die VG Wort hier über die entsprechenden Daten
nicht verfügt. Nachworte oder in Büchern veröffentlichte Einzelbeiträge,
die der Autor der Abteilung Wissenschaft gemeldet hat, sind also von der
"VG-Wort-Lösung" nicht betroffen. Auch im Falle, dass es mehrere
Rechteinhaber gibt, etwa Autor und Verlag, von denen einer der soeben
beschlossenen Änderung des Wahrnehmungsvertrags innerhalb der dafür
vorgesehenen Sechs-Wochen-Frist widerspricht, kann die VG Wort nicht
tätig werden. „Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte und die
diesbezügliche Tätigkeit der VG Wort als Vertreter (Agent) stehen unter
dem Vorbehalt, dass die Rechteeinräumung und die Bevollmächtigung durch
alle an einem Werk beteiligten Wahrnehmungs- und Bezugsberechtigten
(Urheber/Verleger) erfolgen", heißt es deshalb explizit in der am 23.
Mai beschlossenen Fassung der Änderung.

Möglicherweise kommen demnächst die großen Verlagsgruppen zu dem
Schluss, dass sie ihre digitalen Rechte lieber selber verwalten und der
Änderung des Wahrnehmungsvertrags widersprechen. Machen die großen
Verlage vergriffene Werke dann auf eigene Faust digital über Google
zugänglich, sollten Autoren auf der Hut sein. Ihnen steht dann unter
Umständen eine Erlösbeteiligung zu -- es sei denn, sie hätten einen
Total-Buy-Out-Vertrag unterschrieben. Wie die Lage bei Übersetzungen
aussieht, wo es grundsätzlich mehrere Rechteinhaber gibt, scheint noch
gänzlich ungeklärt zu sein.

Ohnehin steht all dies noch unter dem Vorbehalt der gerichtlichen
Genehmigung des Vergleichs in den USA. Und unter dem Vorbehalt, dass
Google die VG Wort überhaupt als Verhandlungspartner akzeptiert. Dass
eine Rechteeinräumung durch eine Änderung des Wahrnehmungsvertrags auf
einer Mitgliederversammlung der VG Wort wirksam erfolgen kann, ohne dass
der einzelne Wahrnehmungsberechtigte eine Unterschrift leistet,
erscheint zumindest fragwürdig (vergl.
[Hoeren](http://miami.uni-muenster.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-1272/167_agb.pdf)).
Der Rechtsauffassung der VG Wort zufolge, müssen betroffene Autoren der
Änderung des Wahrnehmungsvertrags innerhalb von sechs Wochen
widersprechen, wenn sie mit ihr nicht einverstanden sind. Was aber, wenn
ein Autor erst viel später davon erfährt und dann feststellt, dass die
VG Wort für seine Titel bei Google ein "removal" verlangt und ihn
dadurch um die Gewinnbeteiligung gebracht hat, die Google für die
Nutzung zahlt? Er könnte dann Schadensersatzansprüche gegen die VG Wort
geltend machen.

Dem überwältigenden Echo auf den [Heidelberger
Appell](http://www.textkritik.de/urheberrecht/) nach zu urteilen, ist
dies allerdings kaum zu erwarten. Deutsche Autoren stehen einer
wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke in den neuen Medien offenbar eher
skeptisch gegenüber.  
  
UPDATE 11.06.: Die VG Wort teilt auf Anfrage mit, es sei, anders als
oben erläutert, durchaus beabsichtigt, eine Lizenzierung auch einzelner
vergriffene Werke für digitale Nutzungen über ein noch einzurichtendes
Onlineportal zu ermöglichen.

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Die VG Wort hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Mai 2009 in München im Zusammenhang mit dem umstrittenen Google Book Settlement eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrags sowie ihres Inkasso-Auftrags für das Ausland beschlossen. Die Versammlung orientierte sich dabei im Wesentlichen an den bereits im Vorfeld veröffentlichten Entwürfen.

Messaggi di Rogue Scholar

VG Wort positioniert sich gegenüber Google