Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick. EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay“ Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat erneut zur Abwägung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit entschieden.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der fürs Urheberrecht eine Filesharing-Abmahndeckelung vorsieht. Vorausgegangen war ein monatelanges Tauziehen, bei dem zuletzt unsicher war, ob die Koalition sich noch einig wird. Vor allem Kulturstaatsminister Bernd Neumann galt als Bremser.

Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute“-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver“ und FR-Übernahme. Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen.

Trotz Streitigkeiten soll das Abmahngesetz nach Koalitionsaussagen noch kommen. Außerdem im Wochenrückblick: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof zu Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Lobbyplag startet, Klarnamenpflicht bei Facebook und Arbeitsbedingungen bei Amazon.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen. „Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen beschlossen werden“, teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit.

Der Europäische Gerichtshof muss sich mit Nintendo-Adapterkarten befassen, der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidung im Fall Rapidshare, ein Gericht erklärt automatisierte Facebook-Abmahnungen zur Impressumspflicht für zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Facebook-Gesichtserkennung, Kommissions-Plan zur „Cybersicherheit“.

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe.

CDU und FDP haben sich nun doch auf ein Gesetz zum Abmahnwahn geeinigt, der Bundestag berät über Schutzfristen und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Patentgericht, Vorratsdaten, Rundfunkbeitrag, WDR-Intendanz.

Seit Donnerstag verbreitet sich die Nachricht im Netz, nun ging sie auch über den Ticker: Ein Facebook-Nutzer wurde abgemahnt, weil er durch das Teilen eines Links mit Vorschaubild bei Facebook eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Das Vorschaubild soll das Urheberrecht einer Fotografin verletzt haben, die es auf einer Fotoplattform eingestellt habe.

In eigener Sache: In der gemeinsamen Reihe zu Rechtsfragen im Netz von iRights.info und klicksafe.de ist jetzt die Broschüre „Spielregeln im Internet 2“ erschienen. Sie erklärt, welche Rechte man im Internet hat, worauf man achten sollte – und bietet Rat beim Urheberrecht ebenso wie beim Einkaufen übers Netz. Sie ist kostenlos als PDF und per Bestellung erhältlich. Was gibt es bei Zitaten im und aus dem Netz zu beachten? Was ist ein Plagiat?