Nach der Konsultation der EU-Kommission zu möglichen Reformen im Urheberrecht konkretisieren neue Veröffentlichungen die Pläne. Einem inoffiziellen Entwurf zufolge könnte es im Wesentlichen beim Status quo bleiben, auch eine neue Studie zu Ausnahmeregelungen zeigt in diese Richtung. Die Verleger haben ebenfalls ein neues Positionspapier vorgestellt und dürften an den Kommissions-Vorschlägen eher wenig auszusetzen haben.

Mit ihrer Studie über eine „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ hat die Berliner Rechtsprofessorin Katharina de la Durantaye einer lange währenden Debatte neue Impulse gegeben. Bei einer Konferenz zur Vorstellung der Studie gehen Befürworter und Kritiker auf die konkreten Reformvorschläge ein.

Bei einer Tagung am Wochenende in Schwäbisch Hall stellte das deutsche PEN-Zentrum ein „Manifest für das Urheberrecht“ vor. Der PEN ( Poets, Essayists, Novelists ) ist die bekannteste internationale Schriftstellervereinigung.

Zehn Monate nach  Zustandekommen des internationalen Abkommens über Urheberrechtsausnahmen für Blinde und sehbehinderte Menschen unterzeichnete kürzlich die Europäische Union das Dokument, gemeinsam mit Frankreich, Griechenland und Indien. Das meldet heise.de. Die Vereinbarung kam im Juni 2013 nach zähem Ringen bei einer Konferenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zustande, iRights.info berichtete.

Ausnahmen im Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft: Gleich mehrere Projekte und Initiativen setzen sich für eine Wissenschaftsschranke ein. Nächste Woche diskutieren Juristen und Politiker in Berlin über mögliche Gesetze und der europäische Dachverband des Bibliothekswesens startet eine Petition, dass der Verleih von E-Books einfacher wird.

Heute, am 23. April, ist der Welttag des Buches und des Urheberrechts, 1995 eingerichtet von der UNESCO. Der niederländische Politikwissenschaftler und Autor Joost Smiers nimmt den Tag zum Anlass, über die Marktverhältnisse der Inhaltewirtschaft und Gründe für eine Abschaffung des Urheberrechts nachzudenken. Über das Urheberrecht wird viel diskutiert – nicht nur am heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts.

Die EU-Kommission hat heute Antworten auf die von ihr gestartete Konsultation zu einer möglichen Urheberrechtsreform veröffentlicht. Zumindest ein großer Teil der eingegangenen Antworten steht nun bei der Kommission zum Download bereit. Antworten von Beteiligten, die anonym bleiben wollen, fehlen noch und sollen „so bald wie möglich“ veröffentlicht werden, heißt es auf der Website.

Viele Autoren von Gesellschafts-, Brett- und Rollen-Spielen sehen sich benachteiligt, weil Spiele-Verlage sie nicht als Urheber betrachten. Der Interessenverband „Spiele-Autoren-Zunft“ setzt sich dafür ein, den urheberrechtlichen Schutz von Spielregelwerken im Gesetzestext zu verankern. Für Rechtsanwalt Gregor Theado ist eine solche Urheberrechtsänderung allerdings nicht notwendig.

Eine „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ wäre geeignet, die urheberrechtlichen Regelungen zugunsten von Schulen und Hochschulen zu reformieren. Eine heute veröffentlichte Untersuchung der Rechtswissenschaftlerin Katharina de la Durantaye kommt zu diesem Fazit und macht konkrete Gesetzesvorschläge.

Wie Heise Online berichtet, wollen die EU-Mitgliedstaaten neun Monate nach Verabschiedung des „Blindenvertrags“ der Welturheberrechtsorganisation WIPO die internationale Übereinkunft unterzeichnen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat demnach vergangene Woche den Beitritt auf den Weg gebracht. Die nun noch notwendige Einigung der Regierungsvertreter im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Rates gelte als Formsache.