In einem Brief an José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, sprechen sich Urheberrechtsspezialisten aus mehreren europäischen Ländern gegen die von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy angekündigte Verlängerung der urheberrechtlichten Schutzfrist für Musikaufnahmen aus. Juristen, Musiker und Ökonomen aus mehreren EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief (PDF) an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewandt.

Der Bundestag berät heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (PDF) eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Mit dem Gesetz soll die so genannte Durchsetzungsrichtlinie der EU von 2004 in deutsches Recht umgesetzt werden. Man wird die Debatte im Internet live verfolgen können.

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy kündigte heute an, dass er der Kommission vorschlagen werde, die Dauer des Urheberrechtsschutzes für ausübende Künstler von heute 50 auf 95 Jahre zu verlängern.

Diese Frage stellt die ACTA-Arbeitsgruppe des FFII (Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.). Ante Wessels berichtet, dass das Europäische Parlament die Einschätzung des Juristischen Dienstes veröffentlicht hat, aber die Analyse zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement ausgelassen hat. Warum? Wessels Kommentar dazu: The post Ein teilweise geheimer Ratifizierungsprozess für ACTA – wie tief wollen wir sinken?

Smári McCarthy vom International Modern Media Institute hat für EDRi eine sehr schöne Berechnung dazu angestellt, wie viele Möglichkeiten es gibt, die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationale Gesetze zu übertragen.