Die CSU will nach dem Charlie-Hebdo-Attentat erneut die Vorratsdatenspeicherung, Rechteinhaber wollten 2014 rund 345 Millionen Links bei Googe löschen, bei den Redtube-Abmahnungen wendet sich das Blatt weiter gegen die Abmahner. Außerdem im Wochenrückblick: Kfz-Scanning, neue Dokumente zur Datenschutz-Reform und zu TTIP, „digitaler Neustart“ für Jugendliche, Hotelplattformen und Debeka-Datenschutzverstoß.

Die Bundesregierung einigt sich auf ein IT-Sicherheitsgesetz, das Landgericht München verhandelt zum Werbeblocker Adblock Plus, Flickr entfernt Creative-Commons-Bilder doch wieder aus einem Druckprogramm. Außerdem im Wochenrückblick: Browser-Kartellauflagen ausgelaufen, Hollands Datenschützer vs. Google.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Google unter bestimmten Bedingungen Links aus den Ergebnissen streichen. Doch mit seinem neuen Job als Datenschützer scheint Google noch überfordert. Hat der Europäische Gerichtshof im Mai 2014 wirklich ein „Recht auf Vergessenwerden“ geschaffen, als die Richter entschieden, dass Google den Link auf einen Zeitungsartikel über den Spanier Mario Costeja González entfernen muss?

Auch für private Überwachungskameras im öffentlichen Raum gilt der Datenschutz, wer einen RSS-Feed anbietet, muss im Streitfall nicht auf dessen Abonnenten einwirken, die US-Filmindustrie schmiedete eine Allianz im Projekt „Goliath“. Außerdem im Wochenrückblick: Frequenzversteigerungen in Deutschland und Österreich.

Der neue EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli ist ernannt, die Bundesregierung will Netzneutralität und „Spezialdienste“ zugleich, britische Pornofilter sperren auch die Website des Chaos Computer Clubs. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Minister zur Datenschutzreform, Urteil zur GCHQ-Überwachung, BND und Provider, Urheberrechts-Anhörung und Routerzwang.

Bei der Durchsetzung deutscher Datenschutzbestimmungen gegen Facebook konnten Verbraucherschützer vor kurzem gerichtliche Erfolge vermelden. Angesichts jüngster Beschlüsse im EU-Rat ist aber unsicher, ob die kommende Datenschutz-Grundverordnung diese Entwicklung ausbremst oder fördert. Erst kürzlich war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen Facebook erfolgreich.

Das jetzt beschlossene neue Sexualstrafrecht bringt Neuerungen für unbefugte und ehrverletzende Fotos, der BND will Sicherheitslücken kaufen, der Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatz bei einem Ebay-Abbruch.

Handys an der Schule sorgen oftmals für Streit: Dürfen Schulen zum Beispiel verbieten, dass Schüler ihre Handys auf dem Schulgelände benutzen? Wann und wie weit sind solche Verbote zulässig? Welche Rechte haben Schüler, Eltern und Lehrer? Antworten auf häufige Fragen zum Thema.

Der Springer-Verlag erlaubt Google die Snippets, Facebook informiert Nutzer einem Urteil nach nicht ausreichend über Datenweitergabe, Ermittler führen auch beim Streamingportal boerse.bz Razzien durch. Außerdem im Wochenrückblick: Netzbetreiber zur Regulierung, Terminierungs-Entgelte und Whistleblower-Schutzgesetz.

Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, wie privat IP-Adressen sind, Datenschützer kritisieren Verkehrsminister Dobrindts Maut-Pläne, Digitalkommissar Oettinger will eine Urheberrechtsabgabe einführen. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsteuer in Ungarn, neue Inkassoregeln, Berliner WLAN-Pläne. BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?