Ein Gericht im US-Bundessataat Columbia stützt mit einer jüngsten Entscheidung den Grundsatz der Netzneutralität, berichtet die New York Times. Internetdienstleister würden Werkzeuge anbieten, nicht Luxusgüter, heißt es darin. Die Richter berufen sich dabei auf Vorgaben, die die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC 2015 erlassen hat.

Neben den Rechten der Urheber kennt das Urheberrechtsgesetz sogenannte verwandte Schutzrechte. Sie wurden eingeführt, um die wirtschaftliche Leistung der Hersteller von Tonträgern, Lichtbildern und Filmaufnahmen zu schützen. Mit der Digitalisierung sinken solche Kosten immer weiter – dennoch werden Leistungsschutzrechte ausgeweitet, so Marion Goller.

Eine Ausstellung in Linz zeigt die weggeworfenen Reste unserer Informationsgesellschaft, die für uns meist unsichtbar bleiben. Elektroschrott und Datenmüll werden zum Material der Kunst. Sodom und Gomorra – das ist der Spitzname der Elektromüll-Deponie in Agbogbloshie, einem Stadteil der Millionenstadt Accra in Ghana, Westafrika.

Die VG Wort will auf das Urteil des BGH reagieren, nach dem sie Kopiervergütungen nicht pauschal an Verlage überweisen darf. Eigentlich. Wie und wann sie Geld von Verlagen zurückfordert und an Autoren neu verteilt, will die Verwertungsgesellschaft erst im Herbst entscheiden. „Es wird ganz sicher zu Nachausschüttungen an Autoren kommen, das ist gar keine Frage.

Die WLAN-Störerhaftung ist ein Problem, auch das neue Gesetz wird es nicht vollständig lösen. Alle verschließen die Augen vor der tieferen Ursache: einem verkorksten Urheberrecht. Ob es mit dem Abmahnrisiko für WLAN-Betreiber wirklich bald vorbei sein wird, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. Dafür hat das Gesetz, das der Bundestag jetzt beschlossen hat, zu viele Haken und Ösen. Doch was wird eigentlich mit der Reform versucht?

Wird den Betreibern von Social-Media-Plattformen illegale Hetze auf ihren Diensten gemeldet, werden die Unternehmen diese in Zukunft innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Das besagt ein Verhaltenskodex (PDF, englisch), den die EU-Kommission gestern zusammen mit Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft vorgestellt hat.

Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse sollen bis 2020 „standardmäßig“ offen zugänglich sein. So hat es zumindest der EU-Ministerrat beschlossen. Die niederländische Ratspräsidentschaft verkündet sogleich per Pressemitteilung: „Alle wissenschaftlichen Artikel in Europa ab 2020 ungehindert zugänglich“. Wie das passiert?

Wenn Unternehmen sich nicht mit klassischer Werbung, sondern mit Inhalten an Kunden wenden, heißt das Content Marketing. Der Journalismusforscher Lutz Frühbrodt hat untersucht, wie die Techniken genutzt werden. Er sieht die Meinungsbildung gefährdet und schlägt einen Verhaltenskodex vor.

Der Bezahlsender Sky erhöht seine Preise . Darf er das, wie er will? Wie muss er Preissteigerungen begründen? Das erörtert Rechtsanwalt Udo Vetter in seinem Law-Blog und zitiert den Bundesgerichtshof, der 2007 erklärte: Der Kunde müsse erkennen können, bei welchen Kostengruppen eine Steigerung auf ihn umgelegt werden könne und wie die einzelnen Kostenelemente gewichtet seien.

Die Regelungen und Reformpläne beim Jugendmedienschutz stehen immer wieder in der Kritik, den Gegebenheiten des Internet nicht gerecht zu werden. Auch der aktuelle Reformvorschlag sei mit seinen Vorgaben für abgestufte Alterskennzeichnungen nicht praktikabel, sagt der SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann.