Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse.

Statt des Dritten Korbs zur Urheberrechtsreform wird es nur Einzelregelungen geben, der EuGH wird sich mit Regelungen für elektronische Leseplätze befassen, die EU-Kommission hat die Übernahme von EMI druch Universal unter Auflagen genehmigt. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government, Meldegesetz, Rechtsextremismus-Datei und Facebook-Gesichtserkennung.

“Unsere gesamte Wirtschaft verpasst neue Wachstumschancen”, kritisiert EU-Kommissarin Neelie Kroes (Digitale Agenda) mit Blick auf ausbleibende Urheberrechtsreformen in Europa. Konkrete Vorschläge macht sie noch nicht. Als Wettbewerbskommissarin war Neelie Kroes eine Art Star in der Brüsseler Behörde. In ihrer Amtszeit erreichten beispielsweise die Wettbewerbsstrafen Rekordhöhen.

Wie kann das Urheberrecht fit gemacht werden für das digitale Zeitalter? Die Brüsseler Denkfabrik “The Lisbon Council” hat europäische Juristen und Unternehmer gefragt. Ergebnis ist der Sammelband “Intellectual Property and Innovation”. iRights ist mit Till Kreutzer und Paul Klimpel vertreten.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) veranstaltet kurzfristig am 19. September 2012 ein “Zukunftsforum Urheberrecht”. Es ist davon auszugehen, dass das BMJ damit Handlungsfähigkeit in einer Zeit beweisen will, in der seit Jahren überfällige Modernisierungen zugunsten von Nutzern und Urhebern sowie Vereinfachungen des Urheberrechts verpasst wurden.

Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist. Zur Person Konstantin von Notz ist netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Grafik: P. Agrain, CC BY-SA. Der Informatiker, Autor und Mitbegründer der Initiative „La Quadrature du Net“, Philippe Agrain, hat einen interessanten programmatischen Eckpunkte-Text unter dem Titel „Elements for the reform of copyright and related cultural policies“ (auch hier) veröffentlicht, der viele Stränge der aktuellen Debatten zusammenführt.

In der Urheberrechtsdebatte gilt es zunächst die richtigen Fragen zu stellen. Geht es um das Recht oder den digitalen Wandel der Medienmärkte? Nach dem Gesetzgeber zu schreien, genügt nicht. Ein Standpunkt von Till Kreutzer.

Ob sich die digitale Realität dem (analogen) Urheberrecht anpassen muss, oder der umgekehrte Ansatz mehr Sinn macht, ist eine Grundsatzfrage, mit der sich Geld verdienen lässt. Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft greift die aktuelle und emotionale Debatte ums Urheberrecht auf und schreibt einen Studentischen Aufsatzwettbewerb aus.

Wie speichern wir das Internet? Was bleibt von heutigen Online-Publikationen in 300 Jahren noch übrig? Inwieweit stehen digitale Inhalte künftigen Generationen als historische Quelle zur Verfügung?