Es bewegt sich was zwischen Urhebern und Verwertern. Die Bundesregierung plant Reformen am Vertragsrecht, der Europäische Gerichtshof entschied, dass Kopiervergütungen den Autoren zustehen. Im iRights.info-Interview sieht der Medienrechtler Karl-Nikolaus Peifer heute bessere Aussichten für Gesetzesreformen als im letzten Anlauf und im Urteil eine gute Nachricht für Autoren.

Urheber sollen ihr Recht auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können, ein erster Entwurf für eine Neuregelung ist öffentlich. So sollen etwa Berufsverbände gegen schlechte Honorare vorgehen können. Urheberverbände begrüßen die Zielrichtung und wollen zugleich Nachjustierungen, während seitens der Verwerter erste heftige Kritik zu hören ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zweiter Instanz einen Zeitungsverlag verurteilt, einen freien Journalisten entsprechend den Vergütungsregeln für Tageszeitungen zu bezahlen – und das sogar rückwirkend.

Im Rechtsstreit des Urheberrechtlers Martin Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft Wort heißt es, weiter abzuwarten: Der Bundesgerichtshof setzt das Verfahren aus, in dem es um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort geht, und verweist auf eine ausstehende Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof. Ist die Verteilungspraxis der VG Wort rechtswidrig?

Vor kurzem legte das „Kölner Forum Medienrecht“ einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urhebervertragsrechts vor. Das rund 20 Seiten umfassende Papier [Update, 8.11.: Jetzt abrufbar als PDF] wird auf der morgen in Berlin stattfindenden Konferenz „Urheber auf dem Vormarsch“ näher vorgestellt und diskutiert.

Die VG Media ist fest entschlossen, das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchzusetzen. Zur Frage, wie Urheber beteiligt werden sollen, gibt es bisher nur viele vage Antworten. Dass Urheber am Leistungsschutzrecht für Presseverlage beteiligt werden sollen, ist im Gesetz verankert, ausdrücklich im Paragraf 87h.

Am 6. April 2014 veranstaltet „Berliner Gazette“ eine Nachklapp-Veranstaltung zu ihrer Jahreskonferenz zum Thema „Komplizen“. In Workshops erarbeiten die Teilnehmer Modelle, wie Menschen aus verschiedenen Bereichen – Hacker und Journalisten, Piraten und Kapitalisten, Amateure und Profis – zusammenarbeiten können.

Was hat die Debatte um das Urheberrecht mit der um das bedingungslose Grundeinkommen zu tun? Die beiden zusammenzudenken, könnte ein Lösungsmodell sein, um angemessene Vergütung und demokratisierte Produktionsbedingungen in der digitalen Welt miteinander zu versöhnen.

Das neue „Gütesiegel“, mit dem die Musikindustrie legal agierende Online-Musik-Anbieter kennzeichnet, ist ein richtiger Schritt. Nur ist es mindestens einer zu wenig –  denn es muss nicht nur um „Fair Trade“ bei Musik gehen, sondern auch um „Fair Treat“ für Musiker. Ein Kommentar von Henry Steinhau. „Play Fair. Pay Fair“ sagt das blaue Signet.

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein. Warum gibt es Verwertungsgesellschaften?