Die Europäische Union hat über vier Jahre an neuen Regelungen beim Urheberrecht gearbeitet, im April 2019 trat die „Richtlinie zum digitalen Binnenmarkt“ in Kraft, die Mitgliedsstaaten müssen sie bis März 2021 in nationales Recht umsetzen. Das iRights.info-Dossier sammelt Beiträge über Einschätzungen zur Reform und ihren möglichen Auswirkungen, dokumentiert Kontroversen um einzelne Artikel sowie Entwicklungsschritte der Reform.

Für Bibliotheken, Archive und Museen plant die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Novelle zwei neue Regelungen. Die EU-Länder sollen Archivkopien erlauben und vergriffene Werke leichter nutzbar machen, etwa in digitalen Bibliotheken. Erste Stimmen sehen zwar Verbesserungen, die Regelungen griffen aber zu kurz. Mitte September präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts.

So frei, wie man vielleicht denken mag, ist der deutsche Gesetzgeber bei der Regelung des Urheberrechts nicht. Die Entwicklung wird seit Anfang der neunziger Jahre erheblich durch die europäische Gesetzgebung beeinflusst. Die EU kann für die Regelungen auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts – zum Beispiel des Urheber-, Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrechts – Vorgaben erteilen.

Die Entwürfe der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform haben erste Kritik von Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen erfahren. Die geplanten Regelungen für Unterricht und Forschung enthielten zwar gute Ansätze, aber viele nachteilige Einschränkungen. Mitte September präsentierte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts, die sich in die im Mai 2015 vorgestellte „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ fügen.

Der Sommer ist fast vorbei und wir teilen unsere mit viel Einsatz gemachten Urlaubsfotos. Sollte ja alles kein Problem sein: Wurde letztes Jahr nicht die Panoramafreiheit in Europa gerettet? Dennoch gibt es nicht in allen europäischen Ländern Regelungen, die das unbesorgte Teilen von Fotos erlauben.

Ein wesentlicher Teil der Tweets, die für den Austritt von Großbritannien aus der EU geworben haben, stammt von Bots . Das jedenfalls sagen zwei Soziologen, die sich in einer Studie näher angesehen haben, wie die sozialen Medien genutzt wurden, um Anhänger zu gewinnen und die eigene Position zu stärken.

Eine EU-weite Plattform soll helfen, wenn es zu Streit zwischen Verbrauchern und Online-Händlern kommt. So soll der grenzüberschreitende Online-Einkauf reibungsloser werden. Verbraucherschützer loben die Idee, sind aber noch skeptisch, wie weit sich das freiwillige Modell verbreiten wird. Im Impressum von Onlinehändlern in der EU steht seit Januar 2016 ein unscheinbarer Hinweis.

Das Geoblocking urheberrechtlich geschützter Inhalte soll innerhalb der EU zwar nicht wegfallen, ab 2017 aber entscheidend gelockert werden. Neuesten Meldungen zufolge hätten sich die Mitgliedsstaaten kürzlich auf eine Vorlage der EU-Kommission geeinigt, wonach beispielsweise Abonnenten von Streamingdiensten diese auch im Ausland nutzen können – zumindest für mehrere Tage am Stück.

Lehrende sollten keine Urheberrechtsexperten werden müssen, um unterrichten zu können. Ausnahmeregelungen für die Bildung sollten daher europaweit gelten, klar gestaltet, technologieneutral formuliert und nicht allein auf bestimmte Einrichtungen beschränkt sein, fordert Adam Karpiński.

Der Flickenteppich an urheberrechtlichen Ausnahmeregelungen in Europa kann für Lehrkräfte zu absurden Situationen führen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht verwenden wollen. Das Forschernetzwerk Communia hat Beispiele zusammengetragen, an denen Urheberrecht und Unterricht nicht zusammenkommen. Weinen (oder lachen) Sie mit.