Spätestens am 7. Juni 2021 muss die beschlossene EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Wer sich über den Stand der Diskussion informieren möchte, findet beim Deutschlandfunk eine ausführliche und ausgewogene Darstellung von Peggy Fiebig.

Ein neuer Gesetzesentwurf des Justizministeriums macht verschiedene Vorschläge für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht. Für Nutzer*innen soll es neue Spielräume für erlaubnisfreie Nutzungen geben, Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.

Digitaltechnik durchdringt sämtliche Lebensbereiche. So verleiht sie Anbietern wachsende Macht über die Nutzer. Dies führt den Gesetzgeber in Versuchung, von neuen Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und Recht zu industrialisieren. Dass Menschen sich an neue Technik anpassen müssen, ist ein alter Hut.

Google hat das bekannte Blog „DC’s“ des Schriftstellers Dennis Cooper gelöscht. Einfach so, Gründe dafür wurden ihm nicht mitgeteilt. Im New Yorker nimmt sich Jennifer Krasinski des Falles an. Tragen Online-Plattformen eine Verantwortung für die auf ihnen gehosteten Inhalte? Trotz Aufrufen von Schriftsteller-Kollegen und Verbänden blieb Google stur.

Der britische Guardian berichtet von einem undurchsichtigen Zensur-Streit zwischen der Handwerksplattform Buildteam und einer Kundin: Aus einem Internet-Forum wurde eine negative Rezension der Kundin entfernt, die Buildteam offenbar nicht gefiel – eigentlich ein Fall von Zensur.

Seit kurzem ist eine neue Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger verfügbar, herausgegeben und verfasst von Till Kreutzer, Anwalt bei iRights.Law und Mitbegründer der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL). Sie will in erster Linie ausführlich aufklären sowie mit weit verbreiteten Mythen aufzuräumen.

Der Musikstreaming-Dienst Spotify verstärkt seine Algorithmen mit menschlichem Urteilsvermögen . Spotify wertet den Musikgeschmack von anonymen 50.000 Hipstern, die selbst nichts davon wissen, aus und bildet daraus die Playlists „Fresh Finds“ in den Genres Hiphop, Electronics, Vocal Pop, Guitar Driven und Experimental.

Mit einer Crowdfunding-Kampagne haben Unterstützer der Plattform Aaaaarg innerhalb nur einer Woche gut 11.000 US-Dollar eingesammelt. Das Geld soll zur Unterstützung der Macher in einem Rechtsstreit verwendet werden. Aaaaarg gehört zu den digitalen Schattenbibliotheken, welche ohne Rücksicht auf Urheberrechte akademische, theorielastige Literatur verbreiten.

In der Anonymität des Darknets ist eine klassische Rechtsdurchsetzung nicht möglich. Herrscht deswegen totale Anarchie? Nicht ganz. Eine komplexe Selbstregulierung ermöglicht Geschäfte zwischen Unbekannten und versucht, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.  Sie heißen Alphabay, Nucleus Marketplace oder Hansa Market. 19 zur Zeit aktive Kryptomärkte listet Deepdotweb auf, eine Art Branchen-Blog der Darknet-Wirtschaft.

Die EU-Kommission will den Zugang zu Streamingdiensten und anderen digitalen Inhalten zeitweilig auch im Ausland ermöglichen. Bei weitergehenden Reformen im Urheberrecht will sie noch abwarten und ihre Pläne erst im kommenden Jahr konkretisieren. Die EU-Kommission hat dazu heute in Brüssel einen Gesetzentwurf und einen Fahrplan für weitere Schritte offiziell vorgestellt.