Wer eine frei zugängliche Website verlinkt, braucht dafür keine Genehmigung eines Rechteinhabers. Was in Deutschland ohnehin schon klar schien, hat jetzt auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Aber auch für das Einbetten von Inhalten könnte dasselbe gelten. Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen im Netz sind keine urheberrechtlich relevante Nutzung – wer verlinkt, braucht dafür weder eine Genehmigung noch muss er zahlen.

Kopierschutzsysteme bei Spielekonsolen dürfen Nutzer dann umgehen, wenn das nicht für jene rechtswidrigen Handlungen passiert, die sie verhindern sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern entschieden. Ausgangspunkt für das Urteil war eine Klage des Spielkonsolenherstellers Nintendo gegen die italienische Vertriebsfirma PC Box.

Der Bundesgerichtshof hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen in Mode, Grafik oder Industrie hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird. Die fragliche Entscheidung ist mit „Geburtstagszug“ betitelt (Urteil vom 13.

Der Bundesverband der Musikindustrie vermeldet einen gerichtlichen Erfolg gegen einen Mitschneidedienst für Musikstreams bei Youtube und stellt diesen gewohnt reißerisch als Sieg gegen eine „illegale Downloadplattform“ dar. So weit, so üblich. Was ist dran? Foto: blondetpatrice, CC BY-ND Vorab: Auch in diesem Fall geht es erst einmal – wie so oft – nur um die Entscheidung eines Landgerichts.

Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Was sagt der Ministerrat?

Der Bundesgerichtshof wies gestern eine Klage zurück, bei der es um die Bewerbung eines „Pippi Langstrumpf“-Faschingskostüms in einem Verkaufsprospekt einer deutschen Supermarktkette ging. Das meldet AFP, wie auf diversen Nachrichtensites zu lesen ist: In dem Foto zweier Models in diesem Kostüm sah die schwedische Erbengemeinschaft Saltkråkan ein Plagiat.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts München aufgehoben, das dem Händler Usedsoft verboten hatte, gebrauchte Software-Lizenzen von Oracle weiterzuverkaufen. Nachdem inzwischen auch der Europäische Gerichtshof für den Weiterverkauf entschieden hatte, muss das Oberlandesgericht jetzt neu darüber befinden.

Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking“ ist ein kurioser Fall – vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können.

Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler.

Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, wie das Einbetten fremder Videos urheberrechtlich einzuordnen ist. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, sich an die Luxemburger Richter zu wenden. Diese müssen jetzt entscheiden, ob es eine Form der „öffentlichen Wiedergabe“ ist, ein Video auf einer anderen Website zu embedden.