Eltern haften bei Belehrung nicht fürs Filesharing der Kinder, so der Bundesgerichtshof. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrecht bei Fragenkatalogen, Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs, Facebook für Fahndungen und beim ORF, FoeBuD mit neuem Namen. BGH: Eltern haften bei Belehrung nicht für Filesharing Haften Eltern, wenn ihre Kinder illegal Dateien über Filesharing-Plattformen verbreiten?

Verlagen ist das Recht der Autoren auf angemessene Vergütung herzlich egal, kritisiert der freie Journalist Benno Stieber. Im Interview fordert der Vorsitzende des Berufsverbandes Freischreiber das Urhebervertragsrecht zu reformieren und warnt vor einem Brain-Drain im Journalismus.

Schon vor fünf Jahren stellte eine Enquete-Kommission des Bundestages (“Kultur in Deutschland”) fest: das 2002 geänderte Urhebervertragsrecht hat sich in entscheidenden Punkten nicht bewährt. Die geplante Stärkung der Urheber wurde offenbar nicht erreicht. Das Kernproblem: Vergütungsregeln werden entweder gar nicht erst aufgestellt oder die Verwerter (etwa die Verlagswirtschaft) halten sich nicht daran.

Google und die US-Verleger haben sich geeinigt, Youtube verbessert sein Schutzsystem „Content ID“, der EU-Rat billigt die Richtlinie zu verwaisten Werken. Außerdem: Urheberrecht in Japan, Transparenzgesetz in Hamburg, Rundfunkgebühr verfassungsgemäß, Abgang Martin Stadelmeier.

SPD-Länder wollen im Streit ums Leistungsschutzrecht eine „Vermutungsregel“, Verleger erringen einen Teilerfolg im Streit um die Tagesschau-App, in einer Anhörung plädieren Sachverständige für eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes. Außerdem im Wochenrückblick: Juristentag, Vorratsdaten und „Scheiß RTL“-Shirts.

Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert: Die Aufsicht über die deutschen Verwertungsgesellschaften funktioniert nicht. Die Bundesregierung hat zur Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften Stellung genommen.

Im Streit um die Ausschüttungspraxis der VG Wort gerät nun die staatliche Aufsicht in die Kritik. Das Deutsche Patent- und Markenamt lässt die offenen Rechtsfragen seit Monaten unbeantwortet.  Autorenvertreter in der VG Wort kritisieren, dass Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entziehe sich bei der Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften seiner Verantwortung.

Der Elektrische Reporter widmet sich dem Plan der Regierung, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einzuführen. Gutes Timing: Gestern haben wir den dritten Entwurf zu diesem Gesetz veröffentlicht, das heute im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht und dort beschlossen werden könnte. Was an der Idee und Umsetzung des Leistungsschutzrechts falsch ist, haben wir in unserer Berichterstattung seit drei Jahren deutlich gemacht.

Nun ist es amtlich: Googles Buchprogramm geht nicht weiter wie geplant. Erst nach und nach wird deutlich, welche Auswirkungen diese Entscheidung haben wird. Matthias Spielkamp kommentiert. Der New Yorker Richter Denny Chin hat die Einigung zwischen den Verbänden von US-Autoren und -Verlagen und der Firma Google verworfen. Die Einigung, Google Book Settlement genannt, hatte in den vergangenen zwei Jahren weltweit die Gemüter erhitzt.

Großbritannien soll ab 2014 auf Open Access in der Wissenschaft umsteigen, gerade hat der Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft, David Willetts, entsprechende Pläne angekündigt, wie unter anderem der Guardian berichtet: Grün oder Gold? In Open-Access-Terminologie geht es dabei um die „Golden Road“? zum freien Zugang, also die Erstveröffentlichung von Artikeln und anderen Publikationen.