Nach Sven Regener kritisieren jetzt die Tatort-Autoren die Netzgemeinde, der CCC antwortet; GEMA und Rapidshare streiten weiter. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutzverordnung, Schutz von Journalisten, Cyberkriminalität. GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH Der BGH wird voraussichtlich den Fall Rapidshare gegen die GEMA entscheiden. Die Betreiber des Filehosters ließen vergangene Woche verlauten, in Revision zu gehen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek hat einen “sitzungswöchentlichen Video-Podcast”. Titel des Formats: “Nachgefragt”. In einem “Nachgefragt Spezial” hat Jarzombek nun am 07. März 2012 ein sehr interessantes Gespräch mit seinem Abgeordnetenkollegen aus dem Europäischen Parlament, Daniel Caspary, bei YouTube veröffentlicht.

Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.

[ Update: Via Twitter und in den Kommentaren zum Beitrag wurde der Wunsch geäußert, dass ich neben der Dokumentation des Auftritts nicht nur per se kritisieren, sondern auch sagen solle, woran ich die Kritik festmache. Dem komme ich nun gerne nach. Die Anmerkungen finden sich zur besseren Übersichtlichkeit in kursiver Schrift jeweils unter den Zitaten von Dieter Nuhr;

Die Bundesregierung hält am ACTA-Abkommen fest, Fußball-Spielpläne sind nicht urheberrechtlich geschützt, ein Gutachten des Eco zweifelt an Two-Strikes-Modellen. Das und mehr im Wochenrückblick. Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizieren Die Bundesregierung will das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA offenbar weiterhin ratifizieren.

Die ACTA-Proteste halten an, die Presseverleger verlagern ihre Beschwerde gegen Google nach Brüssel, die TKG-Regelung zum Ermittlerzugriff auf Passwörter und PIN ist verfassungswidrig. Das und mehr im Wochenrückblick. Weiter Proteste gegen ACTA Gestern fanden erneut bundesweite Prosteste gegen das umstrittene ACTA-Abkommen statt.

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert.

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro hält am Urheberschutz-Abkommen ACTA fest. Die ACTA-Kritik der Grünen sei „politisch verantwortungslos“, so Alvaro gegenüber iRights.info. „Dass ACTA am Ende ist, würde ich nicht unterschreiben“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro am Montag im Interview mit iRights.info.

Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei“, glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Man habe den Lobby-Einfluss auf die ACTA-Verhandlungen inzwischen massiv zurückgedrängt. Im Interview mit iRights.info verrät Alvaro, ob er ACTA zustimmen wird.