Die Pandemie beschleunigt die Digitalisierung Deutschlands – und wirft datenschutzrechtlich viele neue Fragen auf. Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärt, wie Digitalisierung und Datenschutz Hand in Hand gehen können, welche Herausforderungen in den nächsten Jahren anstehen und warum sie sich nicht scheut, große Unternehmen in den Fokus zu nehmen.

Setzen Unternehmen Künstliche Intelligenz ein, ergeben sich nicht nur technische, sondern auch rechtliche Fragen. Zum Beispiel, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen oder wem die Ergebnisse der KI gehören. Ein Webinar mit den iRights.Law-Anwälten Per Christiansen und Till Kreutzer bespricht und klärt Fragen zu KI in Unternehmen.

Was letzte Woche netzpolitisch los war: Microsoft will zukünftig Cloud-Dienste ausschließlich in der EU hosten. Der Bundestag beschließt die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Nachrichtendienste ermöglichen.

Wo werden unsere digitalen Daten eigentlich gespeichert? Wie werden sie transportiert? Und was kostet das alles? Die Historikerin Monika Dommann kennt Antworten auf diese Fragen, sie sucht in der Schweiz nach den Spuren digitaler Infrastruktur. Lena Schulze Frenking hat sie zu ihrem neuen Buch „Data Centers*“* befragt.

Der US-Supreme-Court stellt das Verfahren über Twitter-Blocks von Donald Trump während seiner Präsidentschaft ein. Über 500 Millionen Nutzer*innen sind von einem Datenleck bei Facebook betroffen – doch Facebook weigert sich weiterhin, diese zu benachrichtigen. Wegen einer Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Testcentern waren personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar.

Die NGO Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken bei Desinformation und Hassrede. Eine Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Bundestag und Bundesrat einigen sich über Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden.

Zum Weltverbrauchertag am 15. März zieht mobilsicher.de, die Verbraucherplattform für sichere Handynutzung, Bilanz: Nach mehr als 5 Jahren Verbraucherjournalismus bleiben die Themen Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit bei Mobilgeräten hochaktuell. Und der neue, nunmehr vierte „AppChecker“ zeigt: Auch über E-Mail-Apps können sensible Daten ungewollt abfließen.

Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt.

In Australien sperrt Facebook wegen eines neuen Regulierungsgesetzes derzeit die Posts von heimischen Nachrichtenseiten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte bewertet gängige Videokonferenzdienste. Und das Bundesverfassungsgericht legt in der Frage nach DSGVO-Bagatellen an den Europäischen Gerichtshof vor.

Mit Daten- und Verbraucherschutz befassen sich drei Meldungen der vergangenen Woche: Im EU-Parlament gründet sich eine fraktionsübergreifende Koalition gegen Tracking in Online-Werbung, der Bundestag beschließt eine erweiterte Bestandsdatenauskunft, wegen einer widerrechtlichen Schufa-Meldung muss eine Bank Schadensersatz zahlen.