Die letzte Woche in drei Meldungen: Der Bundestag stärkt die Befugnisse der Kartellbehörden gegenüber digitalen Plattformen; WhatsApp verschiebt die Änderung seiner Datenschutzregelungen um einige Monate; und das Bundesjustizministerium plant verbraucherfreundlichere Cookie-Banner.

Mit einem zweiteiligen Gesetzespaket will die EU-Kommission große Online-Plattformen stärker regulieren. Der Digital Services Act soll ihre Rechte und Pflichten gegenüber Nutzer*innen festschreiben, der Digital Markets Act ihre Marktmacht einhegen.

Was ist zu beachten, wenn man Fotos von Personen veröffentlichen will, insbesondere von Kindern und Jugendlichen? Im ersten Teil haben wir erklärt, wie man Einwilligungen einholt. Der zweite Teil erläutert die Konstellationen, in denen keine Einwilligungen erforderlich sind, und welche Informationspflichten es gibt.

Unter welchen Bedingungen dürfen Fotos von Personen veröffentlicht werden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen? Wann muss man eine Einwilligung einholen? Welche Informationspflichten sind zu beachten? Auf die wichtigsten Fragen zu Persönlichkeitsrecht und Datenschutz geht Fabian Rack in einem zweiteiligen Artikel ein.

Ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung soll die Verwertung von Cookies genauer regeln. Auch das BMJV zielt in zwei Gesetzesentwürfen auf Verbesserung des Verbraucherschutzes, unter anderem durch neue Hinweispflichten. Und Facebook sperrt bei der US-Wahl eine hetzerische „Stop the steal“-Gruppe. Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung Es gibt einen neuen Entwurf der E-Privacy-Verordnung.

Der Kampf um Cookies ist ein Kampf um die Vormacht im Web. Die Werbewirtschaft ringt mit neuen Datenschutz-Gesetzen und den großen US-Plattformen. Daneben entdecken auch Verlage neue Wege ohne Tracking, wie Torsten Kleinz im zweiten Teil seiner Cookie-Serie erläutert. Der Werbe-Cookie hat ausgedient.

Der Bundesgerichtshof hat einen deutschen Sonderweg beim Datenschutz beendet und die Werbeindustrie kämpft mit den neuen Regeln beim Tracking. In einer zweiteiligen Serie erklärt Torsten Kleinz, wie Tracking-Firmen Cookies einsetzen und weshalb die kleinen Dateien so umkämpft sind.

Das chinesische Social Credit System (SCS) nur als dystopisches Überwachungsszenario zu verstehen, das greife zu kurz und werde seiner Komplexität nicht gerecht. Zu diesem Schluss kommt Marc Püschel in seinem längeren Artikel für die Junge Welt. Zwar seien Skepsis und die Sorge vor umfassender Überwachung durch digitale Technologien nicht vollkommen unbegründet, doch zugleich lohne ein genauerer Blick auf die Hintergründe.

Online-Dienste kostenlos nutzen, aber mit Daten „bezahlen“, das gehört zum digitalen Alltag. Doch gerade personenbezogene Daten sind ein besonders sensibles Gut. Dessen Nutzung wird durch Datenschutzgesetze nicht verboten, aber klar reglementiert – zugunsten der Verbraucher*innen.

In Medizin und Gesundheit spielen digitale Technologien eine immer größere Rolle. Neue Audiofolgen des iRights-e.V.-Projekts „ANNA – Das vernetzte Leben“ beschäftigen sich mit Selftracking und algorithmischen Diagnoseverfahren. Welche Folgen haben sie für Nutzerinnen und Nutzer? Bei Anzeichen einer Krankheit im Netz nach den Symptomen googeln und auf mitunter beängstigende Resultate stoßen: Das tun heute viele.