Der Internet- und Völkerrechtler Matthias C. Kettemann konstatiert im Interview mit iRights.info Fortschritte in der weltweiten Diskussion zum Datenschutz.

Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf.

Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht spricht im iRights.info-Interview darüber, wie sich die Geheimdienstprogramme rund um PRISM und ein jetzt diskutiertes Datenschutzabkommen völkerrechtlich einordnen lassen. Ein grenzenloses Sammeln privater Daten unterminiert die Trennung von Staat und Gesellschaft und damit die bürgerliche Gesellschaft, warnt Hartwig.

Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore“-Streit.

Heute Abend um 22.45 Uhr geht wieder Maybrit Illner auf Sendung. In dieser Woche geht es um den ersten weltweiten Daten- und Überwachungsskandal der Internetgeschichte. Die Sendung verspricht kein übliches Talkshowgewohnheits-blabla zu werden. Dafür sorgen unter anderem die Gäste.

Vor zwei Jahren haben sich in Wien ein paar Programmierer, Webdesigner und Aktivisten zusammengefunden, um ein Online-Spiel zu entwickeln, dass nicht nur Spaß macht, sondern auch die Themen Privatheit im Netz und Datenschutz aufgreift. Herausgekommen ist: Data Dealer. Die Finanzierung des Spiels steht nun kurz vor dem Abschluss.

Peter Sunde, Mitgründer von Flattr und ehemals auch der Piratebay, will ein neues, sicheres Pendant zu Messaging-Diensten wie Whatsapp & Co. entwickeln. Das Vorhaben hört auf den Namen „Hemlis“ (Schwedisch: „Geheimnis“), Details über Ansatz und Aufbau des geplanten Dienstes sind aber noch nicht bekannt. Per Crowdfunding hat er im Moment 1.043 Unterstützer gefunden und 24.160 Dollar gesammelt, ein Viertel des selbstgesetzen Ziels.

Schwer zu sagen, denn die Schlapphüte der National Security Agency (NSA) verraten ja nicht, was sie über uns wissen. Darum haben Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) ein Analyse-Werkzeug entwickelt, dem man Zugang zu seinem eigenen GMail-Account gewähren kann um herauszufinden, welche Schlüsse man aus den Metadaten ziehen kann: Immersion.

In meiner (ungefähr) monatlichen Medienkolumne bei DRadio Wissen war heute “Strafverfolgung in der Cloud” das  Thema – und was das mit PRISM zu tun hat. Leider vermittelt der Teaser einen doch sehr anderen Eindruck als das, was ich gesagt habe, daher habe ich das Gespräch hier verlinkt, um nicht gleich auf den Original-Eintrag verweisen zu müssen.

Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.