Im Januar dieses Jahres stellte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten, Fraktion Grüne/EFA) einen Berichtsentwurf zum Urheberrecht vor, der seitdem seinen Weg durch den politischen Prozess nimmt. Nach einigen Verschiebungen soll der Rechtsausschuss des EU-Parlaments nun am 16. Juni über den Bericht abstimmen.
Die deutschen Datenschutzbehörden sind gleich für mehrere Grundrechte zuständig, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für eines. Wer ist wie ausgestattet und was kommt dabei heraus? Eine Zahlenspielerei.
Die Reportagereihe ZDF Zoom behandelt in der Folge „Filme, Serien und Sex aus dem Netz“ die massenhaften Abmahnungen für vermeintliche oder tatsächliche Urheberrechtsverletzungen.
Eine Tagung des „Internet Governance Forums Deutschland“ behandelt die Frage, wie alternative Lösungen bei der Internetverwaltung aussehen und umgesetzt werden könnten, vor allem bei der Vergabe von Domains. Die US-Organisation IANA (Internet Assigned Numbers Authority) koordiniert die technische Verwaltung von Namen und Nummern im Internet, als Tochter der US-Internetverwaltung ICANN.
Internet-Meme wie den „Technoviking“ betrachtet der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich als „Pathosformeln“ der Gegenwart, die im Zeitalter von Social Media als Medium des Gefühlsausdrucks dienen – und je nach Kontext auch zur Kunst werden können. Die Rechtsprechung hänge diesen Entwicklungen um Jahrzehnte hinterher, so Ullrich im iRights.info-Interview.
Ein erster Entwurf für ein Vorratsdaten-Gesetz wird bekannt, Taxifahrer wehren sich gegen „Mytaxi“-Rabatte, Mobilprovider wollen Werbung blocken, der Bundestag wird Opfer eines Überlastungsangriffs auf seine IT-Systeme und der Sharehoster Netload.in macht dicht. Der Wochenrückblick.
Der im Juni 2013 beschlossene internationale Vertrag für eine Urheberrechts-Ausnahme zugunsten von Blinden und Sehbehinderten harrt in der Europäischen Union weiterhin seiner Umsetzung. Die dafür notwendige Ratifizierung wird offenbar von mehreren Ländern blockiert, darunter auch Deutschland.
Wer die Netzkonferenz Republica verpasst hat (oder plaudernd auf dem Hof verbracht hat), muss nicht verzweifeln. Viele der Vorträge und Paneldiskussionen sind inzwischen online. Hier eine Auswahl aus den bislang veröffentlichten Vorträgen und Diskussionen zum Urheberrecht und zum Datenschutz. „US attacks on data privacy through trade agreements“ Die Diskussion über Handelsabkommen wie TTIP ist oft eher emotional geprägt.
Im Wochenrückblick: Ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen US- und Bundesregierung war offenbar nie in Sicht, Datenschützer warnen vor Windows XP als „Zeitbombe“ in Verwaltungen, EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Außerdem im Wochenrückblick: Kabelanbieter-Entgelte und „Skype“ vs. „Sky“. Täuschung über No-Spy-Abkommen?
Seit langem häufen sich in der Europäischen Union die Aktivitäten zu einer Urheberrechtsreform. Doch welche konkreten Änderungen EU-Kommission und EU-Parlament vorlegen oder gar verabschieden werden, ist noch nicht klar.