Das Oberste Gericht der USA hat entschieden: Die Tauschbörsen-Anbieter Grokster und Streamcast Networks können für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User verantwortlich gemacht werden. Zwar urteilten die Richter einstimmig zugunsten der Musikindustrie, doch ein grundsätzliches Verbot von P2P bedeutet die Entscheidung nicht.

Beobachter gehen davon aus, dass bereits in dieser Woche das Urteil des höchsten US-Gerichts zur Zukunft von Tauschbörsen bekannt gegeben werden könnte. Zahlreiche Musik- und Filmfirmen hatten drei Hersteller von P2P-Software, darunter Grokster, verklagt. Sie sind der Ansicht, dass diese für die Urheberrechtsverletzungen, die in Tauschbörsen begangen werden, verantwortlich wären.

Dass Musikfirmen weniger CDs verkaufen, liegt nicht allein daran, dass sich viele Nutzer Musik in Tauschbörsen besorgen. Und: Die Musikindustrie könnte neue Technologien wie Filesharing sogar nutzen, um neue Märkte zu erschließen. Das sind zwei der Schlussfolgerungen einer Studie mit dem Titel „Digitale Breitband-Angebote: Musik“, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht wurde.

Um ihre internationalen Handelspartner auf ein besser koordiniertes Vorgehen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums einzuschwören, reist in dieser Woche eine Delegation aus verschiedenen US-Ministerien und Behörden durch Europa. Ziel der Reise sei es, für den Schutz des geistigen Eigentums eine globale „Koalition der Willigen“ zu schmieden.

Man liebt sie oder hasst sie: Die Filesharing-Software BitTorrent. Während BitTorrent im österreichischen Linz mit einem Sonderpreis der Ars Electronica ausgezeichnet wurde, haben in den USA das Justizministerium und das Department of Homeland Security (Abteilung für innere Sicherheit) ein illegales BitTorrent-Netzwerk „hochgehen“ lassen.

Ein kanadisches Gericht hat in einer Berufungsverhandlung gegen den Antrag der großen Musikindustrie-Firmen entschieden, die an persönliche Daten von 29 Tauschbörsennutzern herankommen wollten. Die Entscheidung relativierte jedoch zugleich ein Urteil aus dem vergangenen Jahr, in dem das Herunterladen von Musik aus Tauschbörsen nicht als Urheberrechtsverletzung angesehen wurde.

Digitales Fernsehen, Festplattenrekorder, DVD-Brenner und die passende Software – diese Kombination macht es einem so leicht wie nie zuvor, TV-Sendungen in bester Qualität aufzunehmen, zu speichern, an Freunde zu verleihen. Aber ist all das auch erlaubt? Wenn es darum geht, Fernsehsendungen von frei empfangbaren Sendern aufzunehmen, ist die Rechtslage erfreulich eindeutig: Jeder darf solche Sendungen aufnehmen und dauerhaft behalten.

Ist eine Technologie rechtswidrig, weil mit ihr neben erlaubten Tätigkeiten auch Urheberrechtsverletzungen begangen werden können? Am heutigen Dienstag wurde vor dem Landgericht Hamburg, darüber verhandelt. Es geht um das Filesharing-System CyberTelly, dessen Entwickler und Hersteller von dem Pay TV-Sender Premiere unter Beschuss genommen werden.