Die Koalition verabschiedet den Entwurf zum Presse-Leistungsschutz, die GEMA gewinnt im Rechtsstreit gegen die Musikpiraten, Datenschützer stoppen vorerst den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C. Außerdem im Wochenrückblick: Pläne für Hadopi-Reform, Grüne tagen zum Urheberrecht, Verbraucherschützer mahnen Facebook ab, keine Einigung um Tagesschau-App.

Was tun bei Abmahnungen? Darf man Fotos von anderen bei Facebook hochladen? Wie legal sind Filehoster? Was tut man gegen Cybermobbing? Die Broschüre „Spielregeln im Internet – Durchblicken im Rechtedschungel“ von iRights.info und klicksafe.de behandelt diese und weitere Rechtsfragen im Netz. Jetzt ist sie in der dritten Auflage wieder erhältlich.

Wer Webdienste nutzt, kommt nicht umhin, seitenlangen Nutzungsbedingungen, also Verträgen zuzustimmen, die auch bei iRights.info immer mal wieder Thema waren (Musikdienste, Fotodienste, Filme und E-Books). Amerikanische Wissenschaftler haben einmal berechnet, dass der durchschnittliche (US-)Nutzer immerhin 76 Arbeitstage im Jahr damit verbringen müsste, um Nutzungsbedingungen bzw.

Das Leistungsschutzrecht soll in neuer Fassung nur Suchmaschinen treffen, die Musikindustrie will weiterhin Netzsperren und mehr, Datenschützer kritisieren Facebooks Reichweitenanalyse. Außerdem im Wochenrückblick: Konsultation zur Netzneutralität, Telefon-Kundendaten, Kinderporno-Fahndungspanne.

Nach ACTA sorgt CETA für neue Diskussionen, die EU-Kommission will Verwertungsgesellschaften stärker regulieren, Datenschützer stellen Praxishinweise zum Cloud Computing vor. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten auf Eis, Papst Benedikt vs. Titanic, Urteil zur Drohung mit Online-Veröffentlichung. Nach ACTA: CETA-Abkommen zum Urheberrecht ACTA ist tot – lang lebe CETA?

Paris wird Sitz des Gerichts fürs neue EU-Einheitspatent, Digitale Gesellschaft e.V. schlägt ein Gesetz zur Haftungsfreiheit für WLAN-Betreiber vor, der EuGH bestätigt eine Kartellstrafe für Microsoft wegen zu hoher Lizenzgebühren. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Datenschutz, Roaming-Gebühren und Kabelfernseh-Verträge.

Die Kommission legt ACTA dem EUGH vor, ein Urheber-Aufruf sorgt für Diskussionen, Vorratsdaten werden in Deutschland offenbar weiter auf sich warten lassen. Außerdem im Wochenrückblick: Neues vom kino.to-Prozess, der TKG-Novelle, der Tagesschau-App und mehr. Kommission legt ACTA dem EuGH vor Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Darf der Chef mich elektronisch überwachen? Wie darf ich mit Inhalten aus dem Netz arbeiten? Wie muss ich mit Kundendaten umgehen? In einer neuen Broschüre behandeln die Landesanstalt für Medien NRW und iRights.info Rechtsfragen zum digitalen Arbeitsalltag. Das Internet und digitale Medien prägen die Arbeit. Allerdings herrscht Verunsicherung, was erlaubt ist und was nicht.

Der Freudefinder von Facebook verstößt gegen Geschäftsbedingungen und Verbraucherrechte. Das hat diese Woche das Landgericht Berlin entschieden.

Eine Abmahnung für Facebook-Vorschaubilder sorgt für Verunsicherung, Facebook und Datenschützer streiten weiter um Klarnamen, der vermeintliche Weltuntergang sorgt für einen Markenrechtsstreit. Außerdem im Wochenrückblick: Rundfunkbeitrag in Kraft, CSU-Entwurf zu Vorratsdaten und Störerhaftung.