Im Wochenrückblick: Ein „No-Spy-Abkommen“ zwischen US- und Bundesregierung war offenbar nie in Sicht, Datenschützer warnen vor Windows XP als „Zeitbombe“ in Verwaltungen, EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Außerdem im Wochenrückblick: Kabelanbieter-Entgelte und „Skype“ vs. „Sky“. Täuschung über No-Spy-Abkommen?

Seit langem häufen sich in der Europäischen Union die Aktivitäten zu einer Urheberrechtsreform. Doch welche konkreten Änderungen EU-Kommission und EU-Parlament vorlegen oder gar verabschieden werden, ist noch nicht klar.

Die EU-Kommission hat eine neue Version ihrer Open-Source-Strategie vorgestellt und will freie und offene Software intern stärker berücksichtigen. Das geht in die richtige Richtung, doch die Möglichkeiten, den Bürgern in Europa die Kontrolle über ihre Computer zu geben, nutzt die Kommission auch weiterhin nicht, kommentiert Karsten Gerloff von der Free Software Foundation Europe.

Dem Zugang zu Filmen oder Musik stehen oft Sperren entgegen, Dienste funktionieren durch sogenanntes Geoblocking nicht im Ausland. In der EU werden Reformen diskutiert, Kommission und Parlament arbeiten an Positionen. Urheberrechtler Alexander Peukert im iRights.info-Interview darüber, welche Regelungen dahinter stehen, wo Änderungen ansetzen könnten und über die Aussichten für ein europäisches Urheberrecht.

Die europäische Ausgabe des Online-Magazins „Politico“ hat zwei Strategiepapiere der EU-Kommission veröffentlicht. Sie zeigen eine gänzlich ökonomische Sicht des Internets. Der „Digital Single Market“ – der digitale Binnenmarkt – ist eines der ambitioniertesten Projekte der EU-Kommission. Aus einem fragmentierten, fast schon zerklüfteten europäischen Markt will das politische Brüssel ein Gegengewicht zu den USA und dem Silicon Valley formen.

Was haben der Berliner Flughafen BER, die Hamburger Elbphilharmonie und die EU-Datenschutzreform gemeinsam?

Die Reform des Datenschutzrechts zieht sich hin: Trotz klarer Position des Europäischen Parlaments wird eine Einigung im Ministerrat besonders von der Bundesregierung verzögert, meint Berichterstatter Jan Philipp Albrecht. Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts wurde als wichtigster Schritt zu einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und einer vertrauenswürdigen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft gefeiert.

Obwohl der EU-Rat bereits am 30. April vergangenen Jahres den WIPO „Treaty of the Blind“ unterzeichnete, scheint er nun zusammen mit der Europäischen Kommission dessen Umsetzung zu verzögern. Darauf weist das internationale Verbraucherforum „Transatlantic Consumer Dialogue“ (TACD) in einem Blog-Beitrag hin.

Einen Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht hat heute die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) vorgelegt. Er behandelt die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie von 2001 und benennt Stellschrauben, an denen zukünftige Reformen nach Ansicht des EU-Parlaments ansetzen sollten. Im Berichtsentwurf (PDF) wird unter anderem gefordert, Ausnahmeregelungen im Urheberrecht zu vereinheitlichen.

Der Jungpolitiker Martin Sonneborn ist als Abgeordneter für Die PARTEI ins Europaparlament eingezogen. Den anderen Abgeordneten und den Kommissaren stehen unruhige Zeiten ins Haus. Dies gilt auch für das Internet, wenn sich Sonneborns Ideen durchsetzen. **iRights.info: Herr Sonneborn, Sie wurden vor ein paar Monaten ins Europäische Parlament gewählt. Sie sind bekannt dafür, dass Sie intimer Kenner der Digitalisierung sind.